UE-erweiterung Aufbruch im Osten

Die Deutschen fürchten die Billigkonkurrenz – und übersehen die Chancen der neuen EU

Je näher der 1. Mai rückt, desto schlechter wird die Stimmung in Deutschland. Dann nämlich wird die Europäische Union an ihrer Ostgrenze erweitert. Die Grenzen verschwinden, doch die Zustimmung der Bundesbürger sinkt. Im vergangenen Herbst hielten noch 65 Prozent der Deutschen die Osterweiterung für eine gute Sache, im Februar waren es bloß noch 57 Prozent.

Das Datum macht vielen Angst. Werden die Polen in Scharen einwandern und zu Niedriglöhnen die raren Arbeitsplätze okkupieren? Muss der deutsche Steuerzahler jetzt auch noch für die Nachbarn im Osten bluten? Werden heimische Handwerker noch eine Chance haben gegen Billigkonkurrenz aus Ungarn oder Tschechien? Nach einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts vom November erkennt nur jeder dritte deutsche Manager in der Osterweiterung eine Chance, für fast 40 Prozent von ihnen dominieren die negativen Auswirkungen; der Rest weiß nicht, was er davon halten soll. Sogar die Bundesregierung bleibt vorsichtig. Auf eine Anfrage der Unionsfraktion zu den Chancen und Risiken der Osterweiterung gipfelte die Antwort in dem vagen Satz: „Die Auswirkungen dürften insgesamt positiv sein.“

Vor der Tür zur Europäischen Union stehen zehn Länder, von denen zumindest die acht im Osten im Vergleich zu den heutigen EU-Mitgliedern arm sind. In Lettland liegt das Durchschnittseinkommen bei gerade 35 Prozent des EU-Durchschnitts; Slowenien als „reichster“ unter den Neulingen bringt es auch nur auf 73 Prozent (siehe Tabelle). Dass diese Länder allesamt Anspruch auf Solidarität haben, leugnet niemand. Aber gerade in Deutschland hört sich zumindest der ökonomische Teil der Beitrittsdebatte an, als ob die Erweiterung eine Gefahr für das Land und seine Wirtschaft wären.

Unbestreitbar ist, dass die zehn Neuen die Vorbereitung bereits zur Modernisierung ihrer Wirtschaft genutzt haben. Ohne den Zwang, auf europäisches Niveau zu kommen, hätten weder Polen noch Slowaken die Privatisierung ihrer Staatskonzerne zu Ende gebracht und schon gar nicht die mit Massenentlassungen schmerzlich erkaufte Modernisierung des verrotteten Produktionsapparats. Die Kandidaten haben gewaltige Anstrengungen unternommen, um sich fit zu machen. Jetzt hoffen sie, dass diese Anstrengungen Früchte tragen.

Dafür gibt es Vorbilder. Warum sollen Ungarn, Estland oder Slowenien nicht schaffen, was Jahre vor ihnen die Beitrittsländer Irland nach 1973 und Spanien und Portugal nach 1986 geschafft haben? Die Perspektive heißt, den Lebensstandard immer näher an den EU-Durchschnitt heranzuführen. Irland ist dabei das leuchtendste Exempel. Vor dem EU-Beitritt war es eines der Armenhäuser Europas, doch zwischen 1996 und 2000 lag das Wachstum in Irland um sechs Prozentpunkte über dem deutschen Wert. Heute wird Irland als kleiner Tiger gerühmt, sein Pro-Kopf-Einkommen liegt inzwischen über dem Durchschnitt der EU.

Mittelstand am Start

West gegen Ost – ist das die Linie, an der entlang in der EU künftig debattiert wird? Auf der einen Seite die Chancen für den Osten, der noch viel aufzuholen hat, aber für den die Dynamik spricht; auf der anderen die Risiken für den Westen, der die Zukunft seiner Nachbarn alimentiert? Die zehn neuen Mitglieder haben einen Anspruch auf Teilhabe an den europäischen Geldtöpfen. Das ist schließlich eine der großen Attraktionen einer EU-Mitgliedschaft. Agrarfonds, Strukturfonds, Sozialfonds – hier tobt sich die organisierte Solidarität der Europäer aus. Bis auf Zypern und Malta sind alle Aspiranten Kandidaten für erhebliche Zuschüsse.

Aber die finanzielle Belastung der Altmitglieder durch die Osterweiterung hält sich in Grenzen. Der für den Zeitraum 2002 bis 2006 gültige Finanzrahmen der EU, der ursprünglich nur mit sechs Beitrittsländern rechnete, blieb unangetastet, als daraus zehn wurden. Bis 2006 werden von den rund 100 Milliarden Euro des EU-Haushalts etwa 15 Prozent für die zehn neuen Mitgliedstaaten abgezweigt. Zieht man die Beiträge der Neuen zum EU-Haushalt ab, bleiben als Kosten der Erweiterung rund zehn Milliarden Euro im Jahr übrig.

Doch für die Jahre danach wird es richtig teuer, wenn die Brüsseler Kommission ihre Vorstellungen durchsetzt. Sie will den EU-Haushalt auf 150 Milliarden im Jahr 2013 ausweiten. Deutschland als größter Finanzier müsste die Hauptlast tragen. „Diese Ausweitung ist unerträglich“, schimpfte der Europa-Abgeordnete und stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich und forderte die Kommission auf, „bei ihrer Finanzplanung nicht völlig an der Realität vorbeizusteuern“. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich festgelegt: Wir geben nichts. Wer am Ende wie viel in die Kassen zahlen wird, ist völlig offen. Sicher ist nur, dass es ein böses Hauen und Stechen geben wird. Keines der großen Mitgliedsländer wird freiwillig mehr Geld in Brüssel abliefern. Möglicherweise bleibt nur die Umverteilung der Ausgaben, um Geld für die Neuen locker zu machen.

Da bieten sich die üppigen Agrarsubventionen an, die fast die Hälfte des EU-Haushalts beanspruchen. Allein Polen mit seiner großen Landwirtschaft hat einen Anspruch darauf, ab 2007 aus dem EU-Agrarfonds 4,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu beziehen. Dafür werden die traditionellen Agrarländer auf ein paar Pfründen verzichten müssen, allen voran Frankreich. Es kassiert heute so viel Geld für seine Bauern, dass es netto lediglich 3,3 Milliarden Euro an Brüssel abliefert; dieser Betrag wird sich in den nächsten Jahren mindestens verdoppeln.

Auch die Strukturfonds werden in ihrer heutigen Gestalt die Erweiterung nicht lange überleben. Alle neuen Länder haben Anspruch auf die höchste Förderstufe, da reichen die Mittel auf keinen Fall. Ein Opfer wird Ostdeutschland sein. Am härtesten wird es aber Spanien erwischen, das voraussichtlich nach 2007 vom Nettoempfänger zum Nettozahler wird. Am Ende bleibt wohl nur eine Lösung: die knappen Kassen für eine Reform der Agrar- und Strukturpolitik sowie des gesamten EU-Haushalts zu nutzen.

Wenn sich Grenzen öffnen, dann sind die Kaufleute in aller Regel die Ersten, die ihre Chance wittern. Bei der EU-Erweiterung wurde dies zum großen Teil schon vorweggenommen. In den vergangenen zehn Jahren ist der Handel zwischen den Kandidaten und der Union jedes Jahr mit zweistelligen Raten gewachsen – und das in beide Richtungen. Da Zölle und andere Handelshemmnisse frühzeitig abgebaut wurden, gehen heute schon über zwei Drittel der Warenexporte aus den zehn Beitrittsländern in die EU. Fast überall ist Deutschland dabei die Nummer eins. Heute schon, so die Schätzung des Wirtschaftsministeriums in Berlin, hängen 100000 deutsche Arbeitsplätze vom Osthandel ab.

Den Händlern folgten die Investoren. Hindernisse für den Kapitalverkehr wurden kurz nach der Wende abgebaut. Schließlich wollten die einst kommunistischen Volkswirtschaften ausländisches Kapital ins Land holen, um die Privatisierung und Modernisierung der alten Staatsfirmen zu finanzieren. Diese Phase ist praktisch abgeschlossen.

Der 1. Mai 2004 ist dennoch ein wichtiges Datum für Handel und Auslandsinvestitionen. Selbst wenn international erfahrene Unternehmen bereits auf den neuen Märkten präsent sind, gilt das kaum für den Mittelstand. Dessen Verbandsvertreter predigen die Gründung von Ost-West-Kooperationen und die Eröffnung von Niederlassungen, um das vorhandene Marktpotenzial zu erschließen. Und natürlich bleiben die neuen EU-Mitglieder weiter interessant für westliches Kapital.

Das kommt auch deutschen Unternehmen entgegen. Niedrige Löhne, gute Ausbildung und bescheidene Unternehmensteuern machen die Verlagerung nicht nur der arbeitsintensiven Produktionen attraktiv. Ein typisches Beispiel ist die Automobilindustrie. Audi lässt praktisch alle seine Motoren in Ungarn bauen; Porsche montiert zwar seinen Cayenne in Leipzig, die Karosserie kommt aber fertig lackiert aus der Slowakei; Volkswagen baut bei der tschechischen Tochter Skoda Modelle, die dem Golf in Preis und Qualität mindestens ebenbürtig sind. Dabei zeigt das neu eröffnete Tankstellennetz des polnischen Ölkonzerns PKN Orlen in Deutschland, dass derartige Investitionen keine Einbahnstraße sein müssen.

Angst vor Lohndumping

Zu offenen Grenzen gehört auch die Freizügigkeit von Arbeitskräften. Die unmittelbaren Nachbarn Deutschland und Österreich sehen bereits ein Heer von billigen Arbeitern ins Land strömen und fürchten sich vor Lohn- und Sozialdumping. „Solche Ängste werden sich nach dem 1. Mai als unbegründet erweisen“, ließ Kommissionspräsident Romano Prodi mitteilen. Nach der jüngsten Umfrage der EU-Kommission vom Februar werden in den kommenden fünf Jahren kaum mehr als eine Million Arbeitsuchende aus den zehn neuen in die 15 alten EU-Länder drängen. Da vor allem junge, gut ausgebildete Leute nach Westen ziehen wollen, sieht Brüssel das eigentliche Risiko im Aderlass für die Beitrittsländer.

Am Ende bleibt für unsere östlichen Nachbarn vor allem die Hoffnung auf Prosperität. In jedem Fall wird der Aufholprozess den Neulingen endlos lang vorkommen. Die Schweizer Großbank UBS rechnet vor: Wenn die Beitrittsländer ihren Abstand zur heutigen EU in zwanzig Jahren halbieren wollen, dann brauchen sie einen Wachstumsvorsprung von jährlich 3,5 Punkten. Keine realistische Perspektive. Jedoch ist die Chance, zu den anderen Europäern aufzuschließen, innerhalb der EU größer als außerhalb.

Ostdeutschland mit seiner schwachen Wirtschaftsstruktur und der horrenden Arbeitslosigkeit dürfte erst spät von der Erweiterung profitieren. Wenn die Grenzen fallen, werden Randzonen zu Brückenköpfen und Transitregionen. Erfahrungsgemäß profitieren diese beträchtlich vom Handel – allerdings nicht sofort. Klaus F. Zimmermann, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin, ist sich sicher. „Langfristig ist die Öffnung nach Osteuropa ein Wachstumsprogramm“, sagt er. Auch für Deutschland, versichert Wirtschaftsminister Wolfgang Clement. „Es wird Wachstumsgewinne geben“, sagte er jüngst dem Handelsblatt, „das kann ein richtiger Konjunkturschub werden.“

Damit das geschieht, müssen die Unwägbarkeiten als Chancen wahrgenommen werden. So wie der Zwang zur Modernisierung ein regelrechtes Doping für die osteuropäischen Volkswirtschaften war, so kann bald derselbe Zwang seine heilsame Wirkung in der alten EU entfalten, wenn sie sich der Konkurrenz aus dem jungen Europa aussetzt. Je stärker die Wirtschaftskraft des Ostens wird, desto drängender wird es für den Westen, sich einer Verjüngungskur zu unterziehen. Vieles spricht dafür, dass alte und neue EU-Länder davon profitieren. Eine Win-win-Situation nennen das die Ökonomen, beide Seiten gewinnen.