Die Krankenkassen sehen sich außerstande, die Beiträge spürbar zu senken. Die Ärzte laufen Sturm gegen die Gesundheitspolitik. Und die Ministerin droht, Funktionäre zu entmachten, um dann gleich wieder zurückzurudern. Hatten wir das alles nicht erst im vergangenen Jahr?

Stimmt. Nur mit dem Unterschied, dass in der Zwischenzeit zwei gewichtige Komissionen tagten, dass sich Gesundheitspolitiker aller Parteien zur großen Koalition zusammentaten und ihren Kompromiss anschließend als echten Durchbruch anpriesen.

Die reformselige Einigkeit währte genau einen Sommer lang. Jetzt, da das Gesetz in Kraft getreten ist und Versicherte die ersten Härten spüren, ergehen sich Regierung und Opposition in Schuldzuweisungen. In Berlin wird wieder gestritten wie eh und je. Und das ist auch gut so – schon der politischen Hygiene wegen.

Profitiert haben von den Kuscheleien der Parlamentarier nämlich nur die Lobbyisten. Nötig gewesen wäre eine grundlegende Strukturreform: mehr Wettbewerb und Transparenz fürs Gesundheitswesen. Das alles aber hätte Ärzten, Apothekern und Arzneiherstellern wehgetan. Stattdessen verbündeten sich Links und Rechts gegen die Interessen der Patienten.

Die Politik erlag den Einflüsterungen der weißen Zunft und ihrer Helfer. Die so genannte Selbstverwaltung im Gesundheitwesen, die nach den ursprünglichen Plänen von Ulla Schmidt gründlich beschnitten werden sollte, ist noch selbstbewusster geworden. Dieser verschlungene Apparat aus Vertretern von Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen soll eigentlich die Politik umsetzen. In Wirklichkeit jedoch hintertreibt er sie häufig, wie auch jetzt bei der Einführung der Praxisgebühr.

Zwar begannen die Funktionäre schon im Sommer, sich mit der Gebühr zu befassen. Doch hatten sie dabei nicht die Kranken, sondern auschließlich die Konsequenzen für ihre eigene Klientel im Blick. Wochenlang stritten sie darüber, wer einspringt, wenn ein Patient mit blutenden Wunden, aber ohne Portemonnaie in der Praxis steht. Kassen und Kassenärzte erhitzten sich derart über das so genannte Inkassorisiko, dass im Dezember schließlich das Schiedsgericht tagen musste. Und über der Aufregung vergaßen die Verantwortlichen glatt zu regeln, wie mit Notfallpatienten zu verfahren ist, die ihre Gebühr bezahlt haben. Schließlich kann man sie schlecht noch einmal zur Kasse bitten, wenn sie am nächsten Tag bei ihrem Hausarzt den Verband gewechselt bekommen.

Noch problematischer sind die Regelungen für Chroniker. Sie sollen für Zuzahlungen maximal ein Prozent ihres Jahreseinkommens ausgeben, während man anderen Versicherten bis zu zwei Prozent zumutet. So sieht es das Gesetz vor. Doch welches Leiden als chronisch anzusehen ist und ab wann steht nicht in dem Paragrafenwerk. Das zu bestimmen überließen die Reformer der Selbstverwaltung. Kassen und Kassenärzte sahen es aber offensichtlich nicht als ihre Aufgabe an, sich zum Anwalt von Aids- oder Alzheimer-Patienten zu machen. Und so blieb die Liste kurz. Auch an eine Sonderregelung für Heimbewohner mit schmalem Taschengeld wurde nicht gedacht.

Vier Wochen nach Inkrafttreten der Reform soll der Missstand nun behoben werden. Denn Ulla Schmidt erkannte die Brisanz der Lage erst, als es längst zu spät zum Umsteuern war. Verzweifelt versucht sie nun, der Selbstverwaltung die Verantwortung zuzuschieben. Doch die Hauptschuld trägt sie selbst: Wer Aufgaben delegiert, muss deren Umsetzung kontrollieren. Besser noch hätte die Ministerin von vornherein darauf verzichtet, die Lobbyisten zum Lordsiegelbewahrer ihrer Reformen zu machen.