Thüringen Feine Risse im Fundament

In Thüringen wächst die Demokratie-Verdrossenheit. Jeder Fünfte hätte nichts gegen eine Diktatur

Es klingt nach einer guten Nachricht: Die Demokratie steht in Thüringen hoch im Kurs – jedenfalls bei den 18- bis 24-Jährigen. Zu diesem Befund kommt der , eine Untersuchung, die Politikwissenschaftler der Friedrich-Schiller-Universität Jena jetzt zum vierten Mal im Auftrag der thüringischen Landesregierung durchgeführt haben. Seit 2000 befragen sie jedes Jahr 1000 Wahlberechtigte nach ihren Einstellungen zur Politik im Allgemeinen und zu einem Schwerpunktthema. In den Vorjahren ging es um Rechtsextremismus, die politischen Ansichten Jugendlicher und die Rolle der Familie. In diesem Jahr wollten die Forscher wissen, wie es die Thüringer mit der Demokratie halten.

Der erste Eindruck, durch die Anworten der 18- bis 24-Jährigen erweckt, wird schnell relativiert. Denn ein großer Teil dieser Altersgruppe wird dem ostdeutschen Bundesland verloren gehen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht deutlich bessern. Und danach sieht es nicht aus. Experten sagen voraus, dass der Anteil Ostdeutschlands an allen Arbeitsplätzen in Deutschland weiter zurückgehen wird. Keine guten Aussichten. Die Folge: Fast jeder zweite junge Thüringer (47,5 Prozent) hält es für sicher oder für wahrscheinlich, dass er weggehen wird, um anderswo Arbeit oder Ausbildung zu finden. Thüringen würde damit genau die Generation verlieren, die die Demokratie stärken könnte.

Denn unter den 1000 Befragten des Thüringen-Monitors schätzen zwar etwa 80 Prozent grundsätzlich die Demokratie als Staatsform, ihr Demokratieverständnis ist aber noch immer mehrheitlich durch die DDR-Herkunft geprägt. Ein Ergebnis, dass Umfragen in anderen ostdeutschen Bundesländern bestätigen und das daher durchaus als repräsentativ gelten darf.

Das Urteil über die DDR fällt mit dem zeitlichen Abstand offenbar immer günstiger aus: 58Prozent der Befragten geben an, dass sie das Land ihrer Vergangenheit heute in eher rosigem Licht sehen – vor einem Jahr waren es noch deutlich weniger (48 Prozent). Vor allem Ältere, Frauen, Menschen ohne Abitur und Arbeitslose äußern sich zunehmend positiv über die DDR.

Die Zufriedenheit mit der real existierenden Demokratie hat sich dagegen weiter verschlechtert: Nur noch 33,5 Prozent sind mit der Staatsform so, wie sie sie erleben, zufrieden (2002: 37,5 Prozent), 45,6 Prozent sind unzufrieden (2002: 42,2 Prozent). Pluralismus und das Austragen politischer Differenzen gelten in Thüringen nicht gerade als Tugend, man schätzt in den neuen Ländern die Einmütigkeit. Drei Viertel der Befragten sehen die Aufgabe der Opposition vor allem darin, dass sie die Regierung unterstützt. Dass „Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Interessengruppen in unserer Gesellschaft dem Allgemeinwohl schaden“, glauben fast zwei Drittel.

Rechtsstaatlichkeit als Wert rangiert hingegen weit hinter der Verbrechensbekämpfung. Nur etwas weniger als 40 Prozent halten sie für eine Säule der Demokratie. Jeder Vierte liebäugelt gar mit der Rückkkehr zur „sozialistischen Ordnung“. Unter den rechtsextrem Eingestellten (23 Prozent der Befragten) ist es fast jeder Zweite. Diesen scheinbaren Widerspruch – die DDR, die sich als antifaschistischer Staat sah und heute trotzdem die Zuneigung der Rechtsextremen genießt – erklären die Jenaer Forscher damit, dass beides „gedankliche Gegenwelten zu einem in seinen Grundsätzen abgelehnten System“ seien. Jeder Fünfte kann sich inzwischen auch eine Diktatur vorstellen. 19,7 Prozent der Thüringer meinen, dass sie „im nationalen Interesse“ besser als die bestehende Demokratie sei. Es gehe jetzt darum, hart und energisch „deutsche Interessen gegenüber dem Ausland zu vertreten“. Solche nationalistischen Auffassungen haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Dazu passen die Einstellungen gegenüber Ausländern. Mehr als die Hälfte der Thüringer fürchten, dass die Bundesrepublik „durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maße überfremdet wird“ – obwohl der Ausländeranteil in Thüringen gerade mal 1,9 Prozent beträgt. Offenbar, so die Jenaer Forscher, sind es die „beschlossenen massiven Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme“, die „einen geeigneten Nährboden für eine sozio-ökonomisch motivierte Ausländerfeindlichkeit“ bieten. Erstmals seit Beginn der Umfrage vor vier Jahren schätzen die Thüringer ihre persönliche finanzielle Lage als schlechter ein. Das Gefühl, als Ostdeutsche für zweitklassig gehalten zu werden, nahm in allen Altersgruppen zu.

Nicht Rechtsstaatlichkeit oder Freiheit sind die Werte, nach denen die Demokratie beurteilt wird. Wie in allen neuen Bundesländern wird ihr Erfolg vor allem an den Leistungen des Sozialstaates gemessen. „Eine Demokratie, die große soziale Ungleichheit zulässt, ist eigentlich keine Demokratie mehr“, meinen immerhin 86,8 Prozent der Befragten.

Fazit: Die „feinen Risse im Verfassungsfundament“, schon im Vorjahr diagnostiziert, „haben sich verbreitert“.