Einem Nato-Einsatz im Irak kann sich Deutschland nicht entziehen

Ein einziger Satz hat dem amerikanischen Wahlkampf eine dramatische Wendung gegeben. „Wir lagen alle falsch“, lautet die Bilanz des obersten US-Waffeninspektors im Irak, David Kay. Alle – der Präsident, das Pentagon, das State Department, die CIA und die Nachrichtendienste der Verbündeten – waren überzeugt, Saddam Hussein verfüge über chemische und biologische Waffen, er bastele zudem weiter heimlich an der Atombombe.

Aber nach neun Monaten der Suche steht für David Kay fest: Saddams Waffen existieren nicht. George W. Bush hat er damit in größte Verlegenheit gestürzt. Denn Kay zählte nicht zu den Kritikern des Irak-Krieges, die Gefährlichkeit der Pläne Saddams steht für ihn bis heute außer Zweifel. Nur: Vor dem Krieg war in Washington von Waffenbeständen die Rede, nicht von „Programmen“, „Aktivitäten“, „Absichten“, „Möglichkeiten“. Es ist eine Pein, zu hören, wie sich Bush, sein Vize Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld und CIA-Chef Tenet ins Vokabular des Potenzialis flüchten.

Ist der Beweis also nun endgültig geführt: ein Krieg, gebaut auf Lug und (bestenfalls) Selbstbetrug? Wer vor dem Krieg warnte, wird sich im Recht sehen. Und doch wirkt die Selbstgerechtigkeit dort, wo sie anklingt, deplatziert. Etwa wenn Joschka Fischer auf der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik sagt: „Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt.“

Politisch ist damit nichts gewonnen. Das weiß auch Fischer und fügt deshalb sogleich hinzu: Den Frieden müssen wir gemeinsam gewinnen – egal, wie unsere Haltung zum Krieg gewesen ist. Die Franzosen, vor einem Jahr die engsten Mitstreiter gegen den Krieg, sind ihm schon einen Schritt voraus. Sie wollen Soldaten in den Irak schicken – wenn eine künftige souveräne Regierung des Iraks um diese bittet und wenn ein UN-Mandat vorliegt.

George Bush würde die Last der Besatzung lieber heute als morgen teilen – ohne allerdings damit die Kontrolle über den Irak abzugeben. Am 1. Juli möchten die Amerikaner in Bagdad eine Interimsregierung einsetzen. Das Wahlverfahren, aus der diese hervorgehen soll, ist jedoch umstritten. Die geistlichen Führer der schiitischen Bevölkerungsmehrheit fordern direkte Wahlen; aus Sicht der Amerikaner kämen diese zu früh. In ihrer Not hat sich die Regierung Bush an die von den Neocons eben noch verlachten Vereinten Nationen gewandt. Weil die UN wissen, wie man in kriegsverheerten Ländern Wahlen organisiert; und weil sie dem politischen Übergang die Legitimität verleihen könnten, die ein von Amerika allein in Szene gesetzter Machtwechsel nicht hätte.

UN-Generalsekretär Kofi Annan ist zur Rückkehr der Vereinten Nationen in den Irak bereit – sofern die Sicherheitslage dies gestattet. Seinen Willen zur Kooperation hat Annan ausgerechnet auf den Stufen des Elysée-Palastes verkündet, mit Jacques Chirac, dem schärfsten Kriegskritiker, an seiner Seite. Die Stabilisierung des Iraks sei eine „enorme Aufgabe“, sagte Annan, sie verlange eine vom UN-Sicherheitsrat autorisierte „multinationale Streitmacht“.

Deren Kern aber kann nach Lage der Dinge nur die Nato stellen. Die Franzosen, die es für ein Gebot der Vernunft halten, mit den Irakern ins Geschäft und mit den Amerikanern wieder zu vernünftigen Beziehungen zu kommen, sind schon heute abmarschbereit.

Ohne Frankreich isoliert