Essay Bush zerstört Amerikas WerteSeite 3/3

Leider ist die von der abgrundtiefen Schlechtigkeit der Gefangenen überzeugte Bush-Administration nicht geneigt, ihnen gegenüber Mitgefühl zu zeigen. Und ihr ausgeprägter Unilateralismus lässt sie auf die Nuancen des Völkerrechts wenig Wert legen. Unter diesen Umständen ist der beste Weg, die Regierung zur Erfüllung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bewegen, eine pragmatische Argumentation.

Washington wird die unbequeme Wahrheit nahe gebracht werden müssen, dass Scheinprozesse gegen die Gefangenen von Guantánamo dem Antiterrorkrieg schaden. Denn dabei geht es nicht bloß darum, eine Hand voll Verdächtiger wegzuschließen oder gar zu töten. Weltweit müssen Menschen davon überzeugt werden, dass das Völkerrecht die absichtliche Ermordung von Zivilisten unter allen Umständen verbietet. Aber die Regeln, die terroristische Gewalt ächten, sind dieselben, die in Guantánamo von der Bush-Administration mit Füßen getreten werden. Wenn Washington die Rechte der Verdächtigen in seiner Gewalt herabsetzt, so setzt es auch die Rechtsordnung herab, von der wir alle abhängen, um terroristische Anschläge zu verhindern.

Dies sind keine abstrakten juristischen Spitzfindigkeiten. Treten die USA, die Supermacht, als gesetzlose Nation auf, so schürt dies unweigerlich Unmut in jenen Teilen der Welt, in denen über Sieg oder Niederlage im Kampf gegen den Terrorismus entschieden wird. Bestenfalls verstärkt dieser Unmut den Unwillen der Menschen, gegen den Terrorismus zu kooperieren – etwa indem sie verdächtige Aktivitäten der Polizei melden oder Nachbarn und Familienmitglieder davon abhalten, den Weg der Gewalt einzuschlagen. Im schlimmsten Fall wird dieser Unmut zu einer Rekrutierungserleichterung für al-Qaida.

Der Europäischen Union fällt hier eine wichtige Rolle zu. Als Hauptfürsprecher des Internationalen Strafgerichtshofes hat sich die EU als eine der verlässlichsten Verteidiger des Völkerrechts erwiesen. Das gibt ihr das Recht, seine Einhaltung einzufordern.

Das seit dem Irak-Krieg angespannte Verhältnis zwischen Europa und den USA lässt einige Regierungen zögern, neue Irritationen aufkommen zu lassen. Hier geht es jedoch um mehr als das persönliche Verhältnis zum US-Präsidenten. Als Symbol für himmelschreiende Ungerechtigkeit bedroht Guantánamo die von europäischen Regierungen mühevoll errungene Völkerrechtsordnung sowie den Kampf gegen den gewalttätigen Extremismus, an dem auch Europa sich beteiligt. Grund genug für die EU, das rechtswidrige und selbstzerstörerische Verhalten der Bush-Administration in Guantánamo anzuprangern.

Aus dem Englischen von Bärbel Deninger