Zehn Tage ist es still geblieben. Zehn Tage, in denen kein Ministerpräsident durch die Republik gerufen hat, er werde die Gebührenerhöhung für ARD, ZDF und die übrigen öffentlich-rechtlichen Sender verhindern und diverse Radiosender abschalten. Zehn Tage, in denen kein Intendant eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht androhte.

Rede und Gegenrede, Streit und sture Vorwürfe. Die Dramaturgie der vergangenen Monate entsprach der deutschen Rundfunkpolitik, in der jeder etwas und keiner alles zu sagen hat. Und genau dieser Umstand wird das Drehbuch für die nächste Folge des Dramas "Gebührenerhöhung und Strukturreform" prägen. Es wird dieser Tage geschrieben. Und muss von der Suche nach einem Konsens handeln, wenn am Ende der hitzigen Debatte eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen stehen soll, die deren Zukunft sichert.

Trotz des gegenwärtigen Schweigens schwelt der Streit weiter. Zwei Dinge sind miteinander verwoben worden, die politisch sehr viel und rechtlich gar nichts miteinander zu tun haben: die Debatte um die Gebührenerhöhung und die Diskussion über die Strukturen von ARD und ZDF.

Erst forderten die Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (Bayern) und Peer Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) nur eine Verschiebung der Gebührenerhöhung. Doch als die Intendanten nicht einlenkten, legten Stoiber, Steinbrück und Georg Milbradt (Sachsen) nach und machten vierzehn Vorschläge zur Reform der Anstalten, denen sich Heide Simonis (Schleswig-Holstein) im Wesentlichen anschloss. Sie trafen einen Nerv. Während ringsum die Verteilungskämpfe ums Geld härter wurden, hatten sich einige Intendanten erstaunlich lässig hinter ihrem Rechtsanspruch auf Bestandsschutz und Entwicklung verschanzt. Kaum nachvollziehbar, wie ungerührt sie die Frage an sich abtropfen ließen, ob ihr Programm in der jetzigen Form erhaltenswert ist.

In ihrer Wut über die hartleibigen Intendanten haben die Ministerpräsidenten Schmerzhaftes ersonnen: Sechzehn Radioprogramme wollen sie abschaffen, digitale Fernsehsender wie EinsMuxx und den ZDF-Theaterkanal streichen, die Zahl der Rundfunkorchester verringern, 3sat und Arte zusammenlegen und vieles mehr. Wer nicht mitziehe, den treffe eben die legislative Gewalt, so der Duktus der Vorschläge. Danach sei eine Gebührenerhöhung nicht mehr nötig.

Doch an dieser Stelle beginnt das Dickicht des deutschen Rundfunksystems, aus dem die Beteiligten nur heil herausfinden, wenn sie sich zusammentun. Für die Höhe der Gebühren sind die Ministerpräsidenten nämlich gar nicht zuständig. Blockieren können sie allenfalls, wenn sie eine Gebührenerhöhung für sozial unverträglich halten. Was sie in diesem Fall behaupten. Aber trifft das wirklich auf die 1,09 Euro pro Monat zu, die der Rundfunk künftig mehr kosten soll?

Strukturfragen hingegen dürfen die Ministerpräsidenten jederzeit stellen und in ihrem Sinne beantworten – sofern alle sechzehn Länderchefs einer Meinung sind. Das aber ist bei vielen der erwähnten Vorschläge keineswegs der Fall:

– Der Kinderkanal sendet aus Erfurt, weswegen das Land Thüringen bisher nicht bereit ist, eine Kürzung der Sendezeit und des Etats hinzunehmen.