In einem John-Wayne-Film heißt es über einen gedungenen Mörder: "Macht ihm einen fairen Prozess, und dann hängt ihn auf." So ähnlich denkt auch US-Präsident George Bush über das künftige Schicksal von Saddam Hussein. So denken auch der Chef des irakischen Regierungsrats, Abdul-Asis al-Hakim, und die große Mehrheit seines Volkes. Erst der Prozess, dann der Strang.

Doch mit dieser Forderung stößt Amerika, stoßen die Iraker diesseits von Atlantik und Mittelmeer auf erbitterten Widerstand. Zu Recht. Mit einem einzigen Wort – Todesstrafe – gelang den Bushisten, woran zuvor viele gescheitert waren: das alte und das neue Europa wenigstens in einer Frage wieder fest zusammenzuschweißen. Auch wenn sie nicht über Saddam Hussein zu Gericht sitzen werden – nein zur Todesstrafe sagen auch jene Europäer, die im Irak-Krieg fest an der Seite Amerikas standen, die Briten, die Spanier, die Dänen, die Polen. "Wir sollten nicht von unseren Prinzipien abweichen", sagt die spanische Außenministerin Ana Palacio. Zu diesen unverzichtbaren Grundsätzen Europas gehört heute mehr denn je das Verbot, einen Verbrecher, gleich wie fürchterlich er war, zum Tode zu verurteilen.

Mit Saddam Hussein wird dem Bösen schlechthin der Prozess gemacht. Er hat Hunderttausende Menschen einsperren, foltern, töten lassen und wahrscheinlich sogar mit eigenen Händen gemordet. Er hat palästinensische Terroristen finanziert und – zumindest früher – Fabriken für Massenvernichtungswaffen gebaut. Er hat Nachbarländer überfallen und Tausende Kurden mit Giftgas vernichtet. Wer will es den Opfern da verdenken, dass sie den Despoten am liebsten vierteilen möchten. Angesichts dieser Grausamkeiten und erdrückenden Beweislast verblassen manche üblichen Einwände gegen die Todesstrafe: Sie schrecke andere nicht ab; sie sei unumkehrbar und könne deshalb einen Justizirrtum nicht mehr korrigieren.

Es sind nicht solche Zweckmäßigkeitserwägungen, die einer Hinrichtung Saddam Husseins entgegenstehen. Der eigentliche Skandal ist die Todesstrafe selbst. Kein Staat hat das Recht, einen Menschen, der sich in seiner Hand befindet und deshalb wehrlos ist, zu vernichten. Und sei es der schlimmste Mörder oder Staatsverbrecher. Es geht nicht, nur ein bisschen für die Todesstrafe zu sein, etwa nach der Devise: "Eigentlich bin ich dagegen, aber wenn es je einen Kandidaten dafür gegeben hätte, dann…" Es geht auch nicht an, nur ein bisschen gegen die Todesstrafe zu sein!

Auch Mörder haben Würde

Ein wichtiger Schritt unserer Zivilisation war es, dass der Staat die Privatrache enteignete. Ein weiterer Schritt, dass er sich bei der Ausübung seiner Macht selbst Fesseln anlegte. Dazu gehört die unbedingte Achtung der Würde des Menschen. Sie ist der staatlichen Macht vorgeordnet, wird nicht verliehen – und kann deshalb nicht aberkannt werden.

Die Abschaffung der Todesstrafe ist ein großer Fortschritt. Europa hat sich für die Ächtung der Justiz mittels Mord entschieden und wirbt weltweit für dieses Verbot. Nicht aus Hochmut gegenüber anderen Staaten, schon gar nicht gegenüber der ältesten Demokratie der Welt, Amerika. Sondern aufgrund der eigenen Erfahrung mit Unrecht und Barbarei. Europas Werteentscheidung fiel auch nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis eines langen, quälenden Prozesses, der noch nicht beendet ist. In Deutschland wurde die Todesstrafe 1949 abgeschafft, in Großbritannien 20 Jahre später, in Frankreich erst 1981. Wer heute Mitglied in der Europäischen Union werden will, muss diese Sanktion aus dem Gesetz streichen; ein bloßes Moratorium reicht nicht. Außerdem: Am 1. Juli dieses Jahres trat das Protokoll Nummer 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention in Kraft. Es ist der erste internationale Vertrag, der die vollständige und vorbehaltlose Abschaffung der Todesstrafe in Friedens- und Kriegszeiten vorsieht. Die Türkei, Armenien, Aserbajdschan und Russland haben dieses Protokoll noch nicht unterzeichnet. Sie sind die einzigen Mitglieder des Europarates, deren Unterschrift noch fehlt.