Am 7. April jährt sich zum zehnten Mal der Beginn des Völkermords in Ruanda. Die UN, damals nicht imstande, den Mord an mehr als 800000 Menschen zu verhindern, werden den Gedenktag feierlich begehen. Alle werden sich einig sein, dass ein solches Verbrechen nie mehr geschehen darf. Mehr als 130 Staaten haben die Völkermord-Konvention von 1948 ratifiziert, die dazu verpflichtet, Genozide zu verhindern und zu ahnden. Auch im Bundestag erklingt das "Nie wieder" regelmäßig zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Trotzdem fehlt es nach wie vor an Konzepten und Instrumenten, um drohenden Genoziden rechtzeitig vorzubeugen.

Nicht jeder Fall von Völkermord ist so offenkundig – und wäre durch rechtzeitiges Handeln zu verhindern gewesen – wie die Tragödie an den Großen Seen in Afrika oder ein Jahr später im jugoslawischen Srebrenica. Dennoch werden Völkermorde fast immer organisatorisch und propagandistisch vorbereitet. Die Anzeichen sind bekannt: Mitglieder einer bestimmten Bevölkerungsgruppe werden systematisch erfasst; Medien verbreiten Hasspropaganda gegen sie; hohe Militärs werden ausgewechselt und Schlägertrupps zum Vorgehen gegen die Gruppe ausgebildet. Häufen sich solche Indikatoren in einem Land, könnte die Staatengemeinschaft wissen, was bevorsteht – wenn sie es wollte. Doch allzu oft werden Alarmsignale in gewollter Blindheit ignoriert – oder heruntergespielt, nur um keine politischen Konsequenzen ziehen zu müssen.

Noch vor wenigen Jahren schien es, als habe die Zeit des folgenlosen Gedenkens ein Ende. Auf einer internationalen Holocaust-Konferenz in Stockholm im Jahr 2000 wurde die Einrichtung eines Frühwarnsystems namens Genocide Watch vorgeschlagen, angesiedelt auf dem Gelände des Berliner Holocaust-Mahnmals. Zuvor war es endlich gelungen, die Opfer wie die Täter als Individuen zum Gegenstand der Aufarbeitung zu machen: Das Gesetz zur Entschädigung der Zwangsarbeiter wurde verabschiedet und ein deutsch-tschechischer Zukunftsfonds gegründet; die Wehrmachtausstellung machte Furore.

Doch seit dem 11. September 2001 ist die gewollte Blindheit noch ausgeprägter geworden. In der Anti-Terror-Koalition schlossen sich Demokratien mit Unrechtsregimen zusammen. Seitdem nehmen westliche Demokratien, die sich als Hüter der Menschenrechte betrachten, schwere Menschenrechtsverletzungen kritiklos hin oder lassen es geschehen, dass sie als "Terrorismusbekämpfung" bemäntelt werden. Die Untätigkeit des Westens gegenüber den russischen Übergriffen in Tschetschenien ist nur ein Beispiel von vielen. Auch aus der Idee eines deutschen Völkermord-Frühwarnzentrums ist nichts geworden, die Akte liegt in den Schränken des Auswärtigen Amts.

Dabei darf es nicht bleiben. Es gibt schon heute ein breites Spektrum von Frühwarneinrichtungen; einige sind auf die Warnung vor Genoziden ausgerichtet, die Mehrzahl soll allgemein den drohenden Ausbruch bewaffneter Konflikte oder massiver Gewaltanwendung erkennen helfen. Fast alle dieser early warning systems beschränken sich aber auf das Sammeln und Analysieren von Daten. Was fehlt, sind Verfahren, solche Erkenntnisse in politisches Handeln umzusetzen. Hier könnte Deutschland seinen Beitrag leisten.

Militäreinsätze sind manchmal das letzte Mittel gegen drohenden Völkermord – diese Erkenntnis hat sich seit Srebrenica auch bei den Bündnisgrünen durchgesetzt. Doch gleichzeitig herrscht allgemein ein erschreckender Mangel an Fantasie, wenn es darum geht, ein Instrumentarium für zivile Präventionsmöglichkeiten zu schaffen – und damit die militärische Intervention überflüssig zu machen. 1994 ist der kanadische Blauhelm-Kommandeur Roméo Dallaire in Ruanda mit seinen Hilferufen bei den UN vor allem deshalb auf taube Ohren gestoßen, weil da nur noch massiver Truppeneinsatz das Morden hätte verhindern können.

Auf meine Initiative hin hat das Auswärtige Amt in den Runderlass, der halbjährlich an die Auslandsvertretungen verschickt wird, Fragen nach "Anzeichen für sich abzeichnende schwere systematische Menschenrechtsverletzungen gegen nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen" eingefügt. Das Entwicklungshilfeministerium wertet seit 1998 Anzeichen für drohende massive Gewaltanwendung in den über 80 Ländern aus, mit denen es kooperiert. Doch auch für Parlamentsausschüsse – Schaltstellen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft – sollte es eine Rolle geben.