Rechts gegen links, das klingt gestrig, nach Klassenkampf, Kohl und Lafontaine. Aber genau so ist es. Wenn Schröder im Herbst 2006 gegen Angela Merkel antritt, wird es wieder um eine echte Richtungsentscheidung gehen. Denn inzwischen steht die CDU-Vorsitzende für eine Agenda, deren Radikalität sich nur auf den ersten Blick nicht erschließt. Was die Union will, ist weit mehr als eine handwerklich bessere Variante der Schröderschen Reformpolitik. Es ist revolutionär.

Ärmer werden die Reichen nicht

Nein, die Rede ist nicht vom Kündigungsschutz. Der ist durch rot-grüne Reformen längst aufgeweicht. Es geht auch nicht um jene arbeitgeberfreundlichen Vorschläge zum Tarifrecht, die einstweilen vertagt wurden. Wirklich radikal sind die Unions-Pläne zur Steuerreform. 12– 24 – 36, in diesen drei Steuersätzen liegt mehr Wucht und mehr Wille zur Umgestaltung als in all den mit lautem Getöse beschlossenen oder verschobenen Arbeitsmarktreformen, die nach dem Wochenende die Schlagzeilen bestimmten.

"12 – 24 – 36", das war bislang ein Einkommensteuer-Projekt von Friedrich Merz, Angela Merkels Stellvertreter an der Fraktionsspitze. Nun hat er sich innerhalb der Union im Wesentlichen durchgesetzt. Nach einem kleinen Zwischenschritt, einer symbolischen Konzession an die gemäßigteren Pläne der CSU, will die Union auf Steuereinnahmen von, grob geschätzt, 30 Milliarden Euro verzichten. Das wären, gemessen am Steueraufkommen von 2002, rund sieben Prozent aller öffentlichen Einnahmen. Dieser gewaltige Betrag, das ist der Clou dieser Reform, würde ganz überwiegend den gut und besser verdienenden Steuerzahlern zufließen.

Gewisse Umverteilungseffekte sind bei jeder Steuerreform unvermeidlich. Wenn die reichsten 5 Prozent der Steuerpflichtigen 42 Prozent aller Einkommensteuern bezahlen, müssen sie von jeder auch nur halbwegs gleichmäßigen Steuersenkung besonders profitieren. Doch die Steuerpläne der Union ergänzen sich mit einem, wahrscheinlich sogar zwei anderen Vorhaben, die einen ähnlichen Umverteilungseffekt bewirken werden: der Kopfpauschale im Gesundheitswesen und – Friedrich Merz kommt hartnäckig immer wieder darauf zurück – einer Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Bislang konnte man dies Konzept für ausgewogen halten: Indirekte Steuern haben durchaus Vorzüge – beispielsweise lassen sie sich kaum hinterziehen –, und eine Gesundheitsreform, die den sozialen Ausgleich in den Bereich der Einkommensbesteuerung verlagert, ist zumindest formal elegant. Doch ein sozialer Ausgleich, so scheint es nun, ist auch dort nicht beabsichtigt. Im Gegenteil, wer sich mit den Details des Merzschen Steuerprojekts beschäftigt, der wird entdecken: Die große Umverteilung ist weniger ein Nebeneffekt als das Ziel seiner Reform.

Und offenbar soll sie notfalls auch zum Schaden des Landes verwirklicht werden. Eine Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister, eines linker Tendenzen völlig unverdächtigen Gremiums, in dem CDU und CSU über eine absolute Mehrheit verfügen, hat Merz’ Konzept inzwischen durchgerechnet und bemerkenswerte Einwände formuliert. Was ist, zum Beispiel, mit den Folgen für den Arbeitsmarkt? Seit Jahren beklagen Union und FDP zu Recht den geringen Abstand zwischen Sozialleistungen und Niedriglöhnen. Eine Steuerreform, die auch kleine Einkommen nennenswert entlastet, hätte dies Problem entschärfen können. Doch Merz’ Reformen treffen etliche Geringverdiener durch die Streichung der Sonn- und Feiertagszuschläge und anderer Vergünstigungen so hart, dass sie das Gegenteil bewirken werden. Der "Anreiz zur Arbeitsaufnahme im unteren Lohnbereich", stellten die Minister fest, werde sich in vielen Fällen "stark verringern".