interview „Kinder zuerst“

Edmund Stoiber will das Land modernisieren – aber den herkömmlichen Sozialstaat erhalten. Der CSU-Chef über Steuern, Rente und Widersprüche in der Union

DIE ZEIT: Herr Stoiber, Sie sind neuerdings von Radikalreformern umstellt: Der CDU-Parteitag wird sehr weitreichende Beschlüsse für die Gesundheitsversorgung fassen, immer mehr Politiker plädieren für ein rigoros vereinfachtes Steuersystem. Warum sagt die CSU fast immer nein?

EDMUND STOIBER: Es ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden, dass reformerisch gedacht wird, ganz im Gegenteil. Bei einigen Fragen befinden wir uns allerdings noch mitten im Diskussionsprozess über Einzelheiten.

ZEIT: Geht es wirklich nur um technische Fragen, oder lehnen Sie Systemwechsel in den Sozialversicherungen auch grundsätzlich ab? Sie haben einmal gesagt, das bestehende Solidarsystem passe am besten zur deutschen Mentalität.

STOIBER: Ja, das ist richtig. Ich glaube, dass unsere Gesellschaft besonders um die Zukunft des Sozialstaats ringt, weil wir ein Land mit einer schwierigen Geschichte sind. Die Deutschen leiten ihr Zusammengehörigkeitsgefühl nicht wie andere Länder vor allem aus einem Nationalgefühl heraus ab, sondern aus dem Vertrauen in den Rechts- und Sozialstaat. Der Aufbau dieses armen Deutschlands zu einem Wirtschaftswunderland hat uns seinerzeit stolz gemacht. Wir haben die soziale Symmetrie immer sehr stark gewahrt. Wenn die Leute in England, in Frankreich oder in Italien in Urlaub waren, haben sie festgestellt: In Deutschland ist vieles besser. Wir haben eine funktionierende Verwaltung, wir haben eine Spitzenmedizin für jedermann, wir haben über die Sozialhilfe eine hohe Grundversorgung.

ZEIT: Der über Jahrzehnte gewachsene Sozialstaat hält die Deutschen zusammen und muss deshalb verteidigt werden – einer Angela Merkel, die anders sozialisiert worden ist, würde das in dieser Diktion vermutlich nicht über die Lippen kommen.

STOIBER: Doch, weil sie eine hohe Sensibilität für soziale Themen hat. Entscheidend ist doch: Wie nehme ich die Menschen mit bei Veränderungen, die nötig sind? CDU und CSU sind in dem Ziel völlig einig, dass medizinisch notwendige Leistungen nicht vom Geldbeutel abhängen dürfen. Die Herzog-Kommission sagt den Menschen allerdings: Du und deine Familie, ihr müsst für eure Versorgung eine Gesundheitsprämie bezahlen. Und wenn du viel mehr bezahlen musst als vorher, kriegst du das am Ende über die Steuern wieder. Ich glaube, das Ziel kann man eher im bestehenden System erreichen.

ZEIT: Lehnen Sie eine stärkere Steuerfinanzierung der Sozialsysteme ab, weil sie nicht durchsetzbar ist oder weil Sie sie für falsch halten?