die zeit: Braucht Europa Einwanderer?

António Vitorino: Unsere Bevölkerung altert, und es fehlen in manchen Bereichen schon heute die Arbeitskräfte. Deshalb brauchen alle EU-Staaten Einwanderer. Glaubt man den Prognosen, dann liegt im Jahr 2050 das Durchschnittsalter in den Vereinigten Staaten bei 35,2 Jahren, in Europa dagegen bei 57,2 Jahren. Was das für unsere Wettbewerbsfähigkeit bedeutet, kann man leicht ausrechnen, von der Belastung unserer Sozialsysteme gar nicht zu reden.

zeit: Gerät die Einwanderungspolitik seit dem 11. September zu einem Unterkapitel der Terror-Abwehr?

Vitorino: Es ist unrichtig, eine solche direkte Verbindung zwischen Immigration und Terrorismus herzustellen. Allerdings trifft es zu, dass wir seit jenem Tag alle Bereiche der europäischen Justiz- und Innenpolitik überprüft haben, um Europa besser gegen terroristische Bedrohungen zu schützen. Die Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht missbraucht werden, um Terroristen Unterschlupf zu verschaffen. Deswegen arbeiten wir ja an einem gemeinsamen EU-Rechtsrahmen und auch an einer Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit an den Außengrenzen, um diese im Interesse aller zu schützen.

Jede Demokratie lebt in einer Spannung zwischen Freiheit und Sicherheit. Nach dem 11. September hat allerdings kein einziges EU-Mitgliedsland nur ein einziges Notstandsgesetz gegen den Terror verabschiedet. Die Union hat sich auch gegen jede Art einer besonderen Inhaftierung wie in Guantánamo verwahrt.

zeit: Beim Thema Asyl und Einwanderung sind Mitgliedsstaaten und Kommission selten einer Meinung. Braucht Europa überhaupt eine einheitliche Einwanderungspolitik?

Vitorino: Einwanderung ist eine viel zu komplexe Materie für ein einheitliches europäisches Modell. Sie bleibt in erster Linie eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. Das eine EU-Land braucht vielleicht Spitzenkräfte, wie die deutsche Green Card für Computerspezialisten zeigt.