Privatisierungspolitik, so schreibt Hans Eichel im gerade vorgelegten Beteiligungsbericht 2003, sei Teil der "umfassenden Reformen für eine moderne und effiziente Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft". Doch in Wahrheit dient das Instrument primär zum Stopfen von Haushaltslöchern. So auch jetzt bei der Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform. Während des nächtlichen Tauziehens wurde vereinbart, dass der Bund durch Privatisierung von Teilen seines Vermögens 5,3 Milliarden Euro beisteuert.

Ursprünglich waren für den Haushalt 2004 nur 2 Milliarden angesetzt, jetzt kommen 3,3 Milliarden dazu: 2,3 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Telekom-Aktien, 1 Milliarde aus dem Erlös von Bundesbeteiligungen an den Flughäfen Frankfurt, München und Köln/Bonn und an der Duisburger Hafen AG.

Im Prinzip kann der Finanzminister aus dem Vollen schöpfen. Der Bund ist an 116 Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts unmittelbar beteiligt. Nimmt man die mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen mit einem Kapital von mindestens 50000 Euro dazu, dann wächst die Zahl der Bundesbeteiligungen auf über 500 an. Hinter den Direktbeteiligungen stehen 512000 Arbeitsplätze und ein Nominalkapital von fast 20 Milliarden Euro.

Schon im Vorfeld der Debatten im Vermittlungsausschuss hatten Eichels Mitarbeiter diverse privatisierungsfähige Objekte benannt. Da tauchten die Osthannoverschen Eisenbahnen auf, die Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft und die Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH. Auf der langen Liste der Beteiligungen fänden sich auch ein paar Exoten wie die Transit-Film-Gesellschaft in München oder die Höhenklinik Valbella im schweizerischen Davos mit ihren 100 Betten. Auch aus bundeseigenen Liegenschaften lässt sich Geld machen. Ihr Verkauf brachte Eichel in den vergangenen zehn Jahren bereits 11,6 Milliarden Euro ein.

Doch wenn es um Milliardenbeträge geht, läuft nicht viel ohne die großen Bundesvermögen. Die Deutsche Bahn AG, zu 100 Prozent in Bundesbesitz, ist zwar Kandidat für den Börsengang, aber bis dahin werden mangels Ertragskraft noch ein paar Jahre ins Land gehen. Anders bei Post und Telekom. Der Bund hält noch 26,1 Prozent der Aktien der Deutschen Telekom AG und 20 Prozent des Kapitals der Deutschen Post AG. Zwischen 1996 und dem vergangenen Sommer erlöste der Bund allein aus dem Verkauf von Telekom-Anteilen über 18 Milliarden Euro.

Eichel verspricht, die Privatisierungen würden "kursschonend unter Beachtung von Entwicklungen am Markt durchgeführt". Zu diesem Zweck kann der Finanzminister "Platzhaltergeschäfte" abschließen. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kauft dem Finanzminister Aktien ab, nimmt sie in ihr Portefeuille auf und platziert sie zu einem günstigen Zeitpunkt bei Investoren oder an der Börse. Erlöst die KfW beim Verkauf mehr, als sie Eichel ursprünglich überwiesen hat, dann steht dem Finanzminister der größte Teil des Mehrerlöses zu.

Wenn die Bundesregierung proklamiert, sie wolle Telekom und Post vollständig privatisieren, tut sie das indes bestenfalls halbherzig. Erst im November überließ Eichel der KfW Post- und Telekom-Aktien und bekam dafür 5,5 Milliarden Euro. Insgesamt liegen jetzt 16,7 Prozent der Telekom-Aktien bei der staatlichen Kreditanstalt; bei der Post ist die KfW mit rund 42 Prozent gar Hauptaktionär.

Offiziell befürworten alle großen Parteien den Verkauf von Bundesvermögen und damit den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft. Trotzdem muss sich der Finanzminister jedes Mal, wenn er sich auf diesem Weg Geld beschafft, den Vorwurf anhören, er verschleudere wertvolle Substanz. In der Tat kann der Verkauf ein schlechtes Geschäft sein; denn während Erträge aus Beteiligungen den Haushalt immer wieder entlasten, bringt der Verkaufserlös lediglich eine einmalige Bescherung.