Es schaut nach Handstreich aus, es riecht nach Revolution. Klammheimlich soll ein Passus in die Europäische Verfassung gelangen, der das Erbe der Bundesbank missachtet, ja, der die Axt an die Grundfesten der Europäischen Währungsunion legt. Die totale Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist in Gefahr. Die EU-Finanzminister wollen, dass das Statut der EZB per Einstimmigkeit der demnächst 25 EU-Regierungschefs geändert werden kann und es dazu nicht mehr die Zustimmung aller 25 Parlamente braucht. Dann könnten die Regierungschefs den Auftrag der Notenbank verändern. Heute soll die EZB in erster Linie für Preisstabilität sorgen. Morgen, fürchten die Währungshüter, könnte das durch Teufelszeug wie einen Gleichklang zwischen "Wachstum und Inflation" ersetzt werden. Hinter den Kulissen wird nun heftig gerungen, ob der Vorstoß der Finanzminister in die Verfassung rückt.

Nach dem Abgesang auf den Stabilitätspakt wäre das der zweite Schlag gegen die Stabilitätskultur, die einst die Bundesbank Europa aufgezwungen hatte. Diese Kultur lässt sich in zwei Ziffern ausdrücken: zwei und drei. Die Inflation muss kleiner als zwei Prozent sein, die Haushaltsdefizite – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – kleiner als drei. Mit der neuen Verfassung ist der Augenblick günstig, sich dieser Ideologie zu entledigen. Kein Wunder, dass vor allem die Bundesbank sich dagegen wehrt.

Bei allem Verständnis für die Aufgeregtheit jener, deren Macht beschnitten werden soll: Geht der Verfassungsentwurf so durch, wird die EZB immer noch unabhängiger sein, als es die Bundesbank je war. Das Bundesbankgesetz konnte mit einfacher Parlamentsmehrheit geändert werden. Und die Unabhängigkeit, um die es sich zu kämpfen lohnt, ist die Unabhängigkeit der Geldpolitik. Gefährlich wird es, wenn der Finanzminister die Zinsen festlegt oder die Geldmenge erhöht.

Wenn etwas zur Disposition steht, dann die ideologisch gefärbten wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesbank. Warum muss die Zentralbank das Inflationsziel festlegen? In England gibt der Finanzminister die gewünschte Inflationsrate vor. Das ist demokratisch. Genauso hat es mit Unabhängigkeit wenig zu tun, ob das Ziel Preisstabilität heißt oder Stabilität und Wirtschaftswachstum, wie der Auftrag an die US-Notenbank lautet.

Ganz gleich, wie der Streit ausgeht: Die Attacke der Finanzminister hat die Notenbanker daran erinnert, dass sie nicht allmächtig sind. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat das verstanden. Bei der ersten Pressekonferenz nach dem Bruch des Stabilitätspaktes hat er nicht den Finanzministern auf die Finger geklopft, wie es bis dato zum guten Ton gehörte. Trichet ahnt, dass die Menschen in Europa Arbeitsplätze wollen, sich nach Wachstum sehnen – zwei Prozent Inflation hin, drei Prozent Budgetdefizit her.