reformen „Wir haben Stehvermögen“

Ulla Schmidt bleibt hart: Renteneinschnitte und Praxisgebühr werden nicht zurückgenommen. Dafür lockt nun die Bürgerversicherung

DIE ZEIT: Frau Schmidt, Sozialdemokraten sind offenbar leicht zu beeindrucken. Die Köpfe an der Spitze ändern sich, die Politik aber soll die gleiche bleiben – und auf einmal sind alle glücklich?

Ulla SCHMIDT: Alle wollen Reformen, das spüre ich auf jeder Parteiveranstaltung. Und Franz Müntefering will diese Reformen auch. Er steht eben für beides: für die traditionelle SPD und für die Erneuerung.

ZEIT: Am Reformkurs wird sich nichts ändern?

SCHMIDT: Der Reformkurs steht.

ZEIT: Sie haben gerade selbst angekündigt, in fünf Jahren werde es die ungeliebte Praxisgebühr in der aktuellen Form nicht mehr geben.

SCHMIDT: Diese Aussage ist falsch, die Praxisgebühr bleibt. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Krankenkassen zum Beispiel Hausarztmodelle anbieten können, bei denen die Patienten die Gebühr nicht zahlen müssen. Wer sich dafür entscheidet, den können die Krankenkassen nach unserem Gesetz von der Gebühr befreien.

ZEIT: Die Menschen murren ja nicht grundlos. Gerade die Gesetze zu Gesundheit und Rente wirken handwerklich schlecht vorbereitet: Hat denn niemand vorher bemerkt, dass eine Nullrunde für Rentner, die neue Rentenbesteuerung und volle Kassenbeiträge auf Betriebsrenten die Alten in diesem Frühjahr mehrfach belasten?