Gesundheit Fehlstart zulasten der Alten

Die Verbände haben mit dem Feinschliff der Gesundheitsreform zu spät begonnen. Jetzt herrscht Chaos

Am 9. Januar kam es vor dem Altenheim Am Bixbusch in Mönchengladbach zum Eklat. Per Krankenwagen sollte eine 87-jährige Bewohnerin ins Krankenhaus fahren. Sechs Euro Zuzahlung? Die Dame hatte ihr Taschengeld bereits aufgebraucht – für den Arzt und vor allem für Medikamente. Die Fahrer weigerten sich, sie mitzunehmen; der Geschäftsführer des Heims drohte, alternativ einen teureren, aber zuzahlungsfreien Rettungswagen zu bestellen; im Hintergrund lauerten Journalisten. Erst nach langen Debatten lenkten die Fahrer ein.

Die Bewohner der Pflegeheime sind die Ersten, die das Chaos der Gesundheitsreform voll trifft. Mehrere Hunderttausend meist alte Menschen haben eine zu geringe Rente und zu wenig Vermögen, um ihren Heimplatz selbst zu bezahlen. Der kostet in Deutschland ohne weiteres mehr als 3000 Euro im Monat, die Pflegeversicherung gibt maximal 1432 Euro dazu. Den Rest steuert das Sozialamt bei. Je nach Bundesland und früherem Verdienst gesteht man den Heimbewohnern zwischen 84,60 und 102,46 Euro „Taschengeld“ zu – für den Friseur und die Zahnpasta, die chemische Reinigung, Zigaretten und vielleicht auch das Geburtstagsgeschenk für die Enkelin.

Von Zuzahlungen für ihre Medikamente waren sie bislang befreit. Jetzt geben sie als chronisch Kranke ein Prozent, sonst zwei Prozent des Jahreseinkommens zu ihrer medizinischen Versorgung dazu wie jeder andere auch. Wobei der Berechnung nicht das verfügbare Taschengeld, sondern der übliche Sozialhilfesatz von knapp 300 Euro zugrunde liegt. Macht eine Zuzahlung von etwa 35 beziehungsweise 70 Euro im Jahr. Obendrauf kommen noch die vollen Kosten für die vielen Dutzend Präparate, die seit Anfang Januar rezeptfrei sind.

Maximal ein, beziehungsweise zwei Prozent des Einkommens – verteilt übers Jahr ist das nicht viel. Das Problem: Gezahlt wird, bis die Grenze erreicht ist, also konzentriert zu Jahresbeginn. Und dann verstreicht noch Zeit, bis die Bescheinigung der Krankenkasse vorliegt, die von weiteren Kosten befreit. Besonders kompliziert ist die Lage bei dauerhaft Kranken. Die Bescheinigung über ihren Zustand, die sie bisher ganz von Zahlungen befreite, gilt nicht mehr. Jetzt feilen Ärzte- und Kassenvertreter an einer neuen Definition der chronischen Krankheit, Ende Januar soll ein Ergebnis vorliegen. Dann müssen Anträge gestellt und Millionen Bescheinigungen verschickt werden, das kostet weitere Zeit. Und der Patient zahlt erst mal immer weiter.

Notwendige Formulare fehlen

Die alte Dame aus Mönchengladbach hatte Glück, sie kam schließlich kostenlos zum Krankenhaus. Weil ihr der energische Geschäftsführer zur Seite stand. Und weil Journalisten Zeugen waren. Zudem hat sie einen Sohn, der sich kümmert. Der hatte die Quittungen der Mutter gesammelt und war am 9. Januar gleich frühmorgens bei der Krankenkasse, um die Freistellung von weiteren Zahlungen zu erreichen. Ohne Erfolg: Bei der Kasse gab es die betreffenden Formulare noch nicht – obwohl die neuen Regeln bereits im Herbst verabschiedet wurden. In Hamburg wiederum wurden die Überweisungsscheine knapp, mit denen die Patienten weitere Zuzahlungen vermeiden. Die Druckerei konnte nicht schnell genug liefern.

Wieso entfachen die neuen Regeln solches Chaos? Anders als bei dem Reformpaket, dessen Bestimmungen zu Arbeitsmarkt, Sozialhilfe und Steuern binnen nur gut einer Woche zum Jahresbeginn in Kraft traten, gab es immerhin ein paar Monate Vorlauf. Zeit genug also, um Formulare auf Vorrat zu bestellen, die Versicherten gründlich zu informieren und sogar, um schon mal chronisch Kranken die nötige Bescheinigung auszustellen. Warum wurde die Umsetzung der Gesundheitsreform nicht rechtzeitig vorbereitet?

Das, was jetzt als „Gesundheitsreform“ über das Land hereinbricht, mutet den Versicherten einiges zu. Das den Betroffenen klarzumachen, haben alle Beteiligten erst mal vermieden. Die Regierung wollte die Wähler nicht verprellen. Und hoffte auf die Krankenkassen, die früher alle Änderungen den Versicherten erklärten. Die wiederum wollten auch nicht als Überbringer schlechter Nachrichten von ihren Mitgliedern abgestraft werden. Das Ergebnis: Die Bürger fühlen sich überrumpelt.