Fundamentalismus Feind im VisierSeite 4/4

Es droht ein Neofeudalismus

Damit nicht genug. Die Bürger könnten auch verlangen, dass ihre Regierungen Anstrengungen unternehmen, um das Völkerrecht und die Gesetze zur internationalen Strafjustiz zu verändern. Zu Recht bemängeln viele Juristen, das Völkerrecht sei allein auf das Handeln von Staaten zugeschnitten. Und das Strafrecht beziehe sich nur auf Taten, die von den eigenen Bürgern innerhalb der Landesgrenzen begangen würden. Die Neufassung böte im Übrigen auch eine gute Gelegenheit, um multilaterale Abkommen zu vereinbaren und über eine Strukturreform der UN nachzudenken.

Kurzum, wenn westliche Regierungen gezwungen wären, ihre Notstandspläne offen zu legen, hätten es autoritäre und demagogische Politiker schwerer, einen möglichen Ausnahmezustand für eigene Zwecke auszunutzen. Je intensiver die Öffentlichkeit über künftige Krisen diskutiert, desto geringer ist der institutionelle Wandel, den diese auslösen. So gibt es keinen guten Grund, warum die Regierungen Frankreichs, Großbritanniens, der USA und Israels ihre Bürger nicht darüber informieren, wie viele atomare Sprengkörper sie besitzen, wie viele künftig gebaut werden und unter welchen Umständen sie zum Einsatz kommen sollen. Es gibt auch keinen Grund, die Wahrheit über die Entwicklung chemischer und biologischer Waffen zu verschweigen und der amerikanischen Öffentlichkeit Informationen darüber vorzuenthalten, warum mit ihren Steuergeldern "waffenfähiges Anthrax" hergestellt wurde. Und warum werden die Budgets und die Aufgaben der U. S. National Security Agency oder ihres britischen Gegenstücks geheim gehalten?

Im Übrigen ist es höchste Zeit, endlich jene Abkommen offen zu legen, die es möglich gemacht haben, die Erde mit über 700 US-Militärstützpunkten zu überziehen. Die Gründe dafür, der Öffentlichkeit diese Informationen vorzuenthalten, waren schon im Kalten Krieg schwach genug.

Der Fortschritt, den die Menschheit im 19. und 20. Jahrhundert gemacht hat, verdankte sich vor allem der Rolle der kritischen Öffentlichkeit und ihrem Einfluss auf die Politik. Dennoch haben die Geheimhaltungsmaßnahmen der Regierungen in den vergangenen sechzig Jahren eine neue, fragwürdige politische Kultur entstehen lassen. Eine Führungsschicht in den USA und der Europäischen Union hat sich an den Gedanken gewöhnt, sie könne ihren Auftrag, für die nationale Sicherheit zu sorgen, nur dann erfüllen, wenn ihr Tun der Öffentlichkeit vollständig verborgen bliebe. Der 11. September hat ihre Überzeugung noch verstärkt, und weitere Terroranschläge werden diese Eliten vermutlich zu der Überzeugung bringen, die Demokratie müsse erst zerstört werden, um sie zu retten. Kommt es allerdings zur schlimmstmöglichen Wendung, dann müssten die Historiker den Menschen eines Tages erklären, warum das goldene Zeitalter im Westen lediglich zweihundert Jahre währte. Und die traurigsten Abschnitte ihrer Bücher würden davon handeln, wie die Bürger der Demokratien durch Feigheit selbst dazu beitrugen, die Katastrophe herbeizuführen.

Dieser Text des in Stanford/Kalifornien lehrenden Literaturwissenschaftlers und Philosophen Richard Rorty beruht auf einem Vortrag, den Rorty im Berliner Einstein Forum gehalten hat. - Aus dem Englischen von Karin Wördemann