Friedensplan Fast utopisch, ganz pragmatisch

Der Genfer Friedensplan für Nahost findet immer mehr Anhänger – auch in Israel

Tel Aviv

Wer Yossi Beilin fragt, ob er mit dem Genfer Entwurf eines Friedensvertrages auch in Israel etwas verändern will, erhält eine für dessen Verhältnisse ziemlich bescheidene Antwort. „Unsere Politik ist es, die Politik der Regierung zu verändern.“ Der ehemalige israelische Justizminister weiß, dass der Vertragsentwurf, auf den sich (hauptsächlich linke) Israelis mit (hauptsächlich halb offiziellen) Palästinensern geeinigt haben, die politische Linke nicht so schnell an die Macht zurückbringen wird. Natürlich wünsche er sich eine andere Regierung, sagt Beilin, aber er sei pragmatisch: Scharon sei immerhin gerade erst wiedergewählt worden.

Dann fügt Beilin hinzu: „Wenn der Premier willens wäre, das Genfer Abkommen oder einen anderen Friedensvertrag zu implementieren, dann wäre das besser, als wenn ich es täte.“ Das scheint die verbreitete Ansicht zu stützen, nur Rechte könnten für Israel einen Friedensvertrag schließen.

Gleichwohl, einen ersten Erfolg können Beilin & Co. bereits auf ihr Konto verbuchen: Der sichtlich unter Handlungsdruck geratene israelische Regierungschef stellte dieser Tage eine neue Friedensinitiative in Aussicht und sprach von möglichen einseitigen Schritten wie dem Abbau von isolierten Siedlungen.

Zweieinhalb Jahre dauerten die von Yossi Beilin initiierten Verhandlungen. Man tagte in London, in Amman und in der Schweiz, während im Nahen Osten die Gewalt tobte. Am Ende stand ein 47-seitiges Dokument, das, so sagt Beilin, „keine Fragen, kein Thema offen“ lasse. Über alles Grundsätzliche habe man sich geeinigt, über einige Details müsse weiter verhandelt werden.

Worum geht es? Im Kern schlägt das Abkommen eine Zwei-Staaten-Lösung vor. Als Grenze ist – mit einigen kleinen Korrekturen in und um Jerusalem und am östlichen Rand des Gaza-Streifens – die Grüne Linie von 1967 vorgesehen. Jerusalem soll so geteilt werden, dass die jüdischen Viertel zu Israel gehören und die arabischen an Palästina fallen. Während die Klagemauer israelisch bleibt, erhält der palästinensische Staat die Souveränität über den Tempelberg beziehungsweise Haram al-Scharif. Eine dort stationierte internationale Truppe soll Ruhe garantieren.

Auch die heikle Flüchtlingsfrage wird endgültig geregelt. Die einen sollen sich in ihren Gastländern integrieren und erhalten finanzielle Entschädigung, die anderen werden vom neuen Staat Palästina aufgenommen. Eine dritte Gruppe wird von Israel absorbiert, wobei einzig der Staat Israel über die konkrete Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge entscheiden darf.

Im Prinzip baut das Genfer Abkommen auf den Verhandlungen von Camp David im Jahr 2000 auf. Zu den Kritikern des Vertrags aber gehört ausgerechnet der ehemalige Premier Ehud Barak, der in Camp David gescheitert war. Er bezeichnet die Initiative als illusionär und geißelt, dass der Verzicht auf das Rückkehrrecht nicht ausdrücklich (de jure) festgelegt sei. Yossi Beilin hätte Barak gern auf seine Seite gezogen. „Ohne seine mutigen Entscheidungen wären wir nicht dort, wo wir sind.“ Doch Barak ist seit seinem Abtritt von der politischen Bühne davon überzeugt, dass es auf der palästinensischen Seite keinen Verhandlungspartner gibt. „Wir haben das Gegenteil bewiesen“, sagt Beilin.

Dass die europäischen Medien wohlwollend über die Initiative berichteten, nimmt Beilin freudig zur Kenntnis. Überrascht hat ihn jedoch die positive Resonanz zu Hause, die „unsere Erwartungen weit übertraf“. In allen Umfragen wurde das Abkommen von einem Drittel bis zu 40 Prozent der Israelis unterstützt. Das israelische Fernsehen zeigte einen Mitschnitt der Treffen, auf denen Israelis und Palästinenser einander gegenüber saßen und um jeden Punkt und jedes Komma feilschten.

Dass aber ausgerechnet Yossi Beilin dabei war, mag viele Israelis zunächst abgeschreckt haben. Der Architekt der Osloer Verträge ist nicht beliebt, und Beilin weiß das. Deshalb kommt es ihm jetzt auch darauf an, zu zeigen, wie breit gefächert sein Verhandlungsteam war. Dazu zählten neben Mitgliedern der linken Opposition auch zwei Vertreter der Regierungskoalition, außerdem prominente Parteilose und erfahrene Militärs. Beilin weist den Vorwurf der Asymmetrie jedoch nicht zurück. Es sei zutreffend, sagt er, dass die palästinensische Delegation ihrer Regierung näher stünde als die israelische der ihren. Aber genau darin liege ja auch ein Vorteil für Israel. „Denn wenn sich die Palästinenser offiziell zu diesem Abkommen bekennen“, sagt Beilin, „dann gehen sie das größere Risiko ein.“

Drei Jahre lang seien sie als diejenige Seite wahrgenommen wurden, die keinen Frieden schließen wollte und nie ein Dokument unterschrieben habe, das eine Dauerlösung anstrebte. „Schon deshalb ist der 1. Dezember ein Meilenstein.“ Dann soll in Genf der Privatfrieden feierlich und in Anwesenheit von internationaler Prominenz unterschrieben werden. Wie aber gedenkt Beilin die Amerikaner für seinen Plan zu gewinnen, denn immerhin haben die einen eigenen Friedensplan namens „Roadmap“ ausgearbeitet? „Was wir vorschlagen“, sagt er, „mag die Roadmap sogar retten. Denn wenn irgendjemand eine permanente Lösung bis 2005 haben will und heute nicht schon längst darüber verhandelt, der ist nicht seriös.“ Sein Genfer Abkommen sieht er als mögliche Erfüllung des dritten und letzten Kapitels der Roadmap. Darin sollen die endgültigen Grenzen eines Palästinenserstaates gezogen werden.

Mit Hilfe des Genfer Abkommens sei es auch leichter, das zweite Kapitel der Roadmap umzusetzen, das zunächst einen Staat mit provisorischen Grenzen plant. „Die Palästinenser werden eine solche Übergangslösung nur dann akzeptieren“, sagt Beilin, „wenn sie am Ende eine dauerhafte Lösung mit konkretem Datum vor Augen haben“ – die Genfer Lösung eben. Aus diesen Gründen, meint er, hätten sich mittlerweile auch die Amerikaner für seinen Plan erwärmt. Also führt ihn sein Weg, ist Genf erst erreicht, als nächstes nach Washington.