EU Identitätsbruch

Wachsender Antisemitismus in Europa bringt die EU in Verlegenheit

Europa will sich keine mangelnde Wachsamkeit vorwerfen lassen. Mit einem gemeinsamen Seminar in Brüssel, bei dem auch Außenminister Joschka Fischer auftritt, wollen die EU-Kommission und der European Jewish Congress (EJC) diese Woche ein Zeichen gegen die Gefahr eines wachsenden Antisemitismus in Europa setzen. Ende April wird eine OSZE-Konferenz in Berlin zum selben Problem folgen.

Doch allgemeine Deklamationen gegen antisemitische und rassistische Tendenzen werden nicht ausreichen, um die jüngsten Irritationen zwischen der EU und jüdischen Organisationen auszuräumen. Diese registrieren entsetzt, dass in einer Reihe von europäischen Ländern Aversionen und sogar offene Gewaltakte gegen Juden und jüdische Einrichtungen zunehmen. Europäischen Regierungen und der EU-Kommission werfen sie Untätigkeit, wenn nicht gar stilles Einverständnis mit einer israelfeindlichen Stimmung vor, die fließend in antijüdische Affekte überzugehen droht. Erst vor wenigen Tagen erklärte ein Präsidiumsmitglied des EJC: „Juden sind wieder Freiwild in Europa.“ Und Rockwell Schnabel, US-Botschafter bei der EU, sprang den jüdischen Organisationen mit der Einschätzung bei, der Antisemitismus in Europa nähere sich einem Punkt, „an dem er so schlimm ist wie in den dreißiger Jahren“.

Das ist sicher maßlos übertrieben. Doch viele jüdische Europäer fühlen sich vor Übergriffen tatsächlich nicht mehr ausreichend geschützt. Ihre Vorwürfe bringen die Repräsentanten des demokratischen Europas in arge Verlegenheit. Vor vier Jahren hatte die EU Österreich unter Beobachtung gestellt – nicht zuletzt, weil sie dort nach dem Eintritt von Jörg Haiders FPÖ in die Regierung ein Wiederaufleben alten antisemitischen Ungeistes befürchtete. Jetzt kocht ausgerechnet in Ländern wie Frankreich und Belgien, die besonders energisch für Sanktionen gegen die schwarz-blaue Koalition in Wien eingetreten waren, ein aggressiver Antijudaismus hoch.

Diese neue Welle von Antisemitismus ist nicht auf rechtsradikale Kreise beschränkt. Sie geht vor allem von islamistischen Kräften aus, deren Einfluss auf die muslimischen Gemeinden in Europa ständig zunimmt. Allein mit der Palästinenserpolitik Ariel Scharons, die auch von der EU scharf kritisiert wird, ist dies nicht zu erklären. Islamisten, aber auch radikale Kräfte innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung betrachten den Staat Israel per se als „rassistisch“. Juden in aller Welt, die sich von ihm nicht distanzieren wollen, werden auf diese Weise kurzerhand selbst zu „Rassisten“ gestempelt und damit zur potenziellen Zielscheibe für Feindseligkeiten.

Dass sich diese neue Spielart des Antisemitismus heute „antikolonialistisch“ legitimiert, bringt das Selbstverständnis des modernen Europas gründlich durcheinander. Europa erhebt den Anspruch, gleichermaßen die Lehren aus seiner kolonialistischen wie aus seiner antisemitischen Vergangenheit gezogen zu haben. Jetzt aber stellt sich heraus, dass diese Lehren nicht deckungsgleich sind, sondern in Konflikt miteinander treten. Aus der Aufarbeitung der nazistischen und kolonialistischen Vergangenheit lässt sich kein zuverlässiges Opfer-Täter-Schema ableiten, das die Konflikte der Gegenwart erklären könnte. Im Namen des Islams reaktivieren militante Muslime uralte Klischees des christlichen Judenhasses. Dass Muslime in Europa selbst Opfer von Vorurteilen werden, macht diese Entwicklung um nichts erträglicher. Umgekehrt darf die Beschwörung der Erinnerung an den Holocaust nicht dazu verleiten, in neuen antijüdischen Stimmungen gleich eine Wiederholung der finsteren Geschichte des 20. Jahrhunderts zu sehen.

Aufgeklärte, demokratisch geläuterte Westeuropäer halten Antisemitismus in der Regel für etwas „Ewiggestriges“, das von den europäischen Demokratien längst überwunden wurde. Diese moralische Selbstsicherheit hat dazu geführt, dass sie seine Wiederkehr in neuem Gewande lange nicht erkennen konnten – oder wollten. Doch nicht nur durch die islamische Einwanderung, auch mit der EU-Osterweiterung werden sich die Koordinaten der europäischen Geschichtserzählung verschieben. In den osteuropäischen Gesellschaften besitzt die Judenvernichtung in der kollektiven Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg und seine Folgen nicht denselben Stellenwert wie mittlerweile in Westeuropa. Im Zentrum steht dort der Leidensweg der jeweils eigenen Nation unter Hitler und der Sowjetherrschaft. Antisemitische Stereotypen sind in einigen dieser Gesellschaften folgerichtig noch ungebrochener lebendig und weiter verbreitet als in Westeuropa. In ein „postnationales“ humanitäres Pathos, wie es die EU pflegt, lässt sich das osteuropäische Geschichtsbewusstsein nicht ohne weiteres integrieren – vom türkischen ganz abgesehen.

Die Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus betrifft somit nicht nur das Verhältnis Europas zu den Juden und zu Israel. Sie berührt das europäische Selbstverständnis im Innersten – und zeigt exemplarisch, wie weit Europa von einer gemeinsamen „Identität“ entfernt ist.