Manfred Stolpe muss sich entscheiden. Auf dem Tisch des Verkehrsministers liegt ein brandneuer Vorschlag des Konsortiums aus DaimlerChrysler, Telekom und Cofiroute, der den schon seit Monaten schwelenden Streit um die Einführung der Lkw-Maut auf deutschen Autobahnen beenden soll. Der Vorschlag lautet: Toll Collect sichert verbindlich zu, dass das Mautsystem im dritten Quartal 2004 voll funktionsfähig ist. Im Gegenzug muss Stolpe auf alle finanziellen Ansprüche für entgangene Einnahmen verzichten; ausgenommen die seit 1. Dezember fällige Vertragsstrafe von täglich 250000 Euro.

Seit dem vergangenen Wochenende weiß Stolpe, wie die Alternative für ihn aussieht. Bei einem Gipfeltreffen im Ministerium trugen Klaus Mangold (DaimlerChrysler), Josef Brauner (Deutsche Telekom) und Dario d’Annunzio (Cofiroute) die Offerte vor. Und sie ließen keinen Zweifel daran, dass für weitere Verhandlungen aus ihrer Sicht kein Spielraum bleibt. Lehnt Stolpe den Vorschlag ab, bleibt ihm nichts anderes, als den Vertrag zu kündigen. Der sieht als mögliches Datum für einen solchen Schritt den 15. Dezember vor.

Eigentlich sollte die Maut schon seit September erhoben werden, doch diesen Termin konnten die Betreiber nicht einhalten. Stattdessen schlitterte Toll Collect von einer technischen Katastrophe in die nächste. Von einem verbindlichen neuen Starttermin war denn auch bis zum Wochenende keine Rede.

Für Stolpe bedeutete das eine mittlere finanzielle Katastrophe. Denn er hatte Mauteinnahmen von über 150 Millionen Euro pro Monat fest in seinem Haushalt verplant. Damit nicht genug: Seit September fallen auch die Einnahmen aus der zu diesem Datum abgeschafften Eurovignette von monatlich 37,5 Millionen Euro aus. Dem Minister blieb deshalb keine andere Wahl, als verbindlich zugesagte Investitionen zu streichen.

Kaffeekränzchen beim Minister

Um die Möglichkeiten einer Verständigung mit Toll Collect zu sondieren, traf sich seit einigen Wochen in unregelmäßigen Abständen die Drei-plus-drei-Runde, ein Kränzchen von je drei Vertretern des Verkehrsministeriums und von Toll Collect. Stolpes Leute hatten dabei vor allem den Auftrag, für einen "finanziellen Interessenausgleich" zu sorgen. Will sagen: Auch jenseits der vertraglichen Verpflichtungen sollte Toll Collect den Schaden mindern, der jeden Tag durch das Ausbleiben der Mauteinnahmen entstand. Jetzt hat das Konsortium klargestellt, dass da nichts zu holen ist. Das Hauptargument: Wenn die mit 45 Prozent am Konsortium beteiligte Telekom Zahlungen an ihren Hauptaktionär Bundesrepublik vornimmt, ist das eine versteckte Ausschüttung zum Nachteil der zahlreichen Kleinaktionäre – und wohl auch des Börsenkurses.

Zum Wochenende erwarten Stolpes Partner eine klare Entscheidung – und das ist nicht dessen Stärke. Noch jüngst erklärte der Minister vor dem Bundestag, dass trotz der Verzögerungen "das mit Toll Collect vereinbarte Mautsystem aufgebaut werden kann und auch aufgebaut werden sollte". Doch schon ein paar Sätze später drohte er, es gehe "auch darum, Alternativen zum geplanten System und den entsprechenden Partnerschaften zu entwickeln".

Lässt sich Stolpe auf das finanzielle Null-Angebot von Toll Collect ein, werden ihm seine Widersacher vorhalten, er sei vor der Industrie in die Knie gegangen. Seitdem er Ministerpräsident in Brandenburg war, schleppt er ohnehin den Ruf mit sich herum, nicht mit Geld umgehen zu können. Die jüngste Pleite beim Bau einer Halbleiterfabrik in Frankfurt an der Oder hat seinen Ruf als Geldverschwender noch verstärkt. Bleibt Stolpe hingegen stur und lehnt den Deal ab, dann heimst er sich den Vorwurf der Industrie ein, er habe zwei der bedeutendsten deutschen Großunternehmen vor aller Welt bloßgestellt.