iran Heimliche Versuche

Kommt der Fall Iran vor den UN-Sicherheitsrat?

Dieser Tage steigt die Temperatur in dem ohnehin überheizten Hochhauskomplex am Rande Wiens, der die Internationale Atomenergiebehörde IAEA beherbergt. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten des Atomsperrvertrags müssen spätestens am Freitag entscheiden, ob sie Iran wegen fortgesetzter Rechtsverletzung vor den UN-Sicherheitsrat zerren wollen oder nicht. Eine politische Frage, verkleidet als Tatsachenprüfung, die dem so genannten Gouverneursrat der IAEA obliegt: Hat Iran an Atomwaffen gearbeitet? Wenn ja, ist die Überweisung an den Sicherheitsrat unausweichlich.

Der vertrauliche Bericht des IAEA-Generaldirektors Mohammed al-Baradei schildert, was die Inspektoren herausbekommen haben. Es zeichnet sich ein übel bekanntes Muster ab: Wie weiland Saddam Hussein stritten die Mullahs erst jeden Vorwurf ab, um dann, mit immer neuen Beweisen konfrontiert, Schritt für Schritt alles zuzugeben. Nicht, dass sie militärisch relevanten Atomsprengstoff hergestellt oder gar Sprengköpfe zusammengeschraubt hätten, doch was sie im Labormaßstab bereits ausprobiert haben, ist ein starkes Stück. Illegalerweise haben sie Uranverbindungen abgezweigt, unangemeldete Umwandlungsversuche mit ihnen unternommen, 18 Jahre lang mit Urananreicherung experimentiert, ebenso heimlich Erfahrungen mit der Wiederaufbereitung bestrahlter Brennstoffe gesammelt, ja sogar Plutonium gewonnen (allerdings deutlich weniger als ein Gramm, wie sich nach Abfassung des Dokuments herausstellte) – und sie haben gelogen, dass sich die Balken biegen. Da eine Urananreicherung mittels Zentrifugen zu auffällig gewesen wäre, haben sie über einen Zeitraum von zwölf Jahren ein hoch technisches Laserlabor zusammengekauft, aufgebaut und ausprobiert. Natürlich ebenfalls konspirativ. Unvollständig waren auch die Angaben über einen geplanten Schwerwasser-Forschungsreaktor; solche Meiler eignen sich zur Umwandlung nichtangereicherten Urans in Plutonium.

Iran, heißt es in dem Bericht, habe diese Politik bis in den Oktober 2003 verfolgt, und ob das Land sich zurzeit vertragsgemäß verhält, müsse noch geprüft werden. Die Verfasser formulieren sodann, es gebe „zurzeit keinen Beweis dafür“, dass die enthüllten Aktivitäten „im Zusammenhang mit einem Atomwaffenprogramm“ gestanden hätten. Gewunden fahren sie fort: „Gleichwohl wird es, angesichts Irans Verhaltensmuster der Vertuschung, noch einige Zeit dauern, bis die Behörde zu dem Schluss kommen kann, dass das Nuklearprogramm Irans ausschließlich friedlichen Zwecken dient.“

Der amerikanische Außenstaatssekretär John Bolton hat unterdes wissen lassen, dass nach Ansicht seiner Regierung andere Schlüsse gezogen werden müssen: Die Betrügereien der Mullahs machten ihre Beteuerungen unglaubwürdig, dass sie lediglich zivile Interessen im Sinn gehabt hätten. Ein Gegenargument ist Bolton bis heute nicht präsentiert worden. Ein klarer Fall also für den Sicherheitsrat?

Drohungen aus Teheran

Das „würde Konsequenzen haben, die niemand erleben möchte“, droht der iranische Vertreter in der IAEA. Aus europäischen Hauptstädten ist die Losung zu hören: Kritik ja, Sicherheitsrat nein. Ist es unfair, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass die EU der wichtigste Handelspartner Irans ist (und Deutschland wiederum das wichtigste Importland für Teheran)? Aus einigen im IAEA-Bericht diskret „dritte Parteien“ genannten Ländern hat Iran Material und Gerät für seine nuklearen Machenschaften bezogen. Auch aus Europa? Infrage käme Deutschland, der Weltmeister der Werkzeugmaschinen und Lasertechnologien. Es kursiert noch eine andere Unterstellung, nämlich dass die Außenminister Fischer, Straw und de Villepin ihrem Blitzbesuch in Teheran vom 21. Oktober auch mit dem diskreten Angebot zum Erfolg verholfen haben, dass Iran im Falle des Einlenkens die Peinlichkeit erspart bliebe, vor die Vereinten Nationen gezerrt zu werden.

Schon um die Integrität des Atomsperrvertrages zu wahren, ist eine Verurteilung Irans unabdingbar. Auch darin hat John Bolton Recht. Doch zwischen einer Überweisung an den Sicherheitsrat und einem gnädigen Herunterspielen der Affäre gibt es Zwischenstufen. So könnte die IAEA einen Brief an die UN schreiben, der Iran unmissverständlich kritisiert und sodann feststellt, die Behörde habe das Problem jetzt im Griff. Für ein derartiges Vorgehen spricht, dass es den gemäßigten Kräften in Iran erleichtern würde, an ihrem Kurs der Kooperation festzuhalten. Es heißt, sie fürchteten aus innenpolitischen Gründen die internationale Isolierung. Fraglich ist ohnehin, was es bringen soll, den Sicherheitsrat mit Iran zu befassen – er würde doch nur wieder seine Uneinigkeit dokumentieren.