presseDie roten Retter

Bisher achtete die SPD bei ihren Medienbeteiligungen nur auf Rendite. Mit dem geplanten Einstieg bei der "Frankfurter Rundschau" will sie nun ein linksliberales Blatt vor dem Aus bewahren von Kai-Hinrich Renner

Wenn sich die SPD und ihr Medienkanzler Gerhard Schröder, der zuletzt mit den Medien gar nicht mehr so gut konnte, eine überregionale Zeitung zulegen, provoziert dies die Frage: Will die parteieigene Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), die kurz vor der Übernahme der angeschlagenen steht, ein Gegengewicht zur Zeitung schaffen, von der sich der Kanzler schlecht behandelt fühlt? "Natürlich nicht", sagt die für die DDVG verantwortliche SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. "Wir sind nicht so naiv zu glauben, man könne mit der gegen ankommen." Damit ist der Fall aber nicht erledigt. Die Frage, ob Parteien überhaupt Zeitungen besitzen dürfen, stellt sich angesichts der bevorstehenden Übernahme neu. Viel spricht dafür, dass der Einstieg eine Zäsur für die Medienholding markiert.

Die Sozialdemokraten betätigen sich schon seit 140 Jahren als Zeitungsverleger. Im Kaiserreich verstanden sich die mit "Arbeitergroschen" finanzierten SPD-Blätter als Gegengewicht zu den meist obrigkeitshörigen, bürgerlichen Zeitungen. Die in der DDVG zusammengefassten Beteiligungen an Regionalzeitungen (Westfälische Rundschau, Hannoversche Allgemeine, Sächsische Zeitung et cetera) sind die Reste dieser einst stolzen Arbeiterpresse. Publizistische Ambitionen hatten die Genossen in den vergangenen dreißig Jahren aber kaum noch. Die DDVG ist für die SPD vor allem eine lukrative Einkommensquelle. Zuletzt konnte Wettig-Danielmeier ihrer Partei einen Jahresüberschuss von 9,2 Millionen Euro überweisen.

Anzeige

Die politischen Gegner der SPD verfolgen das Treiben der DDVG trotzdem mit Argwohn und mitunter geradezu grotesken Vorhaltungen. So beklagte etwa mitten im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf die FDP die Medienkonzentration in der Hansestadt. Sie hatte dabei aber nicht die Axel Springer AG im Sinn, die mit Bild, Die Welt und Hamburger Abendblatt die Hamburger Presselandschaft beherrscht. "Heimlich erobert die SPD den Hamburger Zeitungsmarkt", warnte in einer Presseerklärung vom 26. Januar der damalige Fraktionsvorsitzende der Elb-Liberalen, Burkhard Müller-Sönksen. "Gerade im Lifestyle- und Jugendmarkt" versuche die SPD-Holding "Marktanteile zu gewinnen". Der Mahnung lag eine Falschmeldung zugrunde: Die FDP glaubte, der zu 75 Prozent der DDVG gehörende HSI Verlag, in dem das Stadtmagazin Szene Hamburg und die Gratispostille Hamburg Pur erscheinen, wolle nun auch noch ein Schwulen- und Lesbenmagazin namens YAG an den Kiosk bringen. Tatsächlich wird das Blättchen von einem Verlag herausgegeben, an dem die Medienholding keine Anteile hält.

Das Bild von der DDVG als Moloch, der still und leise immer mehr Blätter übernimmt, die dann auch inhaltlich vom Berliner Willy-Brandt-Haus ferngesteuert werden, hält sich einfach hartnäckig. Mit der Realität hat es wenig zu tun. Mit einem Umsatz von etwa 100 Millionen Euro führt das Fachblatt Horizont die SPD-Holding gerade mal auf Rang 83 einer Liste der 100 größten deutschen Medienunternehmen. Der Vorwurf, die DDVG übe Einfluss auf den Inhalt ihrer Blätter aus, lässt sich nach Ansicht des Medienwissenschaftlers Horst Röper nicht belegen. Sein Kollege Michael Haller kam 2002 in einer Studie zu dem Ergebnis, dass Zeitungen, an denen die DDVG beteiligt sind, keineswegs positiver über die SPD berichten als andere Titel.

Außerdem hielt sich die DDVG mit nennenswerten Akquisitionen lange Zeit zurück. Allenfalls kleine Investitionen wie bei der Zeitschrift Öko-Test waren drin. Doch dann kam die Medienkrise, Verlage gerieten in Bedrängnis, Zeitungen wurden eingestellt oder zum Verkauf angeboten, und die finanziell gesunde DDVG bekam plötzlich Beteiligungen angeboten, ohne dass sie danach gesucht hätte.

Im Januar 2003 erwarb die Holding dann vom Süddeutschen Verlag (SV), dem auch die Süddeutsche Zeitung gehört, 70 Prozent der Anteile der in Hof erscheinenden Frankenpost. Der SV war damals finanziell schwer angeschlagen. Ein neuer Gesellschafter in Gestalt der Südwestdeutschen Medien Holding (SWMH) musste Kapital nachschießen. Voraussetzung für die Aufnahme in den Gesellschafterkreis war jedoch ein Verkauf der Frankenpost, da deren Tochterblätter Vogtland-Anzeiger und Vogtlandpost im Verbreitungsgebiet der SWMH-Zeitung Freie Presse erschienen, was kartellrechtlich problematisch war. Die Zeit drängte. Da sprang die DDVG, die damals 30 Prozent der Frankenpost hielt, dem befreundeten SV zur Seite.

Doch der beabsichtigte Einstieg bei der Frankfurter Rundschau ist von ganz anderer Qualität. Hier hat die DDVG ihre zurückhaltende Unternehmenspolitik aufgegeben. Das ist nicht nur deshalb ein Problem, weil die Holding, sollte der Deal zustande kommen, erstmals an einer überregionalen Zeitung beteiligt wäre. Auch nicht, weil die DDVG voraussichtlich zunächst 75 Prozent der Anteile des Blattes übernehmen wird. Später möchte sie dieses Engagement laut Wettig-Danielmeier auf eine dauerhafte Minderheitsbeteiligung reduzieren. Nach Ansicht von Medienwissenschaftler Röper hat der geplante Einstieg "eine neue Qualität", weil er "weitgehend medienpolitisch begründet wird". Dies sei "ein Rückfall in jene Zeiten, als die DDVG aus inhaltlichen Gründen noch Verluste in Kauf nahm".

"Wir engagieren uns in Frankfurt, weil wir die Rundschau als linksliberale überregionale Tageszeitung entsprechend dem Stiftungszweck erhalten wollen", sagt Wettig-Danielmeier. Die Satzung der Karl-Gerold-Stiftung, der das Blatt bisher gehört, schreibt eine linksliberale Ausrichtung und die überregionale Verbreitung vor. Die SPD-Frau beeilt sich allerdings hinzuzufügen, dass das geplante Investment nicht nur politisch motiviert sei. So habe das Blatt noch "Potenzial im überregionalen Vertrieb".

Service