Essay Bush zerstört Amerikas Werte

Das US-Gefangenenlager auf Guantánamo verletzt das Völkerrecht, verleitet andere Staaten zum Rechtsbruch und gefährdet damit die eigenen Bürger und Soldaten. Die EU sollte dagegen protestieren

Zwei Jahre nach der Errichtung eines Gefangenenlagers auf ihrem kubanischen Marinestützpunkt Guantánamo Bay ignorieren die Vereinigten Staaten bei der Behandlung der Gefangenen noch immer amerikanisches wie internationales Recht. Seit dem 11. Januar 2002 hat die US-Regierung mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt nach Guantánamo gebracht. Derzeit werden in dem Lager noch rund 660 Personen festgehalten. Einige Häftlinge, darunter auch britische Staatsbürger, sind kürzlich nach langen Verhandlungen entlassen worden. Doch auch im dritten Jahr seines Bestehens weiß die Öffentlichkeit noch immer nicht genau, wer im Lager inhaftiert ist, was den Gefangenen vorgeworfen wird und ob beziehungsweise wann sie eines Verbrechens angeklagt oder freigelassen werden. Bisher haben weder Anhörungen zur Klärung des rechtlichen Status der Gefangenen noch richterliche Überprüfungen stattgefunden.

Die Regierung Bush hält weiterhin daran fest, sämtliche Gefangenen in Guantánamo seien feindliche Kombattanten im Krieg gegen den Terrorismus. Hochrangige Regierungsbeamte bezeichneten die Häftlinge mehrfach als „die Schlimmsten der Schlimmen“. Präsident George W. Bush tat sie als „schlechte Menschen“ ab, während Verteidigungsminister Rumsfeld von „gut ausgebildeten Hardcore-Terroristen“ sprach.

Diese Verallgemeinerungen stehen jedoch in scharfem Widerspruch zu dem, was man zumindest von einigen der Gefangenen weiß. Drei Kinder im Alter zwischen 13 und 15 Jahren sind im Januar – nach einem Jahr in Guantánamo – entlassen worden. Das Militär hält aber weiterhin eine unbekannte Zahl von Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren fest, die nicht, wie es internationale Standards verlangen, getrennt von, sondern gemeinsam mit den Erwachsenen untergebracht sind.

Darüber hinaus könnte sich in Guantánamo auch eine beträchtliche Anzahl von Zivilisten befinden. Anti-Taliban-Einheiten in Afghanistan werfen regelmäßig weite Netze aus, in denen sich auch Nichtkämpfer verfangen. Viele dieser Gefangenen wurden US-Offizieren übergeben, manchmal gegen Kopfgeld. Laut Zeugenaussagen handelt es sich bei zahlreichen der nach Guantánamo gebrachten Gefangenen nicht, wie die Bush-Regierung behauptet, um feindliche Kämpfer, sondern um einfache Bauern, Taxifahrer oder Arbeiter.

Wer immer die Häftlinge auch sein mögen, die Vereinigten Staaten sind verpflichtet, ihre fundamentalen Menschenrechte zu achten. Das gilt auch für diejenigen, die tatsächlich mit dem internationalen Terrorismus in Verbindung stehen.

Die Regierung Bush versucht jedoch, ihren Marinestützpunkt in Guantánamo Bay in ein rechts- und gerichtsfreies Territorium zu verwandeln. Sie missachtet internationale Menschenrechtsstandards und hat sich heftig gegen eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Gefangennahmen durch die US-Gerichte gewehrt. Sie beruft sich selektiv auf die Regeln des humanitären Völkerrechts, die ihr für die Inhaftierung und Befragung Einzelner hilfreich erscheinen – etwa auf das Recht, Kombattanten ohne Anklage bis zum Ende der Feindseligkeiten festzuhalten. Schutzrechte, wie das Recht des Kombattanten auf individuelle Feststellung seines rechtlichen Status, werden dagegen ignoriert. Dieses Verhalten untergräbt das bestehende Recht und gibt anderen Regierungen einen willkommenen Vorwand, ebenfalls Rechtsverletzungen im Zeichen des Antiterrorkriegs zu rechtfertigen.

Bis vor kurzem haben die USA sich durchaus an das humanitäre Völkerrecht gehalten. Im Golfkrieg von 1991 rief die US-Regierung 1196 Tribunale zusammen, um den Rechtsstatus von Festgenommenen zu prüfen. 310 von ihnen wurden als Kriegsgefangene im Sinne der Genfer Konventionen anerkannt. Die übrigen Gefangenen wurden als vertriebene Zivilpersonen eingestuft und wie Flüchtlinge behandelt.

Statt sich jedoch an das Völkerrecht sowie die US-Militärverordnungen und die langjährige eigene Praxis zu halten, beschloss die Bush-Administration, alle in Guantánamo Bay festgehaltenen Personen unterschiedslos als unlawful combatants, (illegale Kombattanten) zu bezeichnen – ein dem Völkerrecht bisher unbekannter Rechtsbegriff – mit der Folge, dass diese sich nicht mehr auf die Rechte von Kriegsgefangenen oder sonstigen von den Genfer Konventionen geschützten Personen berufen können. Individuelle Statusprüfungen, wie die 3. Genfer Konvention sie verlangt, hätten nämlich zu der Feststellung führen müssen, dass die Taliban-Kämpfer – als Mitglieder der regulären Streitkräfte der damaligen afghanischen Regierung – als Kriegsgefangene zu behandeln sind. Sie hätten es auch ermöglicht zu prüfen, wer wirklich ein Krieger war – und wer bloß ein Bauer, der zur falschen Zeit am falschen Platz war.