reform „Uns haben die abgeschrieben“

Ein Jahr Agenda 2010: Von den Reformen, gar vom Aufschwung ist draußen im Lande wenig angekommen. Ein Besuch in Perleberg

Perleberg

Die gute Nachricht aus Perleberg ist, dass Gerhard Schröders Agenda 2010 hier drei sichere Arbeitsplätze geschaffen hat. Die schlechte ist, dass es darüber hinaus keine guten Nachrichten gibt. Es mag zu früh sein, exakt zwölf Monate nach den Reformankündigungen des Kanzlers draußen im Lande nach den Folgen zu schauen. Vor einem knappen Jahr war die Stimmung in Perleberg, einem 14000-Einwohner-Städtchen in Westbrandenburg, mau ( Nr. 23/03). Sie hat sich nicht gebessert. Bürgermeister Dietmar Zigan sagt: „Wir gucken bloß noch danach, was wir als Nächstes streichen können.“

Aber bleiben wir wenigstens für einen Moment bei der guten Nachricht. Michael Hohmeyer, 24, ist ein Gewinner von Ulla Schmidts Gesundheitsreform, sie beschert ihm ein wachsendes Geschäft. Nach seinem BWL-Studium hatte Hohmeyer sich hingesetzt, gründlich nachgedacht über eine Firmenidee – und investierte dann mit zwei Partnern in ein Krematorium. Bislang werden in Deutschland weniger als 40 Prozent der Verstorbenen eingeäschert. Doch die Zahl der preiswerten Feuerbestattungen steigt rasant, seit zu Jahresbeginn das Sterbegeld in Höhe von 525 Euro aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen gestrichen wurde.

Stolz führt der Jungunternehmer durch seine Firma. Die Räume sind hell und freundlich, die Technik ist topmodern. Der Ofen wird per Fließband beschickt und von einem Computer gesteuert, ein Monitor zeigt Abgaswerte und „Prozessdauer“ an. Im Büro hängt eine Deutschlandkarte, auf der alle Krematorien markiert sind. Zwischen Hamburg, Berlin und Magdeburg, erklärt er nüchtern, war ein großes Loch. Seit Oktober 2003 läuft in Perleberg sein Betrieb. Drei Arbeitsplätze sind entstanden. Weitere folgen, sobald in mehreren Schichten kremiert wird. Hohmeyer: „Die Nachfrage steigt von Monat zu Monat.“

Bereits eine Tür weiter im Perleberger Gewerbegebiet ist es vorbei mit den guten Nachrichten. Spricht man Martina Schmitz auf die Gesundheitsreform an, entfährt ihr ein bitteres Lachen. „Minimal“ falle die Senkung der Lohnnebenkosten aus, und wegen acht Euro weniger Kassenbeitrag werde niemand einen neuen Arbeitsplatz schaffen. Auch die Steuerreform bringe ihr nichts: „Wir haben keine Tochterunternehmen, die von den neuen Abschreibungsregeln profitieren.“

Dabei läuft der Metallbetrieb gut, den sie und ihr Mann führen. Schmitz Lasertechnik hat gut 70 Angestellte, sie bauen Teile für die Bahn, für Siemens, für Alstom. Die Auftragsbücher, sagt Peter Schmitz, „sind voll, voll, voll“. Gern würden sie die Firma ausbauen. Aber die Banken mögen in dieser Region keine Projekte finanzieren. Neulich habe ihm ein Banker ins Gesicht gesagt: Tja, wenn der Betrieb zum Beispiel in Bielefeld stünde…

Auch qualifizierte Mitarbeiter sind in Brandenburg kaum mehr zu finden – und schwierig zu halten. Die Aktiven, die Jungen ziehen in den Westen, wo höhere Löhne locken; Schmitz’ Tochter beginnt im Herbst eine Ausbildung in Düsseldorf. Wenn das Arbeitsamt Bewerber schicke, erzählt der Unternehmer, seien das meist „traurige Gestalten“. Zugegeben, an all dem ist nicht die Agenda 2010 schuld. Andererseits tauchen die meisten Sorgen, die in Perleberg drücken, in den Berliner Reformdebatten überhaupt nicht auf. Und so kommt es, dass selbst eine erfolgreiche Unternehmerin wie Martina Schmitz auf „die da oben“ schimpft und glaubt: „Uns haben die längst abgeschrieben.“

In den Fällen, wo Ideen aus der Hauptstadt zu den Problemen passen, dauert ihre Umsetzung viel zu lange. Vor einem Jahr plante der Schlachthof Perleberg eine Erweiterung. Geschäftsführer Klaus Voigt erzählte damals, er suche dringend Industriefleischer. Aber niemand wolle die Arbeit machen. Die Agenda 2010 sieht einen erhöhten Druck auf Langzeiterwerbslose vor, umgesetzt ist das noch nicht. Der Schlachthof hat im letzten Herbst 20 Leiharbeiter aus Rumänien angestellt.

An der Tür des Perleberger Arbeitsamtes hängt noch das alte Türschild, am Telefon meldet sich schon die „Agentur für Arbeit“. Geschäftsstellenleiter Günter Imig sitzt in einem verrauchten Büro, und wenn man ihn fragt, was sich geändert habe in den zurückliegenden Monaten, zählt er einiges auf: Die Vermittlung in offene Stellen gehe jetzt schneller. Für die Arbeitslosen stehen im Amt neuerdings internetfähige Computer bereit. 184 Ich-AGs seien inzwischen gestartet. Die örtliche Personalserviceagentur habe 30 Beschäftigte im Verleih und seit letztem August bereits acht Menschen in feste Jobs vermittelt. Schön. Aber bei derzeit 7392 Arbeitslosen in Perleberg ist das nicht wirklich ein Durchbruch. Imig sagt, er habe jetzt viel mehr Eigenständigkeit, könne „sehr individuell“ auf Einzelfälle eingehen. Im Gegenzug strich er sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen. Die Arbeitslosenquote ist daher im Zwölfmonatsvergleich sogar gestiegen – von 22,6 auf 23 Prozent.

Das größte Projekt der Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, steht erst noch bevor. Im Dezember hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein „Optionsmodell“ geeinigt, wonach die Kommunen – wenn sie wollen – ab 2005 die Verantwortung für Langzeitarbeitslose übernehmen können. Der Landkreis Perleberg würde zu seinen bisher 2000 Sozialhilfeempfängern weitere 6800 Menschen bekommen. Statt der Einsparungen, die einst von der Bundesregierung versprochen wurden, erwarten die Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe.

Seit Monaten ringen Wirtschaftsminister Clement und Hessens Ministerpräsident Koch um die Details der Reform. Im Perleberger Landratsamt müht sich Rosemarie Vogel, irgendwie auf dem Laufenden zu bleiben. Die Gesetzbücher ändern sich so schnell, dass sie bloß noch als Broschüren geliefert werden. Ständig faxt der Landkreistag Rundschreiben, die über Verordnungsentwürfe und Änderungen und zurückgezogene Änderungen informieren. Mit Textmarkern und Klebezetteln versucht Vogel die Papiermassen zu bändigen. Sie wäre es, die innerhalb weniger Wochen neue Ämter aufbauen, Mitarbeiter anstellen, Software beschaffen müsste. Vogel schüttelt den Kopf über Regierung wie Opposition. Leise sagt sie: „Da hängen so viele Menschen dran!“ Sie ist von den Berliner Machtkämpfen ziemlich weit entfernt.

In seinem Amtszimmer im mittelalterlichen Backsteinrathaus blickt Bürgermeister Zigan hinunter auf den Markt, der gerade frisch gepflastert wurde. An ähnliche Projekte ist heute nicht mehr zu denken, die Stadt ist überschuldet, kann kaum noch investieren. Darunter leidet die lokale Wirtschaft, von 632 Firmen haben im letzten Jahr 514 überhaupt keine Gewerbesteuern gezahlt.

In den neunziger Jahren, erinnert sich Zigan, gab es reichlich Geld, etwa für ABM-Kräfte, die Tausende von Bäumen pflanzten; heute könne die Stadt kaum noch den Diesel kaufen, um Arbeiter hinauszufahren zum Gießen. Auch die Bürger haben kein Geld in der Tasche, was Perleberg an allen Ecken anzusehen ist. Reihenweise stehen hübsch sanierte Häuser leer. Das örtliche Reisebüro wirbt nicht für Fernreisen, sondern für Bustouren zum Heidepark Soltau.

Es klingt nicht jammernd, bloß illusionsfrei, wenn Zigan über seine Stadt spricht und über die Agenda 2010. Die Erwartung, in Berlin würde etwas beschlossen, was wirklich hilft, hat er aufgegeben. „Ich möchte da auch nicht sitzen“, sagt er irgendwann. „Ich wüsste auch nicht, was man tun soll.“