Oberhausens Hoffnung ruht auf einer Industrieruine. Stahlgrün, die Fenster eingeworfen, die Rolltore verwittert, thront der verfallene Block des alten Stahlwerks wie eine Trutzburg der Schwerindustrie über einer riesigen planierten Brache. Spiegelnder Asphalt neuer Straßen durchschneidet die Fläche: "Oberhausen Vision", ein Industrie- und Gewerbepark für Gesundheits- und Wellness-Themen soll hier entstehen.

Doch das enorme Haushaltsdefizit der Stadt bedroht das Projekt, das 10000 Arbeitsplätze schaffen soll. Zuschüsse von Europäischer Union und Land stehen aus. Beide fordern zehn Prozent Eigenbeteiligung – Geld, das die Stadt nicht hat und für das sie selbst ihr letztes Tafelsilber nicht einsetzen darf. Denn Oberhausen steht unter Kuratel der Kommunalaufsicht. Die Gemeindeordnung erlaubt der Stadt nur noch Ausgaben, zu denen sie rechtlich oder vertraglich verpflichtet ist. Investitionen gehören nicht dazu. Ein Offenbarungseid und Beispiel dafür, wie die stetig wachsende Haushaltskrise der Kommunen deren Selbstständigkeit und wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit bedroht.

Für die schlechte Finanzlage gibt es viele Ursachen: Die Kommunen leiden darunter, dass ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer nach der ersten rot-grünen Steuerreform eingebrochen sind. Die Schulden, die seither angehäuft wurden, können auch die langsam wieder steigenden Gewerbesteuereinnahmen nicht ausgleichen. Das macht selbst denen zu schaffen, die lange keine finanziellen Probleme hatten – zum Beispiel Bielefeld.

Bei Oberhausen kommt hinzu, dass sich die 220000-Einwohner-Stadt zu spät um den Strukturwandel gekümmert hat. Sie ist die am meisten verschuldete Kommune in Nordrhein-Westfalen. 105 Millionen Euro Minus stehen im 523 Millionen umfassenden Haushalt für 2004. Hinzu kommen Schulden aus den vergangenen Jahren, die sich auf rund 600 Millionen Euro summieren werden.

Daran ändern auch die jüngsten Steuer- und Hartz-Reformen aus dem vergangenen Dezember nicht viel. Insgesamt 2,5 Milliarden Euro hat der Vermittlungsausschuss den deutschen Städten gesprochen. Dem Oberhausener Kämmerer Burckhard Elsemann (SPD) entlockt das nur ein schwaches Lächeln: "Mit der Reform gewinnt Oberhausen in diesem Jahr 3,5 Millionen Euro, mehr nicht. Dafür sinkt unser Anteil an der Einkommenssteuer um 4,5 Millionen."

Die entlastenden Folgen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hält Elsemann für noch nicht berechenbar, zumal sie erst 2005 wirksam werden. Gleichzeitig könnten die Wohn- und Betreuungskosten für Langzeitarbeitslose, die die Städte nun übernehmen müssen, leicht ebenso hoch sein, erwartet der Deutsche Städtetag.

"Wenn wir ehrlich wären, müssten wir über die Neugliederung der Gemeindegrenzen diskutieren und uns mit dem Umland zusammenschließen", folgert Elsemann. Denn Oberhausen erfüllt die Grundsätze nicht mehr, die die Landesverfassung vorschreibt. Der zufolge muss eine Stadt in der Lage sein, die ihr gestellten Aufgaben zu erfüllen. "Davon entfernen wir uns immer weiter."

Oberhausens Not steht für die Krise überall im Land. Wachsende Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen haben die Haushalte spätestens seit Ende der neunziger Jahre aus dem Gleichgewicht gebracht. Der Einbruch der Gewerbesteuer brachte die Städte und Gemeinden im Jahr 2001 um fast vier Milliarden Euro und 2002 um 6,65 Milliarden. Allein in Oberhausen gingen die Gewerbesteuereinnahmen von 55 Millionen Euro im Jahr 1999 auf 36 Millionen im Jahr 2002 zurück.