Nachricht vom Europaparlament: Forschungsprojekte, die humane embryonale Stammzellen verwenden, sollen mit Geld von der EU gefördert werden können. So beschlossen am Mittwoch. Der pikante Punkt: Es gelten nicht die strengen Regeln des deutschen Stammzellengesetzes, mit Stichtag (1. Januar 2002) und Prüfung durch eine sogenannte Ethikkommission. Also könnten, wenn das Wirklichkeit wird, auch solche Vorhaben gefördert werden, die hierzulande verboten sind. Und zwar mit Geld, das zu einem nicht unbeträchtlichen Teil aus Deutschland kommt. Das ist schon merkwürdig.

Allerdings hat der Beschluss aus Straßburg nur den Charakter einer Empfehlung. Entscheiden muss der Ministerrat, und zwar nicht über den Parlamentsbeschluss, sondern über eine Regelung, die von der EU-Kommission ausgearbeitet wurde. Diese ähnelt zwar dem deutschen Recht, legt aber den Stichtag ein halbes Jahr weiter nach vorn.

Der Ministerrat soll noch bis zum Jahresende seinen Beschluß fassen. Die Lage ist verworren, denn Deutschland, Italien, Österreich und Portugal hatten auch den Kommissionsentwurf abgelehnt. Darüber könnte man jetzt lange streiten, denn Diplomaten müssen einerseits an der Auffassung ihrer Parlamente festhalten, doch ihr Auftrag lautet zugleich, Einigungen zu erzielen, also Kompromisse zu schließen.

Doch, dass das Europaparlament jetzt anders entschied als das Parlament in Deutschland: na und? Jedermann weiss, dass der Status des Embryos von Gesellschaft zu Gesellschaft (nicht nur von Kultur zu Kultur!) verschieden bewertet wird. Weshalb es nicht einleuchtet, dass die Verfechter strengeren und strengsten Embryonenschutzes aus Anlaß des europäischen Votums wieder mächtig die rhetorische Kurbel drehen.

Nun aber das Argument mit den deutschen Steuergeldern: Wer wie viel bezahlt und wofür das Geld ausgegeben wird, das wird nach einem festgelegten Verfahren geregelt. Staaten, die sich – gedeckt durch die eigene Verfassung - darauf einlassen, können hinterher nicht behaupten, die eingetretene Lage sei verfassungswidrig. Da irrt die grüne Gentechnik-Expertin Hiltrud Breyer, die ihre Partei in Strassburg vertritt.

Nähme man doch nur etwas Dampf aus der Sache! Dann ließen sich Kompromisse leichter finden - das war ja auch die Erfahrung des deutschen Parlaments, das sich zusammenraufte, über tiefe Differenzen hinweg, und zu einem sachlichen Ton fand. Und zu einem Stammzellengesetz, mit dem alle Seiten leben können. Bisher jedenfalls, und das ist doch schon etwas.