kommentar Konferenz der Gutwilligen

Mit ihrem Seminar gegen Antisemitismus wollte die EU-Kommission ein Zeichen setzen. Von der gesellschaftlichen Wirklichkeit Europas bekam man auf dieser Konferenz jedoch so gut wie nichts mit

Konflikte verschwanden hinter Komplimenten. Auf dem von der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel veranstalteten Seminar gegen Antisemitismus in Europa und „für ein Europa der Vielfalt“ sparten Vertreter des European Jewish Committee (EJC) und anderer internationaler jüdischer Organisation nicht mit Lob für das Engagement des Hauptredners der Tagung - Kommissionspräsident Romano Prodi - bei der Bekämpfung judenfeindlicher Tendenzen. Vor ein paar Wochen hatte das noch ganz anders ausgesehen: Prodi hatte das damals schon geplante Seminar kurzfristig abgesagt, weil er von dem Vorwurf jüdischer Repräsentanten, die EU fördere passiv und aktiv antijüdische Stimmungen, verärgert war.

Für Wirbel hatte eine von der EU veröffentlichte Umfrage gesorgt, nach der eine Mehrheit der Europäer Israel für die größte Gefahr des Weltfriedens halte. Ärger gab es auch, weil das EU-nahe Wiener Institut zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit eine Studie über den wachsenden Antisemitismus vor allem unter muslimischen Jugendlichen in Europa zurückgehalten hatte.

Inzwischen sind die Animositäten zwischen den EU-Repräsentanten und den jüdischen Vertretern zumindest vordergründig ausgeräumt. Prodi bekräftigte in seiner Rede auf der Brüsseler Konferenz, dass jede Spielart von Antisemitismus das moderne Europa in den Grundfesten seines demokratischen und pluralistischen Selbstverständnisses erschüttere. Er forderte das Wiener Institut ausdrücklich auf, seine umstrittene Studie möglichst bald vorzulegen und versprach, den Kampf gegen den Antisemitismus durch die Einrichtung von Gremien zur Beobachtung antijüdischer Umtriebe auf der europäischen wie auf den nationalen Regierungsebenen zu verankern. Doch um ein Kernproblem redete Prodi weithehend herum: die Tatsache, dass sich antisemitische Affekte heute nicht nur in den „traditionellen“ Bahnen rechtsextremer Propaganda äußern, sondern zunehmend „antikolonialistisch“ und „antirassistisch“ legitimiert werden. Indem der Staat Israel von islamistischen Gruppen, aber auch von radikalen linken Strömungen innerhalb der „globalisierungskritischen“ Bewegung per se als „rassistisch“ hingestellt wird, erscheint jeder Jude, der sich von diesem Staat nicht distanzieren will, als „Rassist“ und wird zum potenziellen Angriffsziel.

Diese Gemengelage fordert dem demokratischen Europa eine neue Denkanstrengung ab: Die Gleichung „Antisemitismus=Rassismus=Fremdenfeindlichkeit“, auf die die EU ihr humanitäres Pathos und ihre Unterscheidung in Täter und Opfer, Gut und Böse stützt, geht so nicht mehr auf. Antisemitische Gewalt in Europa wird heute zu einem Gutteil von Kräften geschürt, die – als arabische oder türkische Muslime – selbst unter Rasssismus und Fremdenfeindlichkeit leiden.

Und Antisemistismus ist generell etwas anderes als „Rassismus“. Der Judenhass, der sich aus allen möglichen, und nicht nur aus „rassischen“, Motiven speisen kann, zielt in letzter Instanz auf ein abstraktes Prinzip . „Jude“ steht für die Antisemiten aller Couleur als Chiffre für die westliche, liberale Zivilisation insgesamt.

Schon deshalb darf Europa den Kampf gegen den Antisemitismus nicht den Juden allein überlassen. Doch die Vertreter jüdischer Organisationen, die in Legionsstärke angereist waren, blieben auf der Brüsseler Konferenz auch diesmal weitgehend unter sich. Streckenweise hätte man diese Tagung leicht mit einem internationalen Rabbinerseminar verwechseln können. Von nichtjüdischer Seite waren nur der katholische Erzbischof von Lyon, der Leiter der Großen Moschee in Paris und ein Vertreter der deutschen evangelischen Kirchen als Redner präsent. Doch bei der Bedrohung durch den alt-neuen Judenhass handelt es sich nicht in erster Linie um ein theologisches Problem.

Joschka Fischer, der als Stargast – und einziger Vertreter einer europäischen Regierung! – brillierte, warnte davor, die Furcht in den jüdischen Gemeinden Europas herunterzuspielen oder gar als Paranoia abzutun. Er zitierte „seine jüdischen Freunde“, die ihm zu seiner Bestürzung erklärt hätten, sie überlegten, Europa bald zu verlassen. Viel war von dieser Panikstimmung unter europäischen Juden die Rede. Doch man hätte auf dieser Konferenz, außer elaborierten Reden von lauter Offiziellen, gerne einige dieser „jüdischen Freunde“ leibhaftig sprechen und von ihrem Alltag unter dem Druck drohender Übergriffe berichten hören. Ebenso vermisste man Stellungnahmen aus der viel beschworenen (weltlichen!) „Zivilgesellschaft“: von den verschiedenen politischen Parteien, von Gewerkschaftlern und Unternehmern vor Ort. Und nicht zuletzt von Protestbewegungen wie Attac, die sich mit antiisraelischen und antisemitischen Agitatoren in den eigenen Reihen auseinandersetzen müssen. Kurz: von der gesellschaftlichen Wirklichkeit in Europa bekam man auf dieser Konferenz so gut wie nichts mit. Statt dessen mangelte es nicht an gelehrten, ehrenwerten, zuweilen gesalbten Reden über das gemeinsame jüdisch-christlich-muslimische Erbe und an flammenden Bekenntnissen zu Toleranz und Pluralität.