reform „Uns haben die abgeschrieben“Seite 2/2

An der Tür des Perleberger Arbeitsamtes hängt noch das alte Türschild, am Telefon meldet sich schon die „Agentur für Arbeit“. Geschäftsstellenleiter Günter Imig sitzt in einem verrauchten Büro, und wenn man ihn fragt, was sich geändert habe in den zurückliegenden Monaten, zählt er einiges auf: Die Vermittlung in offene Stellen gehe jetzt schneller. Für die Arbeitslosen stehen im Amt neuerdings internetfähige Computer bereit. 184 Ich-AGs seien inzwischen gestartet. Die örtliche Personalserviceagentur habe 30 Beschäftigte im Verleih und seit letztem August bereits acht Menschen in feste Jobs vermittelt. Schön. Aber bei derzeit 7392 Arbeitslosen in Perleberg ist das nicht wirklich ein Durchbruch. Imig sagt, er habe jetzt viel mehr Eigenständigkeit, könne „sehr individuell“ auf Einzelfälle eingehen. Im Gegenzug strich er sinnlose Beschäftigungsmaßnahmen. Die Arbeitslosenquote ist daher im Zwölfmonatsvergleich sogar gestiegen – von 22,6 auf 23 Prozent.

Das größte Projekt der Hartz-Reformen, die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, steht erst noch bevor. Im Dezember hat sich der Vermittlungsausschuss auf ein „Optionsmodell“ geeinigt, wonach die Kommunen – wenn sie wollen – ab 2005 die Verantwortung für Langzeitarbeitslose übernehmen können. Der Landkreis Perleberg würde zu seinen bisher 2000 Sozialhilfeempfängern weitere 6800 Menschen bekommen. Statt der Einsparungen, die einst von der Bundesregierung versprochen wurden, erwarten die Gemeinden zusätzliche Kosten in Millionenhöhe.

Seit Monaten ringen Wirtschaftsminister Clement und Hessens Ministerpräsident Koch um die Details der Reform. Im Perleberger Landratsamt müht sich Rosemarie Vogel, irgendwie auf dem Laufenden zu bleiben. Die Gesetzbücher ändern sich so schnell, dass sie bloß noch als Broschüren geliefert werden. Ständig faxt der Landkreistag Rundschreiben, die über Verordnungsentwürfe und Änderungen und zurückgezogene Änderungen informieren. Mit Textmarkern und Klebezetteln versucht Vogel die Papiermassen zu bändigen. Sie wäre es, die innerhalb weniger Wochen neue Ämter aufbauen, Mitarbeiter anstellen, Software beschaffen müsste. Vogel schüttelt den Kopf über Regierung wie Opposition. Leise sagt sie: „Da hängen so viele Menschen dran!“ Sie ist von den Berliner Machtkämpfen ziemlich weit entfernt.

In seinem Amtszimmer im mittelalterlichen Backsteinrathaus blickt Bürgermeister Zigan hinunter auf den Markt, der gerade frisch gepflastert wurde. An ähnliche Projekte ist heute nicht mehr zu denken, die Stadt ist überschuldet, kann kaum noch investieren. Darunter leidet die lokale Wirtschaft, von 632 Firmen haben im letzten Jahr 514 überhaupt keine Gewerbesteuern gezahlt.

In den neunziger Jahren, erinnert sich Zigan, gab es reichlich Geld, etwa für ABM-Kräfte, die Tausende von Bäumen pflanzten; heute könne die Stadt kaum noch den Diesel kaufen, um Arbeiter hinauszufahren zum Gießen. Auch die Bürger haben kein Geld in der Tasche, was Perleberg an allen Ecken anzusehen ist. Reihenweise stehen hübsch sanierte Häuser leer. Das örtliche Reisebüro wirbt nicht für Fernreisen, sondern für Bustouren zum Heidepark Soltau.

Es klingt nicht jammernd, bloß illusionsfrei, wenn Zigan über seine Stadt spricht und über die Agenda 2010. Die Erwartung, in Berlin würde etwas beschlossen, was wirklich hilft, hat er aufgegeben. „Ich möchte da auch nicht sitzen“, sagt er irgendwann. „Ich wüsste auch nicht, was man tun soll.“