Peking

Das Land des größten Wirtschaftswunders unserer Zeit sucht eine Idee. Eine politische Idee, um die zwischen Wolkenkratzern und Bauernhütten zerberstende Volksrepublik zusammenzuhalten. Schon verzeichnet China nach Berechnungen der Weltbank die am schnellsten wachsenden Einkommensunterschiede der Welt. Doch im Land herrscht ein ideologisches Vakuum.

Der Herausforderung ist sich die regierende KP seit langem bewusst. Fieberhaft hat sie in den vergangenen Jahren an ihrer programmatischen Erneuerung gearbeitet. Heraus kamen dabei zunächst unverständliche Worthülsen wie die "Theorie von den drei Repräsentationen", die Exparteichef Jiang Zemin im Frühjahr 2000 formulierte. Viele Mitglieder langweilte die Debatte. Trotzdem gelang es der Partei, sich von ihrer Mission als Avantgarde des Proletariats zu verabschieden und sich vage in den Dienst der "fortschrittlichen Produktivkräfte" zu stellen. Auf dem KP-Parteitag im Herbst 2002 riefen die Genossen ein neues Gesellschaftsziel fern der alten Utopien aus. Die Rede war nun vom "umfassenden Aufbau einer Gesellschaft mit bescheidenem Wohlstand". Zugleich hieß man Unternehmer als Parteimitglieder willkommen und ernannte mit Generalsekretär Hu Jintao und Premier Wen Jiabao eine neue Führung. Wobei die meisten Chinesen von alldem bis heute nur den Personalwechsel an der Spitze wahrnahmen. Viele halten die Partei für hoffnungslos korrupt.

Der Ruf könnte sich bessern. Denn das Ergebnis der innerparteilichen Erneuerung lässt sich nun in der politischen Praxis besichtigen. Vergangene Woche nutzte Wen Jiabao seine erste Regierungserklärung nach einem Jahr Amtszeit zu einem Rundumschlag gegen seine Vorgänger – und zu einer scharfen Wachstumskritik. Er geißelte die "Unzufriedenheit der Massen" und das "zu große Einkommensgefälle in der Gesellschaft", warnte vor den "schwierigen Aufgaben der Beschäftigung und Sozialabsicherung" und der "wachsenden Belastung der Ressourcen und der Umwelt".

Zugleich krempelte der Premier den Staatshaushalt um: relativ geringe Erhöhungen des Militärbudgets, dafür saftige Zuschüsse für die darbenden Bauern; drastische Senkung der Investitionsausgaben, dafür massive Aufstockung des Sozialbudgets. Wen forderte ein "Existenzminimum für Stadtbewohner", verlangte die "unverzügliche Lohnauszahlung für bäuerliche Wanderarbeiter" und versprach neun Millionen neue Arbeitsplätze. Es schien plötzlich, als hätte die postmaoistische KP erstmals wieder zu einer eigenen Sprache gefunden, die viele Chinesen verstehen können.

Vieles erinnert dabei an die sozialdemokratischen Anfänge in Europa vor mehr als hundert Jahren. Das Glück der chinesischen Kommunisten aber ist: Die Marktlehre haben sie begriffen, noch boomt die Wirtschaft, und ihre Taschen sind voller Geld. Sie müssten es diesmal nur ernst mit den Interessen der Arbeiter und Bauern meinen.