CDU Die Kronzeugin

Erinnerung an eine Affäre: Die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister hat ein Buch geschrieben. Schäubles Gegner werden es gern benutzen

Brigitte Baumeister hat kein Buch der Rache geschrieben. Sagt sie. Keine Abrechnung mit Wolfgang Schäuble, „das wäre langweilig und billig“. Woher, bitte schön, hätte sie denn wissen sollen, dass dieser noch einmal als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten infrage kommen würde, als sie im Sommer 2002 mit ihrem Manuskript begann. Nein, dass ihr Buch erst jetzt, anderthalb Jahre später, erscheint und mitten hineinplatzen wird in die Suche nach einem Nachfolger für Johannes Rau, das habe mit der Geschichte selbst zu tun. Mit der Spendenaffäre, den Verletzungen, der Verbitterung und ihrem persönlichen Absturz. Kurz: mit der Mühe, die es macht, dem eigenen, zuletzt nicht besonders erfreulich verlaufenen Leben noch einmal ins Gesicht zu blicken.

Andererseits: Wen würde die Geschichte der ehemaligen CDU-Schatzmeisterin interessieren, hätte es damals nicht diesen absurden Streit mit Schäuble über eine Barspende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gegeben; und würde diese Spende nicht heute wieder als Argument gegen einen Bundespräsidenten Schäuble auftauchen?

Bleiben wir zunächst bei Brigitte Baumeister. Bei der Geschichte einer erfolgreichen, durchsetzungsstarken Frau, die sich ihr Mathematikstudium selbst finanziert, die dann als Dozentin und Systemanalytikerin Karriere macht, bevor sie sich mit Anfang 40 entscheidet, aus ihrem Hobby, der Politik, einen Beruf zu machen. „BB aus BB“, Brigitte Baumeister aus Böblingen – mit diesem Slogan zieht sie 1990 für die CDU in den Bundestag ein. Nur ein Jahr später holt Schäuble sie als Parlamentarische Geschäftsführerin in die Fraktionsführung, ein ungewöhnlicher Einstand. Sie gilt als belastbar, fleißig und effizient. Bei Feiern sei die attraktive Mittvierzigerin immer von Männern umringt worden, erinnert sich ein Fraktionskollege, „wie das so ist in einer konservativen, etwas verklemmten Partei“.

Im Sommer 1992 lädt Helmut Kohl sie ein, ihn auf einer Reise nach Norwegen zu begleiten; im Oktober schlägt er Brigitte Baumeister dem CDU-Parteitag in Düsseldorf als Nachfolgerin von Walther Leisler Kiep für das Amt des Schatzmeisters vor. Weil Kohl es so will, wird Baumeister gewählt; sie hat damit – nach nicht einmal zwei Jahren in Bonn – Sitz und Stimme im Präsidium der CDU. Zum inneren Führungszirkel der Partei gehört sie damit jedoch nicht. Von dem finanziellen Schattenreich, das Kohl und seine Helfer außerhalb der offiziellen Buchführung errichtet haben, ahnt die neue Schatzmeisterin nichts. Im Gegenteil: Als sie kurz nach ihrem Amtsantritt von den unsauberen Praktiken eines kommerziellen Spendensammlers der CDU erfährt, löst sie den Vertrag, den Kiep geschlossen hatte; später erstattet sie sogar Strafanzeige. Sie wagt, „was kein Kassenwart vor ihr wagte“, schreibt die Süddeutsche Zeitung 1997 und fragt ungläubig: „Ist sie naiv oder nur mutig?“

Doch es gibt eine zweite Spur, die hinführt zu dem großen Drama, das sich Jahre später abspielt. Als Schatzmeisterin wirbt Baumeister um Spenden für ihre Partei, sie sucht die Nähe zur Wirtschaft. Nicht immer kann sie unterscheiden zwischen der Aufmerksamkeit, die ihrer Person entgegengebracht wird, und den Interessen, die ihre Gesprächspartner verfolgen. 1996 wird sie in die Affäre eines schwäbischen Finanzdienstleisters verstrickt; zwei Böblinger Parteifreunde hatten sie überredet, Mitglied im Aufsichtsrat der dubiosen Firma zu werden. Auch mit anderen zweifelhaften Freunden pflegt Baumeister einen scheinbar ungezwungenen Kontakt. Mit dem PR-Berater Moritz Hunzinger tauscht sie private Briefe; den Waffenhändler Karlheinz Schreiber duzt sie; die Freundschaft zu dem Thyssen-Manager Jürgen Maßmann sorgt bis heute für Spekulationen. Alle drei – Maßmann, Schreiber und Hunzinger – sind schließlich Teil jener illustren Gesellschaft, die sich am Abend des 21. September 1994, rund drei Wochen vor der Bundestagswahl, im Bonner Hotel Königshof auf Einladung der CDU-Schatzmeisterin zu einem Spenderessen mit dem damaligen Fraktionschef Schäuble treffen.

Mehr als fünf Jahre später, im Januar 2000, in Berlin tobt seit Wochen der CDU-Parteispenden-skandal, wird dieses Essen und die anschließende 100000-Mark-Spende Schreibers zur Urszene des Falls Schäuble. Im Bundestag hatte der damalige CDU-Chef Anfang Dezember 1999 gesagt, dass er den Dunkelmann Schreiber nur einmal getroffen habe, „das war es“. Und auf den Zwischenruf des Grünen-Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, „Mit oder ohne Koffer?“, hatte Schäuble sich festgelegt: „Ohne Koffer.“ Was hieß: Ohne Geld von Schreiber bekommen zu haben. Brigitte Baumeister saß damals im Plenum und wusste es besser. Auch Helmut Kohl notierte unter dem 2. Dezember in seinem Tagebuch: „Ich … frage mich, warum er vor dem Parlament diese Aussage macht. Ich verstehe Wolfgang Schäuble nicht.“

Als Schäuble am 10. Januar 2000 einräumen muss, dass er sehr wohl einmal Geld von Schreiber erhalten hatte, stützt Baumeister zunächst seine Version. Ein paar Tage später korrigiert sie ihre Aussage – und fungiert fortan in der Öffentlichkeit als Kronzeugin der Anklage gegen den Mann, der neun Jahre zuvor ihre Karriere befördert hatte. Am 16. Januar 2000 telefonieren die beiden noch einmal miteinander. Dann bricht Schäuble den Kontakt ab.

Dabei ist der Kern jener Angelegenheit von Anfang an unstrittig gewesen. Schäuble hatte die 100000 Mark in bar erhalten und an Baumeister weitergereicht. Die Schatzmeisterin sorgte dafür, dass das Geld zunächst in einem Tresor verwahrt und später an den CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, einen der Hüter von Kohls schwarzen Kassen, weitergegeben wurde – ohne dass die Spende ordentlich quittiert und im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden war. Ungeklärt blieb dagegen trotz mehrerer eidesstattlicher Versicherungen, trotz stundenlanger Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss und trotz zweijähriger Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft, wie das Geld zu Schäuble gelangte: ob Schreiber es ihm persönlich am Tag nach dem Spenderessen überreichte (Version Schäuble); oder ob Baumeister drei Wochen nach dem Spenderessen nach Kaufering reiste, um dort bei Schreiber einen Umschlag mit „hundert hässlichen Männern“ abzuholen und diesen dann in Bonn an Schäuble weitergab (Version Baumeister). Für Schäubles Version spricht, dass er sie, seit er den Vorgang öffentlich machte, nie geändert hat. Baumeister kann sich dagegen auf die Ermittlungen des Berliner Staatsanwalts berufen, der – ohne gegen einen von beiden Anklage zu erheben – festgestellt hatte, dass ihre Version „plausibel erscheint“, während die „vom Beschuldigten Dr. Schäuble beschriebene Übergabemodalität auf nicht unerhebliche praktische Schwierigkeiten stößt“.

Gemessen an dem Ausmaß der Parteispendenaffäre, ist der Sachverhalt, über den Baumeister und Schäuble bis heute streiten, belanglos. Doch Schäubles Karriere endete damals jäh; und auch Brigitte Baumeister wurde 2002 nicht wieder für den Bundestag nominiert. Wer damals Recht hatte? Obwohl sie „Neuigkeiten“ angekündigt hat, wird Baumeister auch in ihrem Buch wahrscheinlich keinen Beweis für ihre Version der Geldübergabe präsentieren können. Dafür wird sie ausführlich schildern, wie sie zwischen die Fronten der beiden großen CDU-Männer geraten konnte – eine Konstellation, die in ihrer Karriere angelegt war, seit der eine, Schäuble, sie in der Fraktion und der andere, Kohl, sie in der Partei gefördert hatte. Beide erwarteten von ihr bedingungslose Gefolgschaft. Und sie wird versuchen, einen Vorwurf auszuräumen, den Schäuble nach seinem Sturz als CDU-Chef formulierte, den er später wiederholt hat und an dem er bis heute festhält: Er sei im Januar 2000 Opfer einer „Intrige mit kriminellen Elementen“ geworden.

Obwohl Schäuble bewusst darauf verzichtete, Namen zu nennen, ist klar, wer gemeint war: der Waffenhändler Schreiber, der mehrfach aus seinem Fluchtort Kanada mit dem Büro Helmut Kohls telefoniert haben soll; Kohl selbst, der Schäuble – so erzählt es dieser – bei einem der ersten Gespräche nach Beginn der Affäre begrüßte: „Du hast doch auch von diesem Schreiber Geld bekommen“; und natürlich Brigitte Baumeister, die im Januar 2000 ebenfalls mit Schreiber Kontakt hatte. Schäubles Anwalt stellte sogar Strafanzeige gegen Schreiber. Der Waffenhändler, so der Vorwurf, habe Baumeister erpresst; erst daraufhin sei diese von Schäuble – und dessen Spendenversion – abgerückt.

Es ist dieser Vorwurf, der Brigitte Baumeister bis heute am meisten verletzt. Ausgerechnet Schäuble, dem sie vertraute, dessen Rollstuhl sie schieben durfte und mit dem sie in früheren Zeiten auch über private Dinge gesprochen hatte, bezichtigt sie der Lüge und des Verrats. „Es war so, dass ich für dich durch dick und dünn gegangen wäre“, hat sie ihm im Untersuchungsausschuss entgegengeschleudert, mit zitternder Stimme. „Wir hatten ein vernünftiges Verhältnis“, konterte Schäuble kühl, „alles andere war es auch nicht.“

Aber warum hat Baumeister im Januar 2000 zunächst Schäuble gestützt und dann eine andere Version der Spendenübergabe erzählt, diesmal in Übereinstimmung mit Schreiber? Weil diese andere Version der Wahrheit entspreche, beteuert Brigitte Baumeister bis heute. Zuvor habe sie aus Loyalität zu Schäuble gelogen. Und warum hat sie die Spende 1994 nicht ordentlich verbucht? Weil Schreiber sie darum gebeten habe; die Verantwortung für den verhängnisvollen Fehler hat sie längst übernommen.

Nicht nur von der Übergabe der 100000-Mark-Spende existieren also zwei Versionen. Auch ihre persönliche Beziehung haben Brigitte Baumeister und Wolfgang Schäuble unterschiedlich beschrieben. Hat sie sich als Parlamentarische Geschäftsführerin in seinem Schatten wichtiger genommen als sie war? Oder hat er seine frühere Vertraute eiskalt fallen gelassen, als seine eigene Karriere auf dem Spiel stand? Im Frühjahr 2000 geisterten Gerüchte über einen Selbstmordversuch der früheren CDU-Schatzmeisterin durch das Berliner Regierungsviertel. Als Schäuble mit ihr am 16. Januar das letzte Mal telefonierte, herrschte er sie an: „Jetzt musst du wirklich krank sein.“ Auch darum, sagt Brigitte Baumeister heute, habe sie das Buch geschrieben: „Als ich nicht mehr funktionierte, wie ich sollte, hat man mich schizophren genannt. So will ich einfach nicht mehr dastehen.“

Und die Bundespräsidentenfrage? Die Geschichte der Brigitte Baumeister wird noch einmal die Wochen und Monate lebendig werden lassen, in denen Schäuble, ganz und gar nicht präsidiabel, in den Sog der CDU-Parteispendenaffäre geriet. Verhindern wird sie allein seine Kandidatur nicht. Aber diejenigen in der Union, die sie verhindern wollen, werden Baumeisters Geschichte benutzen. Ende Februar wird das Buch in Berlin vorgestellt.