Irak Mars ohne MaßSeite 4/4

Zu den Vorzügen der offenen Gesellschaft Amerikas zählt die Durchlässigkeit ihrer Behörden. Im Zeitalter des Internet bleibt wenig geheim. Ein Jahr nach Beginn der Kampfhandlungen im Irak ist in den Analysen amerikanischer Think Tanks und politischer Journale nachzulesen, was auch in den Staatskanzleien kriegskritischer Europäer vermutet wurde: Die Regierung von George W. Bush hat unter der Federführung von Vizepräsident Richard Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seit ihrem Amtsantritt im Januar 2001 den Krieg gegen den Irak geplant. Die offizielle Begründung nach den Al-Qaida-Anschlägen – Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen, die innerhalb von „24 Stunden zusammengesetzt werden können“ (Cheney) – hinderte die Politiker offenkundig nicht, ihre eigenen Truppen diesen Waffen auszusetzen: Höchstwahrscheinlich glaubten sie selbst so wenig daran wie die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen unter der Leitung von Hans Blix.

Colin Powell: „Unsere Politik war nicht von Anfang an fehlerfrei“

Der eigentliche Feind, der Terrorismus, ist unbesiegt. Die Folgen des Irak-Kriegs werfen ein grelles Licht auf dessen Ursprung. Die kulturelle und soziale Wirklichkeit der Dritten Welt unterwirft sich nicht dem Kalkül ahnungsloser Strategen und säßen sie auch im Weißen Haus oder den Think Tanks des amerikanischen Neo-Konservatismus. Dem atlantischen Bündnis, seit dem Ende des Kalten Krieges seines sicherheitspolitischen Kerns beraubt, droht inzwischen der politische Ruin. Seine Krise wurzelt weniger in einer pazifistischen Stimmung der alten Welt, sondern vor allem im Abschied der Hypermacht Amerika von der Mühsal der Diplomatie und dem Respekt vor ihren Kritikern – und träten sie auch dem amerikanischen Mars in der Verkleidung einer europäischen Venus entgegen. (Diese Göttin, das nebenher gesagt, war das Emblem der siegreichen Legionen Caesars.)

Amerika, das deutet sich in diesen Tagen an, wird jedoch auf seine alten Partner in Europa nicht verzichten können. In den Worten Colin Powells: „Es wäre töricht anzunehmen, dass die Außenpolitik der Bush-Administration von Anfang an fehlerfrei gewesen sei. Wir sind Menschen, und wir machen Fehler.“ Das gilt auch umgekehrt für Deutschland, Frankreich oder Spanien. Die beiden Kontinente teilen sich 70 Prozent des Welthandels. Vielleicht bedarf es nur etwas mehr selbstkritischer Geduld miteinander. Gut beraten wären die atlantischen Partner von einst, ihre dissonanten politischen Instrumente gemeinsam neu einzustimmen – auch diesseits des Atlantiks gibt es dafür gute Gründe: Europas historische Fehler füllen Tausende Seiten; wir nennen sie „Geschichte“. Dass sie nicht in einer endgültigen Katastrophe endete, war vor allem dem militärischen und diplomatischen Geschick Amerikas zu danken. Doch die Methoden einer mit Waffengewalt forcierten Pax Americana ohne internationale Legitimation greifen nicht angesichts neuer Herausforderungen, Terrorismus inklusive.

Europas Einigung bewegt sich zwar im Kriechgang, doch es verfügt über so genannte soft power. Die Verfassungsgeschichte seiner Demokratisierung ist ein hohes Exportgut und so attraktiv wie sein wirtschaftliches Angebot an die Krisenländer der ganzen Welt. Schon heute stammen 70 Prozent aller Entwicklungshilfe aus den Nationen der Europäischen Union.

Freilich wäre die Hoffnung trügerisch, unter der Führung eines neuen Präsidenten John Kerry kehrten die gemütlichen Zeiten einer transatlantischen Allianz des Vertrauens zurück. Die ursprünglichen amerikanischen Kriegsvorbereitungen gegen den Irak sind älter als die Präsidentschaft von George W. Bush. Saddam Hussein stand bereits unter Bill Clinton auf Amerikas militärischer Agenda. Im Jahr 1998 hatte der US-Kongress ein „Irak-Befreiungsgesetz“ verabschiedet, das die Regierung beauftragte, den Despoten aus seinem Amt „zu entfernen“. Das neue hegemoniale Selbstbewusstsein der Supermacht scheint in Wirklichkeit unabhängig von der jeweils regierenden Partei zu sein. Mehr als 700 amerikanische Stützpunkte in aller Welt symbolisieren die Allgegenwart des militärisch-industriellen Komplexes, vor dessen Einfluss auf die Politik Dwight D. Eisenhower vor einem halben Jahrhundert gewarnt hat. Jener „Komplex“ residiert längst im Pentagon und sein jeweiliger „Executive Chief“ sitzt im Weißen Haus.