Brüssel

Das nächste Jahr wird wunderbar. Europa verdient endlich seinen Namen, die Union nimmt auf einen Schlag zehn weitere Mitglieder auf und kleidet sich von Kopf bis Fuß neu in eine Verfassung. Sie ruft auch gleich noch die Bürger an die Urne, lässt ein neues Parlament in Straßburg wählen und ihre Regierungen eine neue Kommission für Brüssel bestimmen. Annus mirabilis, hätte unser alter Lateinlehrer gejubelt. Aber der ist schon tot. Und das große, historische Jahr 2004 treibt manchem Europäer eher den Angstschweiß auf die Stirn.

Anlass für Europa-Pessimismus gibt es dieser Tage reichlich: Der Stabilitätspakt durchleidet seine größte Krise. Immer öfter geht das Wort von der Lähmung um, denn der Streit zwischen alten, mittelalten und künftigen EU-Mitgliedern wirkt wie ein Vorspiel kommender Macht- und Verteilungskämpfe, unerbittlicher geführt denn je. Die Erweiterung am 1. Mai 2004, das fürchten selbst viele ihrer Verteidiger, sprenge die Gemeinschaft, zu viele gehorchen da zu verschiedenen Interessen, zu fremd stehen sich Alte und Neue, Arme und Reiche, Westler und Ostler gegenüber. Und die Verfassung, eben noch gepriesen als Vollendung einer "immer engeren Gemeinschaft", zerzausen die Regierungschefs von allen Seiten, schon vor ihrem Brüsseler Gipfel in einer Woche.

Was ist da schief gelaufen? Immer deutlicher zeigt sich, dass die Union sich übernimmt. Bislang war sie dank einer wunderbaren Illusion ungemein erfolgreich. Sie verhieß ihren Bürgern stets zwei auf einen Streich, zwei Versprechen, die Gegensätze sind: eine zunehmende Integration, die aber die Vorrechte einer jeden Regierung respektiert (in Brüssel heißt das "intergouvernemental") und damit irgendwo zwischen Bundesstaat und Staatenbund verharrt. Die Erweiterung und die Vertiefung, damit also ein Mehr an Mitgliedern und ein Mehrwert an politischer Zusammenarbeit. Eine Verfassung für den Bürger, die zugleich ein Vertrag zwischen Staaten bleibt. Eine Währungsunion, die jedoch nicht zur Wirtschaftsunion wachsen will. Eine Sicherheitspolitik, die zwar "gemeinsam" sein soll, aber dabei der Nato Waffentreue gelobt und die Souveränität aller Mitgliedsstaaten achtet.

Die EU brilliert in der hohen Kunst des Sowohl-als-auch

Diese Union brillierte in der Kunst des Sowohl-als-auch. Das wurde ihre liebste Beschwichtigungsformel. Mit ihr beruhigte sie Euroskeptiker und beflügelte Europafans. Das war einmal. Mehr Integration als europäisches Allheilmittel – daran glaubt allenfalls noch Joschka Fischer, der das Konklave der Außenminister am Wochenende in Neapel ziemlich entgeistert verließ. Joschka, (fast) allein zu Haus. Tony Blair hingegen findet immer mehr Zulauf. Das alte Sowohl-als-auch-Prinzip wirkt nicht länger. Es kann nicht mehr überkleistern, was vor aller Augen auseinander strebt. Es ist die Lebenslüge der Union.

Zum Beispiel bei der Erweiterung und Vertiefung. Wo lauern die Grenzen der Belastbarkeit, wo liegen überhaupt die Grenzen der EU? Darauf hatte die alte Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bewusst keine Antwort geben, mitten im Kalten Krieg, weil Europa (und Deutschland) geteilt war. "Wir feiern jetzt die Rückkehr von Europa, frei, einig, friedlich", so klang es nach dem Fall der Mauer. Und die Union machte hoch die Tür gen Osten. Historische Stunden haben ihren Preis, warnten Skeptiker vor den unabsehbaren Folgen einer überdehnten Union. Ihnen wurde beschieden, alle Probleme würden durch die "Vertiefung" gelöst – Europas Institutionen sollten für eine größere, modernere, integrationsfreudige Union umgebaut werden.

Je näher der 1. Mai 2004 rückt, der Beitrittstag der zehn Neuen, desto klarer wird: Alle Seiten haben sich belogen. Die Neumitglieder, allen voran die Polen, wünschen eher einer runderneuerten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beizutreten und begegnen der politisch "immer engeren Gemeinschaft" mit Misstrauen und Abwehr. Erst seit kurzem genießen die Neuen die Wonnen der Souveränität, und da sollen sie diese schon wieder der EU opfern? Doch auch die Altmitglieder üben sich in Halbheiten und Widersprüchen. Polnische oder ungarische Bauern etwa werden nach dem Beitritt zunächst nur ein Viertel der Direkthilfen bekommen, die ihren Kollegen in Irland oder Frankreich zustehen. Solche Ungerechtigkeit verbirgt die Unfähigkeit, allen voran der Franzosen, die völlig unzeitgemäße gemeinsame Agrarpolitik von Grund auf zu überholen. Auch in der Strukturpolitik, die schwache Regionen fördert (immerhin ein Drittel der EU-Ausgaben), machten sich die Altmitglieder bisher nicht an eine Reform. Und Vertiefen hieß bei institutionellen Fragen spätestens seit dem Amsterdamer Vertrag 1998 eher Verschieben. Wie stark darf die Kommission sein, was bleibt Vorrecht der Regierungen, wo soll das Europäische Parlament mitentscheiden und wo die nationalen Kammern? Bei solchen Machtfragen zeigte sich die Gemeinschaft der 15 uneinig. Entscheiden wir doch lieber beim nächsten Mal…