Was für ein Schauspiel! So viel publikumswirksamer Streit im Vermittlungsausschuss bei so großer Einigkeit in der Sache. Alle beteiligten Politiker denken, dass die Agenda 2010 nötig sei. Doch die Unions-Delegierten behalten das für sich. Alle wissen außerdem, dass eine vorgezogene Steuersenkung die Konjunktur nicht wirklich ankurbelt. Bleibt jene aus, würde diese jedoch – aus psychologischen Gründen – stecken bleiben. Also müssen sich die Spitzen von Koalition und Opposition einigen. Jenseits des Kompromisses liegt die Unberechenbarkeit fürs ganze Land.

Angela Merkel und Gerhard Schröder gehen davon aus, dass all die Sozialreformen nur dann helfen, wenn es alsbald und dauerhaft mindestens zwei Prozent Wachstum gibt. Zwei Prozent! Das klingt fast wie eine Utopie in einem Land, das seine Zuversicht offenbar verloren hat. Natürlich haben auch die Politiker keine genaue Vorstellung davon, wie neuer Elan wieder herzustellen ist: Gutes Zureden scheint nicht zu helfen; die Diagnosen haben den Patienten Deutschland ziemlich deprimiert.

Kündigung für Gutmenschen

Da den Politikern nichts Rechtes einfällt, setzten sie auf Leinen-los!, auf verschärfte Deregulierung, kurzum: auf die kühle Ökonomisierung bislang sozial umhegter Lebensbereiche. Merkel plant bei der Innovationsdebatte im kommenden Jahr (ein Regierungsprojekt) gegen alles, was in ihren Augen den Fortschritt hemmt sei es in der Chemie-Industrie, bei der Atomkraft oder gar in den Legehennenbatterien –, eine Kampagne zu führen. Sie will offenkundig zwei Jahrzehnte ökologischen Weltentwurfs einfach streichen.

Wer geglaubt haben sollte, dass der Bundeskanzler sich schützend vor seinen kleinen, ökologisch-menschenrechtlichen Koalitionspartner stellt, der wurde während des Kanzlers Chinareise eines Besseren belehrt. Freizügige Waffenexporte, Verkauf von still gelegten Nuklearfabriken, unbehinderte Stammzellforschung – darf’s ein bisschen mehr sein, ein bisschen härter auch? Wer will unsere Panzer haben? Nur hereinspaziert, es gibt Rabatt! Die Zeit der "Gutmenschen", vom Kanzler seit eh und je verachtet, ist vorbei. Jetzt wird gedealt. Überzogene ökologische Ziele oder menschenrechtliche Bedenken gelten als typisch deutsch, also typisch falsch. Weg damit! Was natürlich auch typisch deutsch wäre.

Da möchte man schon "Halt!" rufen. Nicht nur aus einer gewissen Sympathie für die Grünen, den parlamentarischen Arm des Postmaterialismus, oder aus Abneigung gegen derlei ordoliberale Muskelspiele. Doch so einfach ist es nicht, gegen Merkels "Wachstum, Wachstum, Wachstum" oder Clements "Arbeit, Arbeit, Arbeit" zu argumentieren. Warum sollte auf den Politikfeldern Menschenwürde, Menschenrechte und vor allem Ökologie falsch sein, was bei Rente, Krankenkasse und Kündigungsschutz im Kern richtig war – der Abbau von wuchernden Regelwerken nämlich, die Deregulierung?

Der Chef und die Chefin der Volksparteien können sich bei ihrer Offensive gegen Ökologismus und Postmaterialismus auf eine verbreitete populistische Stimmung stützen. Viele Bürger haben den Eindruck, die Belange der Natur würden in Deutschland wichtiger genommen als die der Menschen. Und das missfällt. Ganz unbegründet sind solche Gefühle nicht. Warum auch sollten die großen Plagen der achtziger und neunziger Jahre, Bürokratie und Bequemlichkeit, nur den Sozialstaat und den Arbeitsmarkt erfasst haben und nicht auch das deutsche Umweltrecht? Es ist das umfangreichste der Welt, wie das Steuerrecht. Und was ist mit der Energiepolitik? Letztere käme ohne französischen Atomstrom nicht aus und auch nicht ohne Erdgas aus Russlands ökologischen Desaster-Zonen.

Die Globalisierung macht nationale Politik, zumal die gut gemeinte, immer schwieriger – und treibt sie in moralische und politische Widersprüche: Der Transrapid darf bei uns nicht schweben – wird aber exportiert. Die Hanauer Nuklearfabrik ging nie in Betrieb – nach China wird sie geliefert. Neue Atomkraftwerke können hierzulande nicht gebaut werden, während sich die deutsche Firma Siemens anschickt, globaler Exportweltmeister bei der Nukleartechnologie zu werden. Stammzellen dürfen zwar importiert, aber bei uns nicht hergestellt werden.