[ Ein Vortrag von ZEIT-Chefredakteur Michael Naumann, gehalten am 6. Dezember auf Schloss Neuhardenberg im Rahmen der Sendereihe "Deutsche Bilanzen" von DeutschlandRadio Berlin und der Stiftung Schloss Neuhardenberg ]

Der nächste Bundeswahlkampf hat schon wieder begonnen. Die CDU hat ihren Kandidatenquiz noch immer nicht beendet, da Edmund Stoiber sich als vom Schicksal betrogener, eigentlicher Sieger der letzten Wahl empfindet, als gleichsam existenzieller Kanzler, im Gegensatz zum deskriptiv gewählten Gerhard Schröder. Seinen Ambitionen, zwischen Regierungssturz und geduldiger unionsinterner Obstruktion changierend, stehen diejenigen Angela Merkels entgegen. Der dritte Unionskandidat, Roland Koch, ist während des jüngsten CDU-Parteitags im Haushaltsloch der hessischen Landesregierung verschwunden. Er hatte seine Reform-Positionen (von der Steuersenkung bis zum Tarifrecht) spiegelbildlich und im jeweiligen Gegensatz zu seiner Parteivorsitzenden verändert, bis das Interesse der Medien an dem symbolischen Machtkampf der Spitzenpolitiker im gleichen Maße versiegte, in dem die Unübersichtlichkeit der diversen Reformvorschläge – die sich in 1000 Parteitaganträgen der Union manifestierte – auch die sorgfältigsten Beobachter des politischen Geschehens in Berlin und München überforderte.

Wochenlang hatte sich die politische Berichterstattung aus der Hauptstadt und aus den Provinzen in Fußnoten des gelebten Machiavellismus verwandelt, während die Bürger ganz andere Sorgen als die Kanzlerhoffnungen der Opposition drückten. Dass die persönlichen Machtkalküle auf dem Umweg über Parteigremien, mediale Selbstpositionierungen und schließlich über den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat in die wichtigsten innenpolitischen Weichenstellungen des letzten Jahrzehnts einfließen, nämlich in die Reform – oder Nicht-Reform - des deutschen Wohlfahrtsstaats, nun, das gehört zu den unerfreulicheren Nebenerscheinungen der repräsentativen Demokratie. Dem Wähler, dem ja ein prinzipiell autoritär eingestelltes Verständnis von Politik nicht abzuschreiben ist, schätzt derlei parteipolitische Ränkespiele aber nicht, zumal dann nicht, wenn es um die eigene Vor- oder Nachteile aufgrund einer massiven Steuerreform geht, deren höherer Effekt die Beförderung des Privatkonsums, mithin der endogenen Konjunkturförderung sein soll. Da möchte man doch hören, was die Opposition wirklich will. Es reicht ja schon, dass die Regierungsprojekte viel zu komplex sind, um unser binär gepoltes politisches Selbstverständnis zu erheitern.

Indes sind die Instrumente der Demoskopie inzwischen so fein kalibriert, dass es weder Stoiber noch Koch und natürlich auch nicht Merkel entgangen sein kann, dass die Masse der Wähler inzwischen eines vor allem anderen will: Schnelle Entscheidungen und einen baldigen Abschluss der Reformdebatte. Dass dieser Wunsch nicht mittels eines Regierungssturzes zu befriedigen sein wird, ist zum einem dem Geschick Schröders zu verdanken, der sich und sein Kabinett in der Mitte des Wahlspektrums positioniert hat, (in der Hoffnung, dass die Mitte das auch rechtzeitig, also spätestens im Sommer 2006 merkt) und zum anderen der Einsicht der Opposition, dass sie sich aus dem Reformprojekt Deutschland nicht verabschieden kann, da es dann mit allen seinen Zumutungen an den Wähler auf sie selbst zukäme. Gesundheitspolitik, Steuer- und Sozialreform, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik, Deregulierung und Wettbewerbspolitik und nicht zuletzt die Wiederherstellung der beschädigten atlantischen Partnerschaft, von der Europäischen ganz abgesehen: Auf der Baustelle Deutschland gibt es mehr zu tun, als in die Grammatik der Karriereplanung einzelner Politiker passt, ob sie nun Koch, Stoiber oder Merkel heißen, von der Regierungsmannschaft ganz abgesehen.

Diesen Wunsch auf schnelle, womöglich schlichte Lösung einer überkomplexen politischen Problemlage hat auf dem Unions-Parteitag Friedrich Merz entsprochen: Der Haushalts- und Finanzexperte der Opposition präsentierte die Umrisse eines neuen Einkommensteuerrechts, das dem Bürger ermöglichen solle, seine Einkommensteuererklärung auf einem Bierdeckel abzufassen. Das Bild war geschickt gewählt, wenngleich hierzulande der Weinkonsum weiter ansteigt und gleichzeitig die meisten Bierverlage in ausländischen Besitz geraten sind.

„Reduktion von Komplexität" ist immer noch das Zauberwort erfolgreicher Politik – obwohl gerade Letztere im Zeitalter der elektronischen Datenverarbeitung nicht mehr das größte Problem einer Dienstleistungsgesellschaft sein sollte. Die fast 100-prozentige Zustimmung jedoch, die Merz bei der Wahl in den Parteivorstand erzielte, beweist, dass das Unbehagen an der Unübersichtlichkeit unseres Regierungs- und Verwaltungssystems einen kulturell höheren Stellenwert hat als denjenigen von distributiver Gerechtigkeit. Denn dass die um Milliarden niedrigeren Steuereinnahmen nach dem Merz'schen Modell der staatlichen Interventionskraft zur Sicherung klassischer Daseinsfürsorge fehlen würden, schien die Delegierten nicht zu bekümmern. Dasselbe trifft allerdings auch auf die Steuerreform der Regierung zu.

Dass „einfacher" identisch sei mit „politisch kraftvoller“, ist aber ein Wunschtraum, der nur dann zu finanzieren sein wird, wenn die fast 150 Milliarden Euro, die jährlich direkt und indirekt als Staats-Subventionen in die Wirtschaft fließen, gekappt werden. Doch dieser neoliberale Traum, man darf es nicht vergessen, wird zumeist von jenen geträumt, die selbst Nutznießer solcher Subventionen sind: Staatlich versorgte Professoren des Neoliberalismus an der Spitze, so genannte Wirtschaftsweise auf C4-Stellen, denen man mit dem New Yorker Spruch begegnen sollte: „If you're so smart, how come you ain't rich?"