Man stelle sich folgenden Kriminalfall vor (wobei Ähnlichkeiten mit der Wirklichkeit durchaus beabsichtigt sind): Ein Angeklagter, dringend eines terroristischen Anschlags verdächtig, kommt nach langer Gerichtsverhandlung auf freien Fuß, weil kein Belastungszeuge gegen ihn aufzutreiben war. Dabei gibt es einen anderen Angeklagten, der sehr wohl über seinen Kumpanen auspacken könnte. Damit allerdings würde er sich selbst belasten. Ein schlechter Deal. Also lieber den Mund halten.

Um das Geschäft für bislang schweigsame Terror-Mitwisser lohnend zu machen, erwägt die Bundesregierung, eine alte Rechtsfigur wiederzubeleben: die Kronzeugenregelung. Sie würde es erlauben, die Anklage gegen einen kooperationswilligen Täter fallen zu lassen oder seine Strafe erheblich zu mindern, falls er schlimmere Verbrechen verhindert. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte der ZEIT, Rechtspolitiker der SPD und der Grünen führten derzeit Gespräche darüber, wie eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag umgesetzt werden könnte. Darin hatten die Parteien im Oktober 2002 vereinbart, dass Strafmilderungen für solche Fälle erweitert werden sollten, "in denen jemand für das Gericht nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung schwerer Straftaten beiträgt". Fortan gab es zwischen Justizministerium und Bundesinnenministerium "Ressortabstimmungen".

Die Kronzeugenregelung ist so etwas wie die große Untote der Rechtspolitik. 1999 von der rot-grünen Bundesregierung abgeschafft und seither betrauert von Polizeigewerkschaften, Strafrechtsexperten und Staatsschützern, wurde sie von der damaligen Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vorschlagsweise aus der Versenkung gehoben – um sie nach heftiger Kritik vonseiten der Grünen schnell wieder zu begraben. Der Staat, tönte der kleine Koalitionspartner damals, paktiert nicht mit Verbrechern! Schluss, aus.

Heute, nach den ersten Prozessen gegen mutmaßliche islamistische Terroristen in Deutschland, wendet sich die Stimmung. Vom (noch) amtierenden BKA-Präsidenten bis zum Streifenpolizisten sind sich die meisten Praktiker einig: In ein kulturell und organisatorisch derart abgeschottetes Milieu wie das radikal-islamische lassen sich keine V-Leute einschleusen, und Informanten findet man darin auch nicht. "Mit herkömmlichen polizeilichen Maßnahmen allein ist ein Eindringen in diese Strukturen nahezu aussichtslos", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, Holger Bernsee. Auch deshalb liebäugelt Innenminister Otto Schily (SPD) schon länger mit der Kronzeugenregelung.

Auch im Deutschen Richterbund plädieren immer mehr Mitglieder für eine Neuauflage des staatlichen Deals. Zwar stellt sich der Bundesverband offiziell noch strikt gegen eine neue Kronzeugenregelung, doch im Landesverband Nordrhein-Westfalen, sagt die dortige Vorsitzende, Roswitha Müller-Piepenkötter, "sind die Meinungen der Kollegen gespalten". Kein Wunder, denn in NRW finden die meisten großen Terrorismus-Prozesse statt. So nutzte schon im vergangenen November Ottmar Breidling, Vorsitzender Richter am Düsseldorfer Oberlandesgericht, die Urteilsverkündung gegen ein Mitglied der Terrorgruppe al-Tawhid für den politischen Appell, eine Kronzeugenregelung sei zur Bekämpfung des Terrorismus unverzichtbar. Strafmilderungen, die schon nach bestehendem Recht möglich sind, reichten als Lockmittel nicht aus.

Die Unionsfraktion im Bundestag und die Landesregierungen von Bayern und Niedersachsen haben jetzt einen Entwurf für eine neue Kronzeugenregelung vorgelegt. Er ist gegen die klassische Kritik am Kronzeugenunwesen gewappnet: Diese lautet, dem Angeklagten werde mit dem Angebot der Straffreiheit ein Köder hingeworfen, den er kaum ablehnen könne. Auf diese Weise stifte der Staat die Deliquenten geradezu zu Falschaussagen an.

Der Vorschlag der Union sieht daher vor, eine Strafmilderung zurückzunehmen, sobald der Kronzeuge sich als Lügner entpuppt. "Kippende Kronzeugen" sollen damit abgeschreckt werden; solche also, die sich erst mit abenteuerlichen Geschichten Straffreiheit erschleichen, um sich später an nichts mehr zu erinnern. Wer einen Rückzieher macht, wenn’s im Verfahren darauf ankommt, soll, so will es die Neufassung, postwendend zurück in den Knast wandern.

"Wir gehen sicher an die Grenze des Rechtsstaats", räumt Norbert Röttgen ein, der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Immerhin könnten im Ergebnis Schwerverbrecher straffrei davonkommen. Dieser Preis aber, sagt Röttgen, müsse gezahlt werden. Es habe sich schließlich gezeigt, welche katastrophalen Dimensionen der Terrorismus annehmen könne.