In Iran soll am 20. Februar ein neues Parlament gewählt werden. Soll, denn der Innenminister Musavi Lari sagte in einer Stellungnahme, dass "Bedingungen für freie und faire Wahlen nicht gegeben sind". Eine Verschiebung des Urnengangs sei daher nötig. Hintergrund ist die Auseinandersetzung zwischen dem konservativen Wächterrat und den Reformern im iranischen Parlament.

Der Wächterrat hat laut iranischer Verfassung die letztinstanzliche Entscheidungsgewalt über die Zulassung von Kandidaten für öffentliche Ämter. Diese Macht haben die zwölf Wächter diesmal ausgiebig genutzt: Von 8200 Kandidaten schlossen sie 3600 im Vorfeld aus – darunter mehrere Dutzend Parlamentarier. Ein Schlag, der eindeutig gegen die Reformer gerichtet war. Nach heftigen Protesten und der Intervention des obersten religiösen Führers, Ali Chamenei, ließ der Wächterrat einige Kandidaten wieder zu – aber die Krise konnte das nicht entschärfen. Die Reformpolitiker sind aus dem Parlament ausgezogen und haben zum Wahlboykott aufgerufen.

Die Regierung, die von dem Reformpräsidenten Mohammed Chatami geführt wird, verlangt nun die Verschiebung der Wahlen. Der Wächterrat jedoch lehnt dies ab. Damit befindet sich die Islamische Republik in der größten Krise seit ihrer Gründung vor 25 Jahren. Eine Krise, die seit 1997 schwelt. Damals hatten die Iraner Mohammed Chatami mit überwältigender Mehrheit ins Amt gewählt, ein zweites Mal im Jahr 2001. Chatami sollte das Land öffnen und demokratisieren. Aber in entscheidenden Fragen scheiterte er am Wächterrat.

Bisher sehen viele Iraner der Auseinandersetzung noch distanziert zu. Laut Umfragen wollen ohnehin die meisten nicht wählen gehen – denn auch die Reformer sind unpopulär, weil sie in den Augen der Iraner ihre Versprechung nicht eingelöst haben. Die Passivität der Wähler allerdings verstärkt die Legitimitätskrise des gesamten Systems und bedroht die Islamische Republik in ihrer Existenz.