kommentar Wie einst in der Eiszeit

Die Gefangennahme Saddam Husseins bietet die Chance, den Streit um die Aufbauhilfe für den Irak zu beenden.

Washington
Im Streit um die Wiederaufbauhilfe für den Irak kehren beiden Seiten ihre übelsten Züge hervor: die Deutschen ihre Doppelmoral, die Amerikaner ihren Rigorismus. Die Gefangennahme von Saddam Hussein bietet nun die Chance, sich zu auf die gemeinsamen Interessen zu besinnen.

Mal Hand auf’s Herz: würde es der deutsche Steuerzahler gerne sehen, wenn die Bundesregierung Milliarden ausgäbe, um irgendein fernes Land in Ordnung zu bringen, und die Aufträge dafür gingen an amerikanische Firmen? Die Empörung über den Beschluss, den Kriegsgegnern im Irak amerikanische Staatsknete vorzuenthalten, klingt ziemlich hohl. Dass die Bundesregierung keine Truppen in den Irak schicken will, ist angesichts der Vorgeschichte des Krieges verständlich und vernünftig. Trotzdem liegt die Stabilisierung des Irak im deutschen Interesse. Aufruhr und Terror im Nahen Osten könnten allzu leicht auf Europa übergreifen. Deutsche Wiederaufbaugelder hülfen auch den Deutschen selbst. Es ist die Währung, mit der sich die gespannten Beziehungen zu jenem Partner verbessern ließen, der bis heute Deutschlands Sicherheit garantiert. Dieser Logik schien Bundeskanzler Schröder zu folgen, als er am 19. September in der New York Times schrieb, Deutschland werde „die Lasten im Irak“ mit Amerika „teilen“. Die Chance, das Versprechen einzulösen, bot sich auf der Madrider Geberkonferenz. Dort stellte Deutschland 0 (in Worten: null) Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte darauf verweisen, ihr Obolus sei in der Gabe der Europäischen Union enthalten. Die beträgt aber nur ein paar hundert Millionen Euro. Deutschland trägt nicht mal ein Hundertstel der amerikanischen Last.

Ihr Interesse am Wiederaufbau im Irak entdeckt die Bundesregierung offenbar erst jetzt, da es um Milliarden-Profite für deutsche Unternehmen geht. Erst will die Bundesregierung im Irak nur symbolisch helfen; dann fühlt sie sich berechtigt, über entgangene amerikanische Staatssubventionen für deutsche Unternehmen zu jammern. Wollten Kriegsgegner moralisch sauber bleiben, müssten sie in letzter Konsequenz auf Blutgeld von Invasoren verzichten. Deutschlands vordergründiger Materialismus rechtfertigt den amerikanischen Rigorismus aber keineswegs. Es scheint, als sehne sich irgendwer in Washington nach einer neuen transatlantischen Eiszeit. Die Vergabepolitik stammt aus dem Pentagon. Dort herrschen konservative Ideologen, die in Allierten Gefolgsleute sehen. Sie meinen, Abweichler bestrafen zu können. Das ist eine Haltung, die auf Hybris gründet. Sie nimmt an, amerikanische Macht regiere die Welt. Dabei zeigt gerade der Wiederaufbau Iraks die Grenzen amerikanischer Macht.

In dieser Woche reist James Baker, Sondergesandter des US-Präsidenten, durch Europa und wirbt für die Entschuldung des Irak. Hier, immerhin, hat Gerhard Schröder Kompromissbereitschaft signalisiert. Aber nichts erschwert die Mission des ehemaligen Außenministers Baker mehr als der Triumphalismus des gegenwärtigen US-Verteidigungsministers. Wo will Baker Hilfe für den Wiederaufbau finden, wenn Amerika die potentiellen Geber zugleich brüskiert? Nach außen hat Präsident Bush brav die Auftrags-Blockade des Pentagon verteidigt. Mittels Indiskretionen läßt er aber durchsickern, dass er vor Ärger schäumt. Die Hardliner verderben ihm den Wahlkampf. Denn nur, wenn er den Irak bis Mitte kommenden Jahres halbwegs befriedet hat, kann er auf eine mühelose Wiederwahl hoffen. James Baker soll ihm helfen. Er ist die schärfste und letzte Waffe des George Bush – so wie im Herbst 2000, als Baker den juristischen Feldzug um die Wahlergebnisse von Florida anführte.

Die Gefangennahme von Saddam Hussein bietet nun die unerwartete Chance, den Streit hinter sich zu lassen. Noch am Sonntag hat das Weiße Haus James Bakers Verhandlungs-Mandat in Europa erweitert, ohne allerdings Details zu nennen. Gewiss will der Sondergesandte nun die Stunde des Triumphes nutzen. Er wird argumentieren, nun sei auch für die Kriegsgegner der Moment gekommen zu helfen. Er wird zudem für eine stärkere Rolle der Nato im Irak plädieren. Und er dürfte den Kriegsgegnern die frohe Botschaft bringen, dass auch Unteraufträge lukrativ sein können. Saddams Gefangennahme bietet die Möglichkeit, unhaltbare Positionen zu räumen. Auf beiden Seiten.