Gesundheitsreform Selber schuldSeite 2/2

Dabei war das alles doch ganz anders geplant. Präziser als jeder ihrer Amtsvorgänger hat Ulla Schmidt die Schwächen der Selbstverwaltung diagnostiziert. Noch vor einem Jahr schien sie wild entschlossen, die kassenärztlichen Vereinigungen zu entmachten. Doch die regionalen Arztkartelle überstanden die Reform unbeschadet, sie dürfen weiter Kollektivverträge mit den Kassen aushandeln und so den Wettbewerb innerhalb der Ärzteschaft minimieren. Zusätzlich kam die Ministerin den Medizinern sogar mit einer neuen Honorarordnung entgegen. Zum Dank dafür machen ihr die Doktoren jetzt mit Klagen gegen die Praxisgebühr die Hölle heiß.

Auch beim Umgang mit den Chronikern hätte es die Ministerin leichter haben können, wenn sie ihren ursprünglichen Plänen treu geblieben wäre. Nach englischem Vorbild wollte sie ein Institut ins Leben rufen, in dem unabhängige Wissenschaftler Therapiestandards für chronische Leiden erarbeiten sollten. Doch dann beugte sie sich dem Druck und ließ diese Aufgabe bei der Selbstverwaltung. Und nachdem sich die Funktionäre einen Sommer lang erbittert gegen ein „Staatsinstitut“ gewehrt und vor Therapien nach Kassenlage gewarnt hatten, taten sie sich nun dadurch hervor, dass sie in ihrer – von der Gesundheitsministerin inzwischen zur Nachbearbeitung zurückgegebenen – Chronikerliste die Mehrzahl der Leiden einfach wegdefinierten. Gelobt sei, was den Kassen Geld und der Selbstverwaltung Arbeit spart. Eine reife Leistung!

Ein paar sonnige Sommermonate lang scheint Ulla Schmidt geglaubt zu haben, dass sich das Gesundheitssystem allein auf Kosten der Kranken sanieren lässt, dass es sich nicht lohnt, harte Kämpfe mit den Interessenvertretern und der Opposition auszutragen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Kassenbeiträge werden trotz der Opfer der Patienten weiter steigen. Und die Lobbyisten, die ihr mit Hilfe der Opposition den faulen Kompromiss abgehandelt haben, tanzen der Ministerin heute auf dem Kopf herum. Nun wird es Ulla Schmidt nie mehr gelingen, die Macht der Lobby zu brechen. Wer sich nicht in Gefahr begibt, der kommt drin um.