Gesundheitsreform Selber schuld

Mediziner und Kassen zeigen der Gesundheitsministerin, wie man Politik macht – auf Kosten der Patienten

Die Krankenkassen sehen sich außerstande, die Beiträge spürbar zu senken. Die Ärzte laufen Sturm gegen die Gesundheitspolitik. Und die Ministerin droht, Funktionäre zu entmachten, um dann gleich wieder zurückzurudern. Hatten wir das alles nicht erst im vergangenen Jahr?

Stimmt. Nur mit dem Unterschied, dass in der Zwischenzeit zwei gewichtige Komissionen tagten, dass sich Gesundheitspolitiker aller Parteien zur großen Koalition zusammentaten und ihren Kompromiss anschließend als echten Durchbruch anpriesen.

Die reformselige Einigkeit währte genau einen Sommer lang. Jetzt, da das Gesetz in Kraft getreten ist und Versicherte die ersten Härten spüren, ergehen sich Regierung und Opposition in Schuldzuweisungen. In Berlin wird wieder gestritten wie eh und je. Und das ist auch gut so – schon der politischen Hygiene wegen.

Profitiert haben von den Kuscheleien der Parlamentarier nämlich nur die Lobbyisten. Nötig gewesen wäre eine grundlegende Strukturreform: mehr Wettbewerb und Transparenz fürs Gesundheitswesen. Das alles aber hätte Ärzten, Apothekern und Arzneiherstellern wehgetan. Stattdessen verbündeten sich Links und Rechts gegen die Interessen der Patienten.

Die Politik erlag den Einflüsterungen der weißen Zunft und ihrer Helfer. Die so genannte Selbstverwaltung im Gesundheitwesen, die nach den ursprünglichen Plänen von Ulla Schmidt gründlich beschnitten werden sollte, ist noch selbstbewusster geworden. Dieser verschlungene Apparat aus Vertretern von Kassen und kassenärztlichen Vereinigungen soll eigentlich die Politik umsetzen. In Wirklichkeit jedoch hintertreibt er sie häufig, wie auch jetzt bei der Einführung der Praxisgebühr.

Zwar begannen die Funktionäre schon im Sommer, sich mit der Gebühr zu befassen. Doch hatten sie dabei nicht die Kranken, sondern auschließlich die Konsequenzen für ihre eigene Klientel im Blick. Wochenlang stritten sie darüber, wer einspringt, wenn ein Patient mit blutenden Wunden, aber ohne Portemonnaie in der Praxis steht. Kassen und Kassenärzte erhitzten sich derart über das so genannte Inkassorisiko, dass im Dezember schließlich das Schiedsgericht tagen musste. Und über der Aufregung vergaßen die Verantwortlichen glatt zu regeln, wie mit Notfallpatienten zu verfahren ist, die ihre Gebühr bezahlt haben. Schließlich kann man sie schlecht noch einmal zur Kasse bitten, wenn sie am nächsten Tag bei ihrem Hausarzt den Verband gewechselt bekommen.

Noch problematischer sind die Regelungen für Chroniker. Sie sollen für Zuzahlungen maximal ein Prozent ihres Jahreseinkommens ausgeben, während man anderen Versicherten bis zu zwei Prozent zumutet. So sieht es das Gesetz vor. Doch welches Leiden als chronisch anzusehen ist und ab wann steht nicht in dem Paragrafenwerk. Das zu bestimmen überließen die Reformer der Selbstverwaltung. Kassen und Kassenärzte sahen es aber offensichtlich nicht als ihre Aufgabe an, sich zum Anwalt von Aids- oder Alzheimer-Patienten zu machen. Und so blieb die Liste kurz. Auch an eine Sonderregelung für Heimbewohner mit schmalem Taschengeld wurde nicht gedacht.

Vier Wochen nach Inkrafttreten der Reform soll der Missstand nun behoben werden. Denn Ulla Schmidt erkannte die Brisanz der Lage erst, als es längst zu spät zum Umsteuern war. Verzweifelt versucht sie nun, der Selbstverwaltung die Verantwortung zuzuschieben. Doch die Hauptschuld trägt sie selbst: Wer Aufgaben delegiert, muss deren Umsetzung kontrollieren. Besser noch hätte die Ministerin von vornherein darauf verzichtet, die Lobbyisten zum Lordsiegelbewahrer ihrer Reformen zu machen.

Dabei war das alles doch ganz anders geplant. Präziser als jeder ihrer Amtsvorgänger hat Ulla Schmidt die Schwächen der Selbstverwaltung diagnostiziert. Noch vor einem Jahr schien sie wild entschlossen, die kassenärztlichen Vereinigungen zu entmachten. Doch die regionalen Arztkartelle überstanden die Reform unbeschadet, sie dürfen weiter Kollektivverträge mit den Kassen aushandeln und so den Wettbewerb innerhalb der Ärzteschaft minimieren. Zusätzlich kam die Ministerin den Medizinern sogar mit einer neuen Honorarordnung entgegen. Zum Dank dafür machen ihr die Doktoren jetzt mit Klagen gegen die Praxisgebühr die Hölle heiß.

Auch beim Umgang mit den Chronikern hätte es die Ministerin leichter haben können, wenn sie ihren ursprünglichen Plänen treu geblieben wäre. Nach englischem Vorbild wollte sie ein Institut ins Leben rufen, in dem unabhängige Wissenschaftler Therapiestandards für chronische Leiden erarbeiten sollten. Doch dann beugte sie sich dem Druck und ließ diese Aufgabe bei der Selbstverwaltung. Und nachdem sich die Funktionäre einen Sommer lang erbittert gegen ein „Staatsinstitut“ gewehrt und vor Therapien nach Kassenlage gewarnt hatten, taten sie sich nun dadurch hervor, dass sie in ihrer – von der Gesundheitsministerin inzwischen zur Nachbearbeitung zurückgegebenen – Chronikerliste die Mehrzahl der Leiden einfach wegdefinierten. Gelobt sei, was den Kassen Geld und der Selbstverwaltung Arbeit spart. Eine reife Leistung!

Ein paar sonnige Sommermonate lang scheint Ulla Schmidt geglaubt zu haben, dass sich das Gesundheitssystem allein auf Kosten der Kranken sanieren lässt, dass es sich nicht lohnt, harte Kämpfe mit den Interessenvertretern und der Opposition auszutragen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kassenbeiträge werden trotz der Opfer der Patienten weiter steigen. Und die Lobbyisten, die ihr mit Hilfe der Opposition den faulen Kompromiss abgehandelt haben, tanzen der Ministerin heute auf dem Kopf herum. Nun wird es Ulla Schmidt nie mehr gelingen, die Macht der Lobby zu brechen. Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um.