Parteien Die Augen – links!

Gewerkschafter planen eine eigene Protestpartei

Ist es Einigkeit – oder bloß Verzweiflung? Jedenfalls saßen am Freitagnachmittag vergangener Woche im Haus des Berliner DGB gut dreißig ehemalige Mitglieder von SPD, Grünen und PDS, Gewerkschafter, Wissenschaftler, Vertreter von Sozialinitiativen und von Attac zusammen und beschlossen nach nur zwei Stunden Diskussion, eine neue Partei zu gründen.

Eingeladen hatte Ralf Krämer, einst Juso-Landeschef in Nordrhein-Westfalen und jetzt hauptamtlicher Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand. Wenn SPD und Grüne nach rechts rückten, meint er, wenn sie Sozialleistungen strichen und zugleich die Westausdehnung der PDS gescheitert sei, dann müsse es Raum geben für eine linke Protestpartei. Deren Potenzial, so die hochfliegende Hoffnung, liege „bundesweit über 20 Prozent“. Vor allem Nichtwähler müsse man mobilisieren. Ein Vorbild ist Ronald Schills Erfolg 2002 in Hamburg.

Populismus, keine Konzepte

„Es geht nicht um eine neue explizit linkssozialistische Partei“, heißt es einem 14-seitigen Papier, das Krämer verfasst hat. Es erklärt fast alles für irrelevant, was der typischen Linken sonst so wichtig ist: ausgefeilte Analysen und Konzepte, die übliche Political Correctness, all die Diskussionen um Haupt- und Nebenwidersprüche des Kapitalismus. Sich hierüber zu einigen sei „nicht notwendig“. Es komme auf anderes an: „Die Agitation und Propaganda muss populär, klar und einfach sein“, denn zur Zielgruppe gehörten „z. B. auch RentnerInnen, die über Kürzungen erbost sind, aber ansonsten sich nicht als politisch interessiert oder gar links betrachten“. Es geht also nicht um alternative Politikentwürfe, sondern um puren Populismus, und ein wenig erinnert das an Strategien der DKP aus den achtziger Jahren.

Nun wären die Pläne versprengter Linker kaum berichtenswert, gäbe es nicht bis weit hinein in die Gewerkschaften Frust über die SPD. Dort ist man tief enttäuscht über Gerhard Schröder und schaut sich nach Alternativen um. Demonstrativ trifft sich die DGB-Spitze mit der CSU zu Gesprächen über die Gesundheitsreform. Seit mehr als einem Jahr arbeiten die Gewerkschaften offen mit den Globalisierungskritikern von Attac zusammen. Für den 3. April rufen sie gemeinsam zu Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart auf. Mitte Mai soll es einen großen „Perspektivkongress“ von Gewerkschaften, linken Gruppen und Attac gegen die rot-grünen Sozialreformen geben.

Die SPD schickt Späher

Und nun eben die neue Partei. Seit Wochen kursiert das Krämer-Papier unter Gewerkschaftern. Bei vielen ist die Wut auf die SPD längst in Hass umgeschlagen, gern würde man ihr eins auswischen. Auf einer Konferenz hauptamtlicher IG Metaller am vergangenen Donnerstag in Frankfurt am Main gab es schon unverhohlen freudigen Zuspruch für die neue Partei. Die SPD reagiert nervös. Sie verlangt, dass sich die Gewerkschaftsspitzen von der Parteineugründung distanzieren – doch die denken gar nicht daran. Zu dem Treffen im Berliner DGB-Haus entsandte die SPD-Spitze vorsorglich einen Späher.

Bislang hat die neue Partei nichts außer der Internet-Adresse www.wahlalternative.de , vor allem keine Köpfe. Prominentester Teilnehmer der Runde am Freitag war Frieder Otto Wolf, ein Ex-Europaabgeordneter der Grünen. Zwar gibt es in der PDS etliche, die mit dem Absprung liebäugeln – aber das tun sie frühestens, wenn ihre Partei bei der Europawahl und bei den Ost-Landtagswahlen im Herbst deutlich verliert. Und Oskar Lafontaine würde – falls überhaupt – erst nach der Saarland-Wahl mitmachen. Trotzdem soll im Juni die Gründungsversammlung stattfinden.

Schon mit marginalen Wahlergebnissen kann eine linke Partei den Sozialdemokraten schaden. Wie Ralph Nader die amerikanischen Demokraten im Kampf gegen George W. Bush könnte sie die SPD entscheidende Stimmen kosten – bei der letzten Bundestagswahl betrug der Vorsprung der Sozialdemokraten bloße 6000 Stimmen. Was aber hätten die Gründer der neuen Partei mit einer SPD in der Opposition gewonnen? Die Union krempelte das Land um. Und die SPD würde linken Populismus wieder selbst machen.