Eigenverantwortung Das Prinzip ZahnbürsteSeite 2/2

Die Parolen von New Labour

Auf den ersten Blick mag also der Begriff Eigenverantwortung fragwürdig sein. Die Sache, die hinter dem Begriff steht, geht indessen auf eine längere Denktradition zurück, nämlich bis auf die Anfänge des sozialen Liberalismus im 19. Jahrhundert. So nennt John Stuart Mill in seinen Betrachtungen über die repräsentative Demokratie 1861 eine Reihe von Gründen, weshalb auch der wohlwollendste und aufgeklärteste Despot abzulehnen wäre. Der wichtigste Grund ist dieser: Nur eine Volksregierung im weitesten Sinne, so Mill, könne den aktiven Staatsbürger hervorbringen und den passiven zurückdrängen. Vor allem aber: „Der Mensch ist vor Unrecht von Seiten anderer nur in dem Maße sicher, als er in der Lage und auch bereit ist, sich selbst zu schützen (self-protecting); in seinem Kampf gegen die Natur ist er nur soweit erfolgreich, wie er sich, von anderen unabhängig (self-dependent), mehr auf das verlässt, was er allein oder in Gemeinschaft tun kann, als auf das, was andere für ihn tun.“ An anderer Stelle des Essays fallen die Begriffe self-help (Selbsthilfe) und self-reliance (Selbstvertrauen).

Aus den Argumenten Mills folgt keine Ablehnung von Solidarität und Sozialpolitik, wohl aber eine Warnung davor, die Verhältnisse so zu ordnen, dass die Antriebe und Anreize zum möglichst selbstständigen Handeln aller Individuen abflachen oder erstickt werden. Von diesen Ansätzen zieht sich eine Traditionslinie bis in die Moderne hinein. Der Nationalökonom Wilhelm Röpke schrieb 1979: „In der Tat droht die im Einzelnen und seiner Selbstverantwortung liegende geheime Triebfeder der Gesellschaft zu erschlaffen, wenn die Ausgleichsmaschine des Wohlfahrtsstaates sowohl die positiven Folgen der Mehrleistung wie die negativen einer Minderleistung abstumpft.“ Auch die Parole vom aktivierenden Sozialstaat, zuerst von New Labour in Großbritannien formuliert, geht letztlich auf John Stuart Mills Idealbild vom aktiven Staatsbürger (active type of character) zurück.

Wie könnte aus dem flachen Gerede über „mehr Eigenverantwortung“ eine Debatte mit Tiefgang und Tiefenschärfe werden? Indem man sich in der aktuellen Auseinandersetzung über die begriffs- und geistesgeschichtlichen Hintergründe der Vokabeln klar wird und die Worte wirklich genau nimmt. Es sollte dabei nicht nur um Kostendämpfung, sondern auch um Leistungsförderung gehen. Der erste Hauptsatz müsste dabei lauten: Nur wenn jeder für sich selber das tut, was er kann, werden genügend Mittel frei, um denen zu helfen, die sich nicht alleine helfen können. Dann wäre Eigenverantwortung kein Gegensatz zur Solidarität, sondern deren erste Voraussetzung.