Ein Verdacht geht um in Deutschland: "Am Anfang der deutschen Einigung stand eine Lüge." Da sei zielstrebig ein ungeheurer Verfassungsbruch inszeniert worden. Die Schuldigen seien Helmut Kohl, Lothar de Maizière und, zunehmend in den Vordergrund gerückt, Wolfgang Schäuble. Es geht um die Enteignungen in der sowjetischen Besatzungszone zwischen 1945 und 1949, die im Einigungsvertrag von 1990 nicht rückgängig gemacht worden sind. Bisher wurden solche Argumentationen von denen vorgetragen, die um ihr verlorenes Eigentum kämpfen. Inzwischen hat sich der Verdacht zur Tatsachenbehauptung gewandelt.

Es geht um zwei Fragen: Hat die Bundesregierung 1990 alles unternommen, um jene Enteignungen rückgängig zu machen? Und hat die Sowjetunion tatsächlich verlangt, dass jene Enteignungen nicht rückgängig gemacht werden? Beides wird von den Altbesitzern verneint.

Die deutsche Einheit kam zustande durch Verhandlungen zwischen "Zwei plus Vier". "Vier", das waren die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, und "Zwei", das waren die beiden deutschen Staaten. Im neuen Einigungsdiskurs geht es nunmehr um ein anderes Paar: die Bundesregierung und die Regierung der Sowjetunion. Die deutsche Einigung wird vorgestellt wie eine Art Einverleibung des willenlosen Ostens durch den Westen. Der Anwalt der Alteigentümer und ihrer Erben beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof hat moniert, dass es Opfer erster und zweiter Klasse gebe. Die Opfer erster Klasse sind in seiner Argumentation nicht etwa diejenigen Deutschen, die eine zweite Diktatur erleben mussten und dazu eine Mangelwirtschaft, unter deren Folgen sie bis heute leiden, während die Westdeutschen dieselbe Zeit in Freiheit und mit beachtlichen Entfaltungs- und Erwerbschancen erleben durften. Es geht vielmehr um zwei Opfergruppen, die größtenteils 1990 Bundesbürger waren. Wer von ihnen hat von der deutschen Einigung mehr profitiert? Die einen, die nach 1949, also von der DDR, enteignet wurden, haben vom Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" profitiert, die anderen, die unter der sowjetischen Besatzungsmacht enteignet wurden, sollen sich mit Ausgleichsleistungen begnügen. Und das ist natürlich ungerecht.

Die Gerechtigkeitsfrage ist hier wie so oft tatsächlich vertrackt und allseits befriedigend nicht lösbar. Doch in diesem neuen Einigungsdiskurs kommt die DDR nur vor wie eine Art Hongkong, das vom mächtigen Nachbarstaat geschluckt wurde. In Wirklichkeit aber hatte die DDR-Bevölkerung in einer friedlichen Revolution die SED-Diktatur zum Einsturz gebracht, in freien Wahlen sich eine legitime Volksvertretung gegeben und eine demokratische Regierung. Aber deren Meinung und Wille zählen in diesem neuen Wiedervereinigungsdiskurs nicht. Denn, so zum Beispiel die Autorin Constanze Paffrath (Macht und Eigentum) in der FAZ: "Die DDR hatte zu keiner Zeit die politische Macht, in den deutsch-deutschen Verhandlungen eigene Forderungen durchzusetzen."

Da kommt mir noch ein anderer Vergleich in den Sinn. Wir Ostdeutsche waren also eure Hereros. Dass jemand so etwas behauptet, muss man hinnehmen. Dass sich niemand lautstark empört, ist niederschmetternd für uns. In Wahrheit haben wir in Sachen Bodenreform gar nichts fordern müssen. Wir haben davor gewarnt, sie rückgängig zu machen. Und für solche Warnungen war die westliche Seite durchaus empfänglich. Es wurde anerkannt, dass unsere Seite besser über uns Bescheid wusste als die westliche Seite. Bei allem Respekt vor westlicher Fachkenntnis, wir hatten die Feldkenntnis. Wo die Einigungsvertragsverhandlungen Kampfcharakter annahmen, war das nicht der Kampf zwischen Ost und West, sondern zwischen Bund und Ländern – um die Einigungskosten. Dass die Bundesregierung die Enteignungen von 1945 bis 1949 nicht rückgängig machen wollte, um aus dem Erlös des "Volkseigentums" die Einheit zu finanzieren, wie Michael Naumann behauptet, ist Unfug. Es gab keine seriösen Schätzungen dieser Vermögenswerte, weil die DDR-Seite nur fantastische Substanzwertangaben und nicht Ertragswertangaben aufgrund von DM-Eröffnungsbilanzen liefern konnte. Die lagen erst Mitte 1992 vor. Es gab aber das niederschmetternde Gutachten des DDR-Planungschefs Schürer und anderer vom 31. Oktober 1989 über die verheerende ökonomische Lage der DDR und ihren Schuldenberg.

Unstrittig war die frei gewählte Volkskammer einhellig der Auffassung, dass die Enteignungen von 1945 bis 1949 nicht rückgängig gemacht werden können. Nicht dass wir jene Enteignungen als gerechtfertigt angesehen hätten. Wir haben immer gesagt, man kann nicht altes Unrecht durch neues Unrecht wiedergutmachen. Als neues Unrecht wäre die Ankündigung der generellen Restitution aufgenommen worden. Aber, so heißt es, ein großer Teil des enteigneten Landes war doch Volkseigentum geworden! Das wäre ja niemandem weggenommen worden. Es wurde aber von den LPGs bewirtschaftet und von der Landbevölkerung als "ihr Land" angesehen. Obwohl die LPGs durch massive Repressionen zustande gekommen waren, waren sie inzwischen akzeptiert.

Wir wollten die Verhältnisse auf dem Lande nicht auf den Kopf stellen, und hätten wir Derartiges angekündigt, hätte das unabsehbare Folgen gehabt. Ich schließe terroristische Exzesse nicht aus. Ich übertreibe? Die Revolution blieb friedlich, aber 1990 war die DDR ein Vulkan. Nach einigen Morddrohungen bekamen die wichtigsten DDR-Politiker Personenschutz. Im Sommer 1990 gab es Absatzprobleme beim Schweinefleisch, weil die Sowjetunion keines mehr abnahm. Das genügte für heftige Bauerndemonstrationen, bei denen das Auto des Landwirtschaftsministers demoliert wurde. Das lässt erahnen, was der Widerruf der Bodenreform ausgelöst hätte.

Erleichtert hatten wir wahrgenommen, dass die Stasi und die SED-Funktionäre sich resigniert und enttäuscht zurückzogen. Das hätte anders kommen können, wenn sie ein Thema für den Schulterschluss gefunden hätten mit denen, die eine Entrechtung fürchteten. Das entscheidende Stichwort war bereits in aller Munde: "Ausverkauf der DDR". Wer da gesagt hätte: "Die Restitution ist doch auch für euch von Vorteil!", der hätte nur Öl ins Feuer gegossen – und Unrecht gehabt. Die ostdeutsche Landwirtschaft ist ja heute konkurrenzfähig, und was der Industrie vor allem fehlte, konnten auch die Alteigentümer nicht herbeizaubern: Absatzmärkte. Wir wissen nicht, wer Detlev Carsten Rohwedder erschossen hat. Gemeint war jedenfalls der Chef der Treuhand.