„Eine offene Einladung an die Adresse der Rechtsradikalen“

Die Union will ihren Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann sowohl aus der Fraktion wie auch aus der Partei ausschließen. Im Vorfeld hatte die CDU noch behauptet, es habe nie Klagen über antisemitische Äußerungen von ihm gegeben. Dabei hatte sich die Jewish Claims Conference bereits vor zwei Jahren über Hohmann beschwert und nur eine lapidare Antwort bekommen

Berlin, 7. November 2003
Der Abgeordnete Martin Hohmann (CDU) möchte bloß „Gerechtigkeit für Deutschland“. Das war der Titel der Rede, die er zum Tag der Deutschen Einheit in seinem Wahlkreis hielt und die ihn wegen ihrer Passagen über Juden während der Oktoberrevolution in Schwierigkeiten gebracht hat. Die Unionsspitze behauptet, sie sei überrascht gewesen über Hohmanns Positionen. Das kann nicht stimmen.

Bis vor kurzem noch war Hohmann Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Zwangsarbeiterentschädigung. In dieser Funktion setzte er sich ein für Gerechtigkeit, wie er sie versteht. Selbstverständlich war er dafür, dass ausländische und jüdische Zwangsarbeiter aus der Stiftung „Erinnerung – Verantwortung – Zukunft“ Zahlungen erhalten. Im Gegenzug aber, meint Hohmann, dürften auch die Deutschen nicht vergessen werden, die während des Zweiten Weltkrieg im Ausland Zwangsarbeit leisten mussten. Aus dieser Meinung hat Hohmann nie einen Hehl gemacht. In seiner Fraktion war er dafür allgemein bekannt. Er stellte entsprechende Anfragen an die Bundesregierung.

Am 7. Juni 2000 lud der Innenausschuss zu einer Expertenanhörung über die Zwangsarbeiterstiftung. Dort kam es unter anderem zum Streit darüber, wie viele Betroffene später Anspruch auf Zahlungen erheben könnten. Das war eine heikle Frage, und Konrad Matschke, der damals für die Jewish Claims Conference zur Anhörung gekommen war, erinnert sich noch heute an „sehr massive Angriffe“ des Abgeordneten Hohmann auf die Schätzung der Anzahl jüdischen Opfer. Er habe sich sehr darüber gewundert, weil man noch am Vorabend Hohmann und dessen ebenfalls zuständigen Fraktionskollegen Wolfgang Bosbach die Zahlen erläutert hatte. Schätzungen übrigens, die sich nach Matschkes Angaben im Nachhinein bestätigt hätten, als die Anträge an die Stiftung bearbeitet worden seien.

Als das Plenum des Bundestages am 30. Mai 2001 abschließend über die Stiftung debattierte, meldete sich – als letzter Redner – auch Hohmann zu Wort. Er lobte die deutsche Wirtschaft dafür, dass sie Geld zur Verfügung gestellt hat. Und er erinnerte an die Entstehungsgeschichte der Stiftung, bei der die Abgeordneten „nur Zaungäste“ gewesen seien. „Die Schlagzahl gaben Amerikaner vor.“ Ausführlich redete er über bereits geleisteten Zahlungen an Nazi-Verfolgte. Er kritisierte „übermäßiges Moralisieren“ und „wahrheitswidriges Übertreiben“. An dieser Stelle gab es die ersten, protestierenden Zwischenrufe anderer Abgeordneter.

„Unter befreundeten Staaten gebraucht man das Wort Erpressung nicht“, sagte Hohmann. „Aber eine sehr wirksame Einladung zur Aufnahme sehr ernsthafter Verhandlungen“ seien die Zeitungensannoncen jüdischer Organisationen aus den USA „schon“ gewesen. Und ohne „das Erstarken und das In-den-Mittelpunkt-des-amerikanischen-Lebens-Rücken der Juden in den USA“, so Hohmann, wäre die Stiftung nicht zustande gekommen. Da verließ Karl Brozik, Vertreter der Jewish Claims Conference und selbst Überlebender des Holocaust, die Besuchertribüne des Bundestages. Zum Ende von Hohmanns Rede vermerkt das Stenografische Protokoll: „Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Edathy [SPD]: Das ist doch nicht zu fassen!“ – Weitere Zurufe von der SPD: Pfui! Peinlich!“

Karl Brozik schrieb am 12. Juli 2001 einen Brief an den damaligen Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und beschwerte sich über Hohmanns Rede. „Mit diesen Äußerungen werden antisemitische Stereotypen bedient in einem Maße, das ich im Deutschen Bundestag für nicht mehr möglich hielt. Und diese Äußerungen stellen keinen ‚Ausrutscher’ bei Herrn Hohmann dar. Bereits bei früheren Gelegenheiten vertrat Herr Hohmann eine Haltung, die für mich wie eine offene Einladung an die Adresse der Rechtsradikalen wirkte.“

In seinem vierseitigen Schreiben führt Brozik zahlreiche Zitate auf und endet zusammenfassend: „Ich sehe bei Herrn Hohmann dies: wenn er mehrere Partnerorganisationen oder die ganze Stiftungslösung kritisieren könnte, dann kritisiert er die jüdische Organisation;
wenn er mehrere Schätzungen kritisieren könnte, dann kritisiert er die Schätzungen der jüdischen Seite;
wenn er mehrere Gruppen ansprechen könnte, die Entschädigungsleistungen empfangen haben, dann sieht er nur die jüdischen Renten-Empfänger.
Wie soll ich diesen Komplex anders bezeichnen als antisemitisch?“