Friedensplan Fast utopisch, ganz pragmatisch

Der Genfer Friedensplan für Nahost findet immer mehr Anhänger – auch in Israel

Tel Aviv

Wer Yossi Beilin fragt, ob er mit dem Genfer Entwurf eines Friedensvertrages auch in Israel etwas verändern will, erhält eine für dessen Verhältnisse ziemlich bescheidene Antwort. „Unsere Politik ist es, die Politik der Regierung zu verändern.“ Der ehemalige israelische Justizminister weiß, dass der Vertragsentwurf, auf den sich (hauptsächlich linke) Israelis mit (hauptsächlich halb offiziellen) Palästinensern geeinigt haben, die politische Linke nicht so schnell an die Macht zurückbringen wird. Natürlich wünsche er sich eine andere Regierung, sagt Beilin, aber er sei pragmatisch: Scharon sei immerhin gerade erst wiedergewählt worden.

Dann fügt Beilin hinzu: „Wenn der Premier willens wäre, das Genfer Abkommen oder einen anderen Friedensvertrag zu implementieren, dann wäre das besser, als wenn ich es täte.“ Das scheint die verbreitete Ansicht zu stützen, nur Rechte könnten für Israel einen Friedensvertrag schließen.

Gleichwohl, einen ersten Erfolg können Beilin & Co. bereits auf ihr Konto verbuchen: Der sichtlich unter Handlungsdruck geratene israelische Regierungschef stellte dieser Tage eine neue Friedensinitiative in Aussicht und sprach von möglichen einseitigen Schritten wie dem Abbau von isolierten Siedlungen.

Zweieinhalb Jahre dauerten die von Yossi Beilin initiierten Verhandlungen. Man tagte in London, in Amman und in der Schweiz, während im Nahen Osten die Gewalt tobte. Am Ende stand ein 47-seitiges Dokument, das, so sagt Beilin, „keine Fragen, kein Thema offen“ lasse. Über alles Grundsätzliche habe man sich geeinigt, über einige Details müsse weiter verhandelt werden.

Worum geht es? Im Kern schlägt das Abkommen eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Als Grenze ist – mit einigen kleinen Korrekturen in und um Jerusalem und am östlichen Rand des Gaza-Streifens – die Grüne Linie von 1967 vorgesehen. Jerusalem soll so geteilt werden, dass die jüdischen Viertel zu Israel gehören und die arabischen an Palästina fallen. Während die Klagemauer israelisch bleibt, erhält der palästinensische Staat die Souveränität über den Tempelberg beziehungsweise Haram al-Scharif. Eine dort stationierte internationale Truppe soll Ruhe garantieren.

Auch die heikle Flüchtlingsfrage wird endgültig geregelt. Die einen sollen sich in ihren Gastländern integrieren und erhalten finanzielle Entschädigung, die anderen werden vom neuen Staat Palästina aufgenommen. Eine dritte Gruppe wird von Israel absorbiert, wobei einzig der Staat Israel über die konkrete Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge entscheiden darf.

Im Prinzip baut das Genfer Abkommen auf den Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 auf. Zu den Kritikern des Vertrags aber gehört ausgerechnet der ehemalige Premier Ehud Barak, der in Camp David gescheitert war. Er bezeichnet die Initiative als illusionär und geißelt, dass der Verzicht auf das Rückkehrrecht nicht ausdrücklich (de jure) festgelegt sei. Yossi Beilin hätte Barak gern auf seine Seite gezogen. „Ohne seine mutigen Entscheidungen wären wir nicht dort, wo wir sind.“ Doch Barak ist seit seinem Abtritt von der politischen Bühne davon überzeugt, dass es auf der palästinensischen Seite keinen Verhandlungspartner gibt. „Wir haben das Gegenteil bewiesen“, sagt Beilin.