arbeitsmarkt Ränkespiele in Nürnberg

Am Ende waren sich fast alle einig: Florian Gerster musste gehen. Doch der Lauf der Ereignisse legt nahe, dass die Interessen der CDU den Chef der Bundesagentur für Arbeit seinen Job gekostet haben

Er hatte viele Feinde und zwei gute Freunde. Beides wurde Florian Gerster zum Verhängnis. Einflussreiche Freunde können keinen Schutz mehr bieten, wenn die Zahl der Feinde einen bestimmten Punkt übersteigt. Im Gegenteil: Die mächtigen Gönner werden dann sogar zur Gefahr. Denn wer den „besten Mann“ abschießt, den Gerhard Schröder und Wolfgang Clement auf dem schwierigen Feld „Arbeitsmarkt“ zu bieten haben, der trifft auch dessen Schutzherren – den Kanzler und den Wirtschaftsminister. So wird man leicht zum Opfer, das nur fallen muss, um den wirklich wichtigen Figuren zu schaden.

Mit seinen Reformideen, die in Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze einflossen, geriet Florian Gerster zwischen alle Stühle. Seine natürlichen Verbündeten in der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat der SPD-Mann auf diese Weise verprellt. Haben die Gewerkschafter im Verwaltungsrat ihn jetzt zu Fall gebracht, wie viele behaupten? Oder war alles schlicht die eigene Schuld des „Sonnenkönigs“, wie er in CSU-Kreisen hieß? Oder ist es noch ganz anders gelaufen? In der Berliner CDU-Zentrale sitzt Laurenz Meyer, der gern Strippen zieht. Im Hauptquartier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) führt der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner die Geschäfte. Und der hat den Parteifreund Peter Clever vor knapp drei Monaten an die Spitze der Nürnberger Arbeitgeberbank gesetzt. Seither hat sich das vormals gute Verhältnis zum BA-Chef eingetrübt, während gleichzeitig dessen Stellvertreter Frank-Jürgen Weise an Profil gewann. Und Florian Gerster versteht einfach nicht, warum.

Als Mann mit 20-jähriger Politik-Erfahrung hätte er wissen müssen, dass in derart exponierter Stellung nicht nur die inhaltliche Arbeit zählt. Besonders in einem Jahr, in dem 14 Wahlen anstehen. Kann es da der CDU gefallen, wenn ein SPD-Mann Konzepte umsetzt, gegen die nichts einzuwenden ist? Wenn sich Schröder und Clement womöglich mit ersten Erfolgen ihres Schützlings schmücken können?

Den Anstoß zu Gersters Entlassung gab der Verwaltungsrat der Nürnberger Behörde, in dem jeweils sieben Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der öffentlichen Hand sitzen. „Das Vertrauensverhältnis ist gestört“, erklärte die Gewerkschaftsvertreterin Ursula Engelen-Kefer, die noch bis April den Vorsitz im Gremium hat und ihn dann turnusgemäß an ihren Stellvertreter, den Arbeitgebervertreter Peter Clever, abgeben wird.

Seit November gehört Clever dem Verwaltungsrat an. Der 50-Jährige ist ein Ziehkind des ehemaligen CDU-Sozialministers Norbert Blüm. Zu Beginn von dessen Amtszeit leitete er Blüms Ministerbüro in Bonn, dann war er Abteilungsleiter im Arbeits- und Sozialministerium. Wie Blüm schied er 1998 aus und wurde „Unternehmenskommunikator“ der Fundus-Gruppe, die Immobilienfonds verkauft. Mit so einer Blüm-verbundenen Vita muss man sich bei der heutigen Parteispitze neu beweisen.

Seit November nun hat er einen neuen Job, der ihn zurück ins politische Umfeld brachte: Er ist jetzt Mitglied der Hauptgeschäftsführung bei der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA). Und Nachfolger von Christoph Kannengießer im Nürnberger Verwaltungsrat, der als Arbeitgeber-Führer den Reformer Gerster zu schätzen wusste. Kannengießer hätten die neuesten Vorwürfe wohl kaum beeindruckt. Kleine Unkorrektheiten bei Ausschreibungen stellen die Rechnungshöfe bei allen Behörden immer wieder fest. Ein Grund zum Rücktritt sind sie kaum.

Gersters größte Verfehlung war schon im Herbst bekannt

Den neuen Job verdankt Peter Clever dem BdA-Hauptgeschäftsführer Göhner, der gleichzeitig seit 1983 CDU-Bundestagsabgeordneter ist und im Wirtschaftsausschuss sitzt. Anfang der neunziger Jahre war Göhner auch ein paar Jahre lang Staatssekretär und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Mit Kannengießer, der als unabhängiger Kopf gilt, kam Göhner dem Vernehmen nach nicht gut aus. Mit Clever soll es nun besser laufen.