Berlin

Der erste Eindruck ist gut, zumindest beruhigend. Bei der Innovation, dem Thema, mit dem Regierung und Opposition das Jahr bestreiten wollen, herrscht breiter Konsens. Vierzig Minuten braucht Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, um im Gespräch über Innovation, wirtschaftliche Dynamik und Ökologie bei der Wärmedämmung zu landen. Aber auch Angela Merkel benötigt nur ein paar Minuten länger. Sie möchte mit ihrer Partei in diesem Jahr gern das Wachstum in Deutschland entfesseln, andererseits hat sie vor Jahren das Kyoto-Protokoll mitverhandelt. Also ist auch sie für Wärmedämmung. Selbst so unterschiedliche Politiker wie Franz Müntefering und Guido Westerwelle stimmen überein, dass in Deutschland künftig zuerst die Chancen gesehen werden sollten – und dann erst, unter Umständen, die Risiken. So viel Übereinstimmung, so viel Abgewogenheit, fast könnte man glauben, die Zukunft sei gewiss und die deutsche Politik wüsste zu Beginn dieses Jahres der Erneuerung schon, wohin mit dem Land.

Der zweite Eindruck ist schlecht, zumindest beunruhigend. Denn Konsens besteht eben auch darin, wie nah Deutschland sich am Abgrund bewegt. Das wird verschieden ausgedrückt, je nachdem, ob man in der Opposition ist und wie Guido Westerwelle meint, "Deutschland orientiert sich am Mittelmaß", oder als Regierender zu eher moderaten Worten neigt. "Unter den heutigen Konkurrenzbedingungen haben sich traditionelle Stärken zum Teil in Schwächen verwandelt", sagt Reinhard Bütikofer. Wie tief die Krise des Landes wirklich ist – oder als wie tief sie wahrgenommen wird –, das lässt sich am ehesten an einer Formulierung des SPD-Fraktionschefs ablesen. "Unsere Ausgangslage ist eher schlechter, als gemeinhin angenommen wird", warnt Franz Müntefering und hat ein Bündel Zahlen parat, mit denen er recht eindrucksvoll erläutert, dass wir zu wenig in Forschung und Entwicklung investieren und wie sehr die deutsche Wirtschaft bei der Hochtechnologie zurückgefallen ist. Sein Fazit: "Wir sitzen auf einer Rutsche."

Und das soll die SPD über 30 Prozent bringen?

Man sollte sich die Umgebung vor Augen halten, in der solche Sätze fallen – die Büros der Fraktionschefs und Parteivorsitzenden. Reichtum, Reichtum, rufen hier die Möbel und die teuren Anzüge, Beständigkeit signalisiert der Ausblick auf den futuristisch gespannten Beton der Abgeordnetenhäuser. Man muss sich in solchem Ambiente fast zwingen zu realisieren, dass etwas richtig schief gehen wird mit diesem Deutschland, wenn es sich jetzt nicht erneuert. Rabiat erneuert, wenn es nach Franz Müntefering geht.

Wären seine Worte nicht stets in gemütlichen Zigarillorauch gehüllt, so täten sie weh. Anstrengung lautet seine Parole. So hieß sie bereits im vergangenen Jahr, als er die Einschnitte ins soziale Netz begründete. Und nun schon wieder? Und wieder gegen das Herz der SPD, die bislang weder Eliten fördern will noch frei ist von ökologischen Skrupeln? Nicht ganz. Müntefering, der nordrhein-westfälische Bilderbuch-Sozi möchte den Fortschrittsoptimismus neu entdecken, der zur Tradition seiner Partei gehörte, bevor sie während der langen Ära Kohl von einer Art grünem Virus befallen wurde. "Lust auf Fortschritt, das ist die Botschaft, sie knüpft an das alte sozialdemokratische Selbstverständnis an, dass wir eine Fortschrittspartei sind", deklamiert der starke Mann der SPD. Das klingt nach Industriepolitik, Kohle, nach Schnellen Brütern und Transrapid – klingt also nicht gut in den Ohren der meisten Sozis. Denn die Arbeiter- und Ingenieurpartei der siebziger Jahre gibt es nicht mehr, längst haben die weichgezeichneten Mittelständler, die Lehrer, Rentner und Beamten das Übergewicht, jene Schichten, deren Leben besonders sicher ist und die sich darum besonders fürchten. Offenbar will Müntefering seinen Genossen einen zweiten Crashkurs verpassen. Letztes Jahr mussten sie lernen, dass Gerechtigkeit Sozialabbau nötig macht. Dieses Jahr sollen sie verstehen, dass die Hoffnung auf eine ökologische Politik so übertrieben und unbezahlbar ist wie die sozialen Wunschträume. Und das soll die SPD wieder über 30 Prozent bringen?

Den grünen Koalitionspartner jedenfalls bringt es in Rage. Die Grünen sind der Partei gewordene Skrupel, die parlamentarisch sublimierte Sorge der Deutschen. Entfesselung der Wachstumskräfte – das berührt ihre Identität. Und bei allem Realismus des Regierens, die Reflexe der Ökopartei funktionieren noch. Als kürzlich der Kanzler in China allzu sehr auf deutschen Export und allzu wenig auf Ökologie und Menschenrechte setzte, war der grüne Unmut darüber einhellig. Fast wirkte das wie eine symbolische Konfrontation zu Beginn der Innovationsoffensive. Das vergangene Jahr haben die Grünen weit besser verkraftet als ihr Partner. Nun aber, da SPD und Union um die besten Innovations- und Wachstumsrezepte konkurrieren, ist die Ökopartei im Innersten betroffen.

Reinhard Bütikofer wirkt misstrauisch, wenn man in seinem Büro zu lange vor dem großen Mercedes Modell 300 SL, Baujahr 1955 verharrt. Das werde demnächst versteigert, beeilt er sich zu sagen. Bütikofer hat gute Gründe, jeden Eindruck mangelnder Grünität zu verwischen. Denn der Vorsitzende eilt seiner Partei weit voraus mit seinem Optimismus. Die alte Parole von den "Grenzen des Wachstums" hat zwar auch für gewöhnliche Grüne ihre Unumstößlichkeit verloren. Doch ist Wachstum ohne einschränkende Attribute noch immer tabu. Qualitativ, nachhaltig, umweltfreundlich – so lauten die Adjektive, die das Wort Wachstum zähmen sollen. Auch Bütikofer kennt den streitlustigen Vorwurf von Müntefering: "Die Grünen bleiben hinter dem zurück, was notwendig ist." Der Fortschritt, der dem SPD-Fraktionschef vorschwebt, ist aus den grünen Ministerien Trittin und Künast heraus nicht zu organisieren. Etwas von dieser Ahnung meint man selbst bei Bütikofer zu verspüren. Zwar besteht der darauf, dass sich das "klassische Fortschrittsdenken" heute nicht einfach imitieren lasse. "Aber in einer Gesellschaft, die geradezu nach Wachstum schreit, wird sich auch die Wachstumskritik verwandeln müssen."