In der Politik kann man selten zwischen dem Guten und dem Schlechten entscheiden. Man darf vielmehr schon froh sei, wenn man die Wahl zwischen einem größeren und einem kleineren Übel hat. Verglichen mit der Vorstellung, Gerhard Schröder hätte weiterhin Parteivorsitzender der SPD und Bundeskanzler zugleich bleiben sollen (auch unter den gegenwärtigen Umständen) war die nun gewählte Variante „Aufgabe des Parteivorsitzes“ gewiss das kleinere Übel; aber eben doch auch ein Übel.

Freilich bleibt das Stochern in den Problemen der SPD irgendwie ziemlich fruchtlos. Klar, der Kanzler hat seine gegenwärtige Politik (die ja in vielem das Gegenteil ist von dem, was er in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt 1998 unter dem Druck Lafontaines angesetzt hatte) zu spät begonnen, zu wenig tiefgehend erklärt, zu wenig mit positiven Perspektiven erklärt usw. usf. Da fällt einem noch vieles ein, auch und vor allem über die inneren Zwiespalte und Illusionen eines Teils der SPD. Was aber soll’s?

Zwar regiert gegenwärtig noch die SPD mit den Grünen – im Bund. Aber anderswo, in den Ländern, regiert auch und bald noch mehr die Union – aber sie profitiert trotzdem vom Status der Opposition, die nur zu schimpfen braucht, ohne viel haften zu müssen. Aber schon das gegenwärtige Hakeln in der Union lässt ahnen, wie schnell auch sie zerfasern würde, sollte sie von heute auf morgen regieren.

Man soll die Politik gewiss nicht vorschnell entlasten, auch nicht die Politiker. Aber wer dieses Land gründlich reformieren wollte, müsste – mit Bert Brecht zu sprechen – sich fast ein anderes Volk wählen. Alle wollen, dass sich viel ändert – keiner will, dass sich bei ihm etwas ändert. Niemand wird es zugeben: Aber die meisten glauben, es gäbe in er gegenwärtigen Lage eine Chance, alle Pelze zu waschen, ohne einen einzigen nass zu machen. In Wirklichkeit hat noch kaum jemand die Wahrheit so gründlich begriffen, dass er sie auch gegen sich selber gelten ließe: Dieses Land lebt seit den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts über seine Verhältnisse (siehe die seither anhaltende Massenarbeitslosigkeit), seit der Wiedervereinigung 1990 erst recht. Dieses Land lebt in einer sich immer dichter verflechtenden weltweiten Wirtschaft und glaubt immer noch, andere Völker seien bereit, indirekt für das aufzukommen, was wir aus unserer eigenen Tasche nicht mehr bezahlen können: unsere Sozialsysteme; dabei muss deren Funktionieren durch unsere eigene Leistungskraft im internationalen Wettbewerb immer neu verdient werden. Dieses Land hat sich eingebildet, man könne privat immer wenige Kinder haben und sich zugleich sozial über Umlagesysteme sichern, also durch die Leistungskraft kommender Generationen.

Wohl wahr, man kann sich in der Politik stets mehr oder weniger geschickt anstellen. Aber gegen diese mentalen Blockaden, gegen diese eingeschliffene Realitätsverweigerung, kann niemand dieses Land so gründlich erneuern, wie es nötig wäre – weder Schröder alleine noch mit „Münte“, weder Angela Merkel mit oder ohne Edmund Stoiber. Und so lange die Wahlkämpfe nach wie vor mit mikadoartiger Wahrheitsvermeidung geführt werden (und geführt werden können, denn die Welt will lieber betrogen als aufgeklärt werden) – so lange geht erst recht nichts.