So viel Einigkeit war nie. Nicht nur Kanzler Gerhard Schröder und sein Wirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoffen sich von der Steuersenkung zum Jahresbeginn einen deutlichen Schub für das Wirtschaftswachstum. Auch ihre wichtigsten Kontrahenten, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber, loben das Gemeinschaftswerk des Vermittlungsausschusses als "wichtig und gut" für die Konjunktur.

Dieses Eigenlob riecht nicht ganz so gut: Zum Jahresbeginn werden die Steuerzahler spürbar geringer entlastet als ursprünglich von Rot-Grün geplant. Das teilweise Vorziehen der Steuerreform ist jedoch nur ein Teil des gewaltigen Kompromisspakets, das der Vermittlungsausschuss geschnürt hat. Dazu gehören ein Verzicht auf den Meisterbrief für viele Handwerksberufe, mehr Geld für die Gemeinden, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, eine Lockerung des Kündigungsschutzes von Arbeitnehmern in kleinen Unternehmen, die Kürzung von lieb gewonnenen Subventionen, eine Amnestie für Steuersünder – noch nie sind in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Vermittlungsverfahren so viele und so weitreichende Gesetzesänderungen beschlossen worden wie in der Nacht zum Montag.

Es war jedoch nicht nur die Vielfalt der Paketinhalte, die bei den Bürgern in den vergangenen Monaten Verwirrung gestiftet hatte. Die politischen Kontrahenten wechselten auch ihre Positionen – ein echter Meinungsaustausch. So hatten CDU und CSU noch im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen auch auf Pump propagiert, um jetzt in den Verhandlungen auf einer "soliden Finanzierung" – maximal 25 Prozent auf Kredit – zu bestehen. Nicht viel anders der Kanzler: In seiner Regierungserklärung zur Agenda 2010 im März dieses Jahres hatte er den Tarifparteien mit dem Gesetzgeber gedroht, wenn sie in den Tarifverträgen nicht einen "flexiblen Rahmen" für betriebliche Vereinbarungen schaffen würden. Jetzt wehrten sich die Sozialdemokraten mit Händen und Füßen gegen eine solche Klausel.

Doch so verwirrend vieles sein mag – Paketlösungen, wie sie der Vermittlungsausschuss vereinbarte, haben nach Ansicht des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar "den Vorteil, dass sie für alle etwas, aber für niemanden alles enthalten". Deshalb sollten, meint der Präsident des HWWA-Instituts, künftig bei weiteren Reformen "möglichst umfangreiche Pakete" gebildet werden, "die neben den unvermeidlichen Verlierern auch viele zu Gewinnern machen". Nur so ließe sich der Widerstand von Interessengruppen "nachhaltig brechen".

Elefanten treffen sich in der Mitte

Wie sieht nun die Bilanz des Mammutpakets aus? Die Chefunterhändler der Union, Merkel und Stoiber, haben in ihrer "Elefantenrunde" mit Schröder durchgesetzt, dass die letzte Stufe der Steuerreform nur zur Hälfte vorgezogen wird. Die vorletzte Stufe tritt ohnedies in Kraft. Weil nun zum Jahresbeginn 2004 der Grundfreibetrag angehoben wird und der Eingangssteuersatz immerhin von 19,9 auf 16 Prozent sinkt, kommen vor allem die Steuerzahler mit dem schmaleren Geldbeutel gut davon.

Dennoch: Statt um insgesamt 22 Milliarden Euro wird die Steuerlast nur um 15 Milliarden Euro vermindert. Die Steuersenkung für die restlichen gut sieben Milliarden Euro folgt erst 2005. Insofern ist die Einschätzung von Wirtschaftsminister Clement, der das zusätzliche Wachstum auf bis zu 0,6 Prozentpunkte veranschlagt, ausgesprochen optimistisch. Einen derartigen Schub hatten die meisten Fachleute bei einer ungeschmälerten Steuersenkung unterstellt. Auch die Aufbesserung der Gemeindefinanzen kann die Konjunktur nur in sehr eng begrenztem Maße stützen, obwohl sich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, freut: "Damit bekommen wir wieder etwas Luft für dringend notwendige Investitionen."

Die Strukturreformen für den Arbeitsmarkt werden sich überhaupt erst mittelfristig positiv auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auswirken. Ein Beispiel ist die Lockerung des Kündigungsschutzes, wie ältere Reformerfahrungen belegen. 1996 hatte die damalige CDU/CSU-FDP-Koalition durchgesetzt, dass Kleinbetriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern nicht mehr unter die Bestimmungen des Kündigungsschutzes fielen.