Berlin

Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende dieser Tage über seine Partei, die Reformpolitik und den grünen Koalitionspartner nachdenkt, ist ihm die Anstrengung deutlich anzumerken. Die Hände hat er dann zwischen die Knie gepresst, der Oberkörper wippt vor und zurück im Rhythmus der Sätze, mit denen Franz Müntefering den Widerspruch beschreibt, an dem er leidet. Er und die ganze SPD.

Wie kommt es, dass "das Notwendige und Richtige", das getan werden muss, so wenig Anerkennung findet und die Partei immer tiefer in die Krise treibt? Soll diese Spirale sich so lange nach unten drehen, bis die Macht dahin ist? Sind die zurückliegenden und die bevorstehenden Wahlniederlagen der Preis für eine richtige, aber unpopuläre Politik? Das sind deprimierende Fragen. Ganz lässt auch Müntefering sie nicht an sich herankommen. Eher versucht er es mit dem Mantra eines Trotz-alledem-Reformers: "Es ist auf jeden Fall richtig zu sagen, dass sich das Land auch weiter erneuern muss. Wir wollen es sein, die das sagen. Und wir machen es auch. Nur auf diesem Weg hat die deutsche Sozialdemokratie eine Chance." Für Müntefering gibt es keine Alternative zum Reformkurs. Man könnte glauben, nicht einmal der Machtverlust seiner Partei würde ihn an dieser Überzeugung irre machen.

Für die Stimmung in der SPD ist Franz Müntefering damit nicht mehr repräsentativ. Kürzlich im nordhessischen Borken musste er erleben, wie die örtlichen Sozialdemokraten eine Art Verzweiflungsrevolte zur Aufführung brachten. "Die machen die Partei kaputt", lautet der Vorwurf gegen Berlin. Besonders in den Regionen, in denen die Mitgliedschaft überaltert ist und starke gewerkschaftliche Verankerung fortbesteht, trifft die rot-grüne Reformpolitik auf Unverständnis, Ablehnung und Wut. Dass es gerade die einstigen Hochburgen sind, wo der Kurs der Koalition auf besonderes Unverständnis stößt, fördert die Zermürbung. Wo man einst demonstrativ Sozialdemokrat war, versteckt man sich inzwischen. SPD-Bundestagsabgeordnete erzählen, wie sie in ihren Wahlkreisen mit den jeweiligen Schlagzeilen empfangen werden. Und oft wissen die Parlamentarier – die im Wahlkreis als die Verantwortlichen gesehen werden – ja auch nicht, wie es dazu kommen konnte: Praxisgebühr, Putzfrauenfahndung, Eliteunis…

Wenn man den jüngsten Umfragen glauben kann, durchlebt die Partei mit knapp über 20 Prozent derzeit die tiefste Krise ihrer jüngeren Geschichte. Allenfalls 1995 lag die Partei ähnlich abgeschlagen bei 25 Prozent. Doch damals war sie in der Opposition, litt unter der Führung Scharpings und wählte sich Lafontaine an die Spitze, der erst die Stimmungs- und dann die Trendwende schaffte: "Es gibt noch Konzepte, für die wir uns begeistern können", lautete seine Botschaft. Heute empfiehlt er der SPD via Bild ein öffentliches Investitionsprogramm und höhere Steuern für die Vermögenden als Weg aus der Krise. Und wahrscheinlich entspräche ein solches Kontrastprogramm der SPD als "Schutzmacht der kleinen Leute" auch heute noch eher den Wünschen an der Basis als die fortlaufende Agenda der Zumutungen.

Das ahnt auch der Kanzler. Weit entfernt von allen linken Traditionsanwandlungen hat er auf die Stimmung seiner Partei reagiert. Montags lauschte er im SPD-Vorstand den verheerenden Erlebnisberichten zur Gesundheitsreform, am Dienstag stoppte er das Eckpunktekonzept zur Reform der Pflegeversicherung. 2,50 Euro Zuzahlung für nicht Erziehende, das war die Zahl, die für Schröder die "Grenze der Belastbarkeit" signalisierte. Es war eine Notbremsung. Und natürlich ging es nicht nur darum, etwas geschickter als bislang an die nächste Reformbaustelle heranzugehen. Mit der Entscheidung über die Pflege lag ein Kurswechsel in der Luft, ein erster Versuch des für Stimmungen sensiblen Kanzlers, auf die desolate Lage der Partei zu reagieren. 14 Wahlen hat die SPD in diesem Jahr zu überstehen, und selbst die abgelegenste Kommunalwahl wird zur Abstimmung über die rot-grüne Reformpolitik geraten. Ein bloßes Weiter-so der Regierung könnte leicht die Existenzfrage aufwerfen. Am Monatsende schon wählt Hamburg, wo CDU-Bürgermeister Ole von Beust am Ort jahrzehntelanger SPD-Dominanz allen Ernstes die absolute Mehrheit ansteuert. Im Juni wird die Europa-Wahl zum bundesweiten Stimmungstest. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, Thüringen und dem Saarland werden im Herbst den Trend für die nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen vorgeben. Dort, wo die SPD schon 1999 vermeintlich unbezwingbare Hochburgen an die Union verlor, droht nun der weitere Niedergang. NRW, erst im Herbst, dann im Frühjahr bei der Landtagswahl, gilt als der Ort, an dem sich auch die Zukunft des Kanzlers entscheidet. Und es wird in diesem Jahr keine relevante Maßnahme der Regierung mehr geben, die nicht in diesem Kontext steht.

So war es auch mit der Pflege. Dass das Wort von der Grenze der "Belastbarkeit" sofort Spekulationen über die Zukunft des Reformkurses auslösen würde, der ja gerade deshalb so unbeliebt ist, weil er mit gravierenden Belastungen der Bevölkerung einhergeht, dürfte den Kanzler kaum überrascht haben. Und wie sollte man die Äußerung von Generalsekretär Scholz interpretieren, die SPD sei "bei allen Reformschritten des letzten Jahres so weit gegangen, dass wir der Meinung sind, wir haben das Notwendige getan"? Kontinuität jedenfalls ließ sich daraus kaum ableiten. Eher die sanfte, wenngleich gut vernehmbare Ankündigung eines milderen Weges. Die Hoffnung der Basis, die Zeiten des drastischen Reformierens mögen zu Ende gehen, finden beim Kanzler wie bei Scholz durchaus Bestätigung.

Doch wie vertrackt die Lage für die Berliner Reformer inzwischen geworden ist, zeigt sich an der Reaktion auf die Pflege-Entscheidung. Jede Andeutung, die darauf schließen lässt, die Regierung beginne, bei den Reformen nachzulassen, produziert ein ähnlich verheerendes Echo wie die Drohung, man werde den Kurs unbeirrt fortsetzen. Auf alle Anzeichen eines Reformstopps reagieren Medien und Koalitionspartner kritisch, aber die Drohung mit Kontinuität entnervt die SPD-Basis. Kaum also war der Kanzler seiner Partei ein Stück entgegengekommen, musste der Eindruck auch schon wieder zerstreut werden, nun beginne eine zweite Phase der "ruhigen Hand". Also wurde das Reform-Dementi dementiert: Die Pflegeversicherung wird erneuert, nur etwas langsamer, überlegter und handwerklich solider. "Jeder Versuch, durch einen Kurswechsel bei den Reformen eine kurzfristige Entspannung im Wahljahr zu erreichen, hilft uns überhaupt nicht weiter", bekräftigt Franz Müntefering.