London

Ein HIV-Test für alle Einwanderer und Asylbewerber. Die Londoner Regierung wagt es nicht, dieses heikle Thema anzupacken. Vor einem Jahr hatte das Innenministerium eine gründliche Prüfung dieser Frage angekündigt. Seither ist keine Entscheidung gefallen.

Die konservative Opposition nutzt das Zögern der Labour-Regierung zu einer Offensive von rechts. Sollten sie die nächsten Wahlen gewinnen, würden die Tories die gesamte Einwanderungs- und Asylpolitik umkrempeln, knapp bemessene jährliche Quoten für Immigration erlassen und Auffangzentren für Asylbewerber auf fernen Inseln einrichten. Dort würden dann die Asylanträge im Eilverfahren entschieden werden. Ganz oben aber auf der Liste der Tories stehen Pflicht-Tests für Aids und Tuberkulose bei Einwanderern und Asylbewerbern.

Noch scheint es, als schrecke die Labour-Regierung vor solch einem Schritt noch zurück. Ihr Zögern ist verständlich. Sie will rassistischen Emotionen keinen Vorschub leisten. Wann immer das Thema Asyl und Einwanderung in Zusammenhang gebracht wird mit infektiösen Krankheiten wie Aids, TB oder Hepatitis, brechen in Presse und Öffentlichkeit leicht xenophobische Tendenzen durch. Das Getöse um einen ungewöhnlichen Gerichtsprozess lieferte kürzlich Anschauungsunterricht dafür. Mohammed Dica, ein somalischer Asylbewerber, wurde zu langjähriger Haftstrafe verurteilt, wegen "schwerer, biologischer Körperverletzung". Der aidskranke Mann hatte beim Geschlechtsverkehr zwei Frauen angesteckt, die er über seinen Gesundheitszustand absichtlich im Unklaren gelassen hatte. "Er spielte mit meinem Leben", sagte eines seiner Opfer. Für die Regenbogenpresse war die tragische Geschichte ein gefundenes Fressen, bündelten sich hier doch die wichtigsten Reizthemen: Asyl, Einwanderung und Seuchen, die von außen ins Land geschleppt werden.

Zwischen eiferndem Stammtischgerede und realitätsblinder political correctness den richtigen Kurs zu steuern fällt der Regierung Blair nicht leicht. Mal signalisieren scharfe Rhetorik und drastisch formulierte Gesetzesinitiativen gegen Scheinasylanten und illegale Einwanderer eine Härte, die zart besaitete Gemüter zusammenzucken lässt. (So als Innenminister David Blunckett ankündigte, notfalls die Kinder von abgelehnten Asylbewerbern, die sich weigerten, das Land zu verlassen, durch die Sozialbehörden in Verwahrung zu nehmen.) Dann wieder unterstellen Blair und seine Minister denjenigen, die die expansive Bevölkerungspolitik kritisieren, "faschistische" oder "rassistische" Motive, wie etwa dem Times- Journalisten Anthony Browne, der auf das Dilemma der Aids-Einwanderung hinweist. Blunckett geht zwar rabiat gegen illegale Einwanderer vor. Doch soll aus ökonomischen Gründen die Zahl der Inselbewohner durch kontrollierte Immigration stetig weiter wachsen, um den Geburtenrückgang auszugleichen.

Seit dem entsprechenden Beschluss der Labour-Regierung 1997 nahm Großbritanniens Bevölkerung um mindestens eine Millionen Menschen zu. Im vergangenen Jahr allein betrug der Nettozuwachs 250000. Entwaffnend freimütig erklärte Blunckett kürzlich, es gebe keine "natürliche Obergrenze"; wir waren, sagte er, "stets eine dicht bevölkerte, dynamische Insel". Allerdings lebten niemals zuvor 60 Millionen Menschen in Großbritannien. Nach einer Projektion der Regierung würde die Bevölkerung binnen der nächsten zwei Jahrzehnte um 13 Millionen wachsen, sollten weiter so viele kommen.

Nun zeigen sich die Risiken des Massenzuzugs. Mit den Bevölkerungsströmen aus der Dritten Welt, gespeist von Krieg, Armut und dem Wunsch nach einem besseren Leben, gelangen zugleich hochinfektiöse Viruserkrankungen auf die Insel. Die Zahl der heterosexuellen Fälle von Aids steigt seit Ende der neunziger Jahre steil nach oben. Bis dahin war die Krankheit fast ausschließlich auf Homosexuelle beschränkt gewesen. Im Jahr 2002 wurden auf der Insel 6400 neue Fälle von HIV diagnostiziert. Prompt lancierte das Gesundheitsministerium daraufhin per TV und Radio eine neue Aufklärungskampagne, in der auf die Gefahren heterosexueller Infektion durch ungeschützten Sex hingewiesen wurde. Als vorbeugende Maßnahme mag die Kampagne ihren Wert besitzen.

Doch suggeriert sie fälschlicherweise, das wachsende Aids-Problem sei hausgemacht. Richtig ist vielmehr, dass die große Mehrheit der neuen heterosexuellen Aids-Fälle aus Afrika importiert ist, vor allem aus Botswana und Zimbabwe, Ländern mit einer endemischen HIV-Ausbreitung.