Schluss, vorbei: Die Sozialgesetze sind verabschiedet, im nächsten Jahr stehen Bildung, Familie, Innovation auf dem Programm – so, als hätten Sozial- und Zukunftspolitik nichts miteinander zu tun. Richtig aber ist das Gegenteil.

Stellen wir uns einen Außerirdischen vor, der in einer Großstadt wie Berlin nach sozialen Missständen Ausschau hält. Wovon würde er daheim berichten? Von Schulen im schmuddeligen Wedding, in denen Kinder ohne Frühstück und ohne Socken zum Unterricht kommen und in ihrer Klasse höchstens ein oder zwei Gleichsprachige finden. Vom kostenlosen Straßenkinder-Mittagessen der Suppenküche Arche vielleicht, deren Kochstelle zwischen den Plattenbauten von Marzahn liegt. Handelte es sich um einen gebildeten Außerirdischen, würde er davon erzählen, dass aus Unterschichtenkindern in Deutschland besonders oft arbeits- und hilflose Erwachsene werden, Armut quasi erblich ist. Bestimmt würde er kein Wort über die Finanzierung von Brillengestellen und Zahnersatz oder über Rentner-Nullrunden verlieren – über das also, was die Sozialpolitiker im Agenda-Jahr 2003 in Atem hielt.

Sozialpolitik wird hier oft missverstanden als Sozial versicherungs politik. Die großen Reden über Gleichheit und Gerechtigkeit schwingen die Renten- und Krankenkassen-Experten. Besuche in Schulen oder Kindergärten sind in den Terminkalendern der klassischen Sozialpolitiker selten vorgemerkt; so geraten die schlimmsten Defizite schnell aus dem Blick. Der größte gesellschaftspolitische Skandal der vergangenen Jahre wurde von den Sozialpolitikern kaum diskutiert, der Pisa-Schock: In keinem anderen Industrieland sind schulische Leistungen so eng mit der Herkunft verknüpft wie in Deutschland.

Lebenschancen sind von Bildungschancen kaum zu trennen. Wer gut ausgebildet ist, verdient mehr, lebt länger und gesünder; er berappelt sich schneller nach Lebenskrisen wie Kündigung, Krankheit, Scheidung oder Arbeitslosigkeit. Für den Professorensohn ist es dreimal so leicht, auf das Gymnasium zu kommen, wie für ein Arbeiterkind mit gleichen Fähigkeiten. Die vielfach beschworene Eigenverantwortung hingegen wird jemand, der als Kind nicht gelernt hat, pünktlich aufzustehen, auch als Erwachsener nicht übernehmen.

In Ländern wie Großbritannien, Norwegen oder Schweden verlaufen die Debatten anders. Dort werden mehr Sozialleistungen durch Steuern finanziert. Das schärft den Blick dafür, dass die gesamte soziale Infrastruktur vom Kindergarten bis zum Pflegeheim von denselben Menschen finanziert wird – und dass eine natürliche Konkurrenz herrscht zwischen Ausgaben für Junge und Alte, für Studenten und Rentner, für Brillengestelle und Lehrstühle.

Mit solchen Einsichten tun sich in Deutschland nicht nur die traditionellen Sozialpolitiker schwer. Auch viele streikende Studenten in Berlin wussten nicht mehr weiter, als der Senat ihnen vorhielt, dass zwangsläufig der Sozialetat gekürzt werden müsse, wenn man bei den Universitäten nicht sparen wolle. Sollen etwa Sozialhilfeempfänger verzichten, damit Romanistik-Lehrstühle erhalten bleiben? In Zukunft bleiben den Bildungsreformern auch solche Entscheidungen nicht erspart.

Vorerst gibt es genug Geld für Bildung, aber nur, wenn es durch die Kanäle der etablierten Sozialversicherungen fließt. Milliarden gibt die Bundesanstalt für Arbeit für fragwürdige Weiterbildungs- und Umschulungskurse aus, dazu für höchst ineffiziente Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) – und all das weitgehend ohne Kontrolle durch das Parlament. In vielen ostdeutschen Städten sind die Arbeitsämter besser ausgestattet als Schulen oder Kindergärten, allerorten sieht man neben den von ABM-Kräften gepflasterten Radwegen eine verfallende öffentliche Infrastruktur. Wie soll denn so die Wissensgesellschaft entstehen? Die Verschwendung öffentlicher Gelder ist besonders krass, so der Bund der Steuerzahler, wenn das Arbeitsamt dafür zahlt.